Die Bundesinnenministerin kritisierte Äußerungen des CDU-Chefs über medizinische Leistungen für Asylbewerber als "populistisch". Vor EU-Beratungen zum Thema Migration in Brüssel gab sich die SPD-Politikern zuversichtlich, dass sich die Mitgliedsstaaten auf den umstrittenen Krisenmechanismus einigen werden
Video Faeser zu Asyl-Äußerung von Merz: "Völlig unangemessen"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erntet in den Kommentaren der deutschen Medien zumeist Widerspruch zu seinem Zahnarzt-Spruch
© Michael Kappeler / DPA
Sehen Sie im Video: Faeser zu Asyl-Äußerung von Merz – "Völlig unangemessen".
STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist optimistisch, dass sich die EU-Staaten auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise einigen werden. Vor Beratungen der EU-Ressortchefs am Donnerstag in Brüssel sagte die SPD-Politikerin. "Also für uns, Sie haben das ja von Frau Baerbock auch die Tage schon gelesen, für uns ist wichtig, dass auch im Krisenfall oder in der Feststellung einer Instrumentalisierung sichergestellt ist, dass ein Staat das nicht leichtfertig in Anspruch nimmt, dann Standards herabzusenken. Dafür haben wir noch weitere Konditionen mit rein formuliert, dass diese Staaten dann auch dafür sorgen müssen, beispielsweise, dass sie eigene Maßnahmen erst mal voll ausgeschöpft haben, bevor die EU entscheiden muss. Es ist wichtig, dass die EU mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheidet dann, das entscheidet nicht der Mitgliedstaat selbst. Und da bin ich aber sehr zuversichtlich. Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen wird heute." Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kabinett ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass Deutschland in dem Prozess kein Veto einlegen wird. Vor allem die Grünen haben Bedenken gegen den Krisenmechanismus geäußert. Mit ihm sollen von Migration besonders betroffene EU-Staaten wie etwa Italien vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren schicken können als sonst vorgesehen. Die Details der Regelung sind aber noch umstritten. Faeser kritisierte in Brüssel auch jüngste Äußerungen von Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte bei einer Talkrunde des Fernsehsender "Welt" gesagt, es gebe zu viele Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen. Dort sagte Merz - Zitat: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Faeser wies dies zurück: "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe: völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten. Wir haben große Herausforderungen. Da sollte man nicht noch dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spaltet, weil es in der Sache einfach falsch ist. Denn Asylbewerber können nur in Notfällen, wenn wirklich was vorliegt, zum Zahnarzt überhaupt gehen."
STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist optimistisch, dass sich die EU-Staaten auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise einigen werden. Vor Beratungen der EU-Ressortchefs am Donnerstag in Brüssel sagte die SPD-Politikerin. "Also für uns, Sie haben das ja von Frau Baerbock auch die Tage schon gelesen, für uns ist wichtig, dass auch im Krisenfall oder in der Feststellung einer Instrumentalisierung sichergestellt ist, dass ein Staat das nicht leichtfertig in Anspruch nimmt, dann Standards herabzusenken. Dafür haben wir noch weitere Konditionen mit rein formuliert, dass diese Staaten dann auch dafür sorgen müssen, beispielsweise, dass sie eigene Maßnahmen erst mal voll ausgeschöpft haben, bevor die EU entscheiden muss. Es ist wichtig, dass die EU mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheidet dann, das entscheidet nicht der Mitgliedstaat selbst. Und da bin ich aber sehr zuversichtlich. Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen wird heute." Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kabinett ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass Deutschland in dem Prozess kein Veto einlegen wird. Vor allem die Grünen haben Bedenken gegen den Krisenmechanismus geäußert. Mit ihm sollen von Migration besonders betroffene EU-Staaten wie etwa Italien vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren schicken können als sonst vorgesehen. Die Details der Regelung sind aber noch umstritten. Faeser kritisierte in Brüssel auch jüngste Äußerungen von Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte bei einer Talkrunde des Fernsehsender "Welt" gesagt, es gebe zu viele Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen. Dort sagte Merz - Zitat: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Faeser wies dies zurück: "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe: völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten. Wir haben große Herausforderungen. Da sollte man nicht noch dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spaltet, weil es in der Sache einfach falsch ist. Denn Asylbewerber können nur in Notfällen, wenn wirklich was vorliegt, zum Zahnarzt überhaupt gehen."
