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Flüchtlinge müssen Unterkunft verlassen: Proteste nach Rausschmiss durch Berliner Senat

Die Fälle von mehr als 100 Flüchtlingen wurdne vom Berliner Senat geprüft: Keiner darf in seiner Unterkunft bleiben. Der Beschluss führte zu Protesten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Dieses provisorische Zelt bauten Flüchtlinge am Montag auf dem Oranieplatz in Berlin auf, nachdem sie ihre legalen Unterkünfte wieder verlassen mussten. Die Polizei riss es jedoch wieder ab.

Dieses provisorische Zelt bauten Flüchtlinge am Montag auf dem Oranieplatz in Berlin auf, nachdem sie ihre legalen Unterkünfte wieder verlassen mussten. Die Polizei riss es jedoch wieder ab.

Mehr als 100 Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz und der besetzten Kreuzberger Schule müssen ihre neuen legalen Unterkünfte wieder verlassen. Die Prüfung ihrer Fälle sei abgeschlossen, es gebe keine Grundlage mehr für die Unterbringung und die freiwilligen finanziellen Leistungen des Senats, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung am Montag. Rund 30 Flüchtlinge zogen daraufhin zurück auf den Oranienplatz, wo sie zuvor monatelang in Zelten campiert hatten.

Dort protestierten sie mit zahlreichen Unterstützern lautstark gegen die Behandlung durch den Berliner Senat. Unter anderem versuchten sie, erneut ein Zelt zu errichten. Dies ließ die Polizei allerdings nicht zu und riss den provisorischen Unterstand unter Tumulten wieder ab. Insgesamt waren 108 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften verwiesen worden. Bei einem Teil habe die Prüfung ergeben, dass ihr Aufenthaltsrecht für andere Bundesländer oder andere europäische Staaten gelte. Der andere Teil erschien der Sprecherin zufolge nicht zu den Anhörungen für das Prüfverfahren.

Hintergrund ist eine Einigung des rot-schwarzen Berliner Senats mit den Flüchtlingen, denen man Unterkunft, finanzielle Hilfe und medizinische Notfallversorgung sowie eine Einzelprüfung ihrer Verfahren zugesagt hatte. Im Gegenzug hatten die Flüchtlinge den Oranienplatz geräumt und waren aus der Kreuzberger Schule ausgezogen. Insgesamt gilt diese Vereinbarung für gut 550 Flüchtlinge.

awö/DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?