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USA: Drogenfahnder feierten Sexpartys auf Kosten von Kartellen

Eigentlich sollten sie Dealern auf die Spur kommen - doch US-Drogenfahnder ließen sich von den Rauschgiftkartellen lieber Sexpartys bezahlen. Nun wurden die Beamten mit Disziplinarstrafen belegt.

Mit Drogen verdienten die Kartelle das Geld, mit dem sie dann wiederum die Partys der Fahnder bezahlten. Auch Geschenke und Waffen erhielten die Beamten.

Mit Drogen verdienten die Kartelle das Geld, mit dem sie dann wiederum die Partys der Fahnder bezahlten. Auch Geschenke und Waffen erhielten die Beamten.

US-Drogenfahnder haben sich von Rauschgiftkartellen Sexpartys bezahlen lassen. Das geht aus einem 138-seitigen Bericht des US-Justizministeriums über "unangemessene sexuelle Kontakte" bei den Bundespolizeibehörden hervor, der in Washington veröffentlicht wurde. Sieben Beamte der Drogenbekämpfungsbehörde DEA hätten ihre Teilnahme an den Partys gestanden und seien mit Disziplinarstrafen belegt worden. Der Bericht macht keine genauen Angaben zum Ort, laut "Washington Post" fanden die Feiern aber in Kolumbien statt.

Über Jahre hätten kolumbianische Drogenfahnder demnach für ihre US-Kollegen in deren Appartements Partys mit Prostituierten organisiert. Die DEA-Agenten hätten laut US-Justizministerium wissen müssen, dass die Prostituierten von den örtliche Kartellen bezahlt würden. Kolumbianische Polizisten sagten außerdem aus, dass mindestens drei DEA-Agenten in Führungspositionen Geld, Geschenke und Waffen von Kartellmitgliedern erhalten hätten.

Das Justizministerium hatte die Untersuchung nach einem Skandal um Agenten des Secret Service gestartet. Mehrere Personenschützer sollen im April 2012 Prostituierte in ihr Hotel im kolumbianischen Cartagena eingeladen haben, während sie eigentlich die Teilnahme von US-Präsident Barack Obama an einem Gipfeltreffen vorbereiten sollten.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?