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Flüchtlinge müssen Unterkunft verlassen: Proteste nach Rausschmiss durch Berliner Senat

Die Fälle von mehr als 100 Flüchtlingen wurdne vom Berliner Senat geprüft: Keiner darf in seiner Unterkunft bleiben. Der Beschluss führte zu Protesten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Dieses provisorische Zelt bauten Flüchtlinge am Montag auf dem Oranieplatz in Berlin auf, nachdem sie ihre legalen Unterkünfte wieder verlassen mussten. Die Polizei riss es jedoch wieder ab.

Dieses provisorische Zelt bauten Flüchtlinge am Montag auf dem Oranieplatz in Berlin auf, nachdem sie ihre legalen Unterkünfte wieder verlassen mussten. Die Polizei riss es jedoch wieder ab.

Mehr als 100 Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz und der besetzten Kreuzberger Schule müssen ihre neuen legalen Unterkünfte wieder verlassen. Die Prüfung ihrer Fälle sei abgeschlossen, es gebe keine Grundlage mehr für die Unterbringung und die freiwilligen finanziellen Leistungen des Senats, sagte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung am Montag. Rund 30 Flüchtlinge zogen daraufhin zurück auf den Oranienplatz, wo sie zuvor monatelang in Zelten campiert hatten.

Dort protestierten sie mit zahlreichen Unterstützern lautstark gegen die Behandlung durch den Berliner Senat. Unter anderem versuchten sie, erneut ein Zelt zu errichten. Dies ließ die Polizei allerdings nicht zu und riss den provisorischen Unterstand unter Tumulten wieder ab. Insgesamt waren 108 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften verwiesen worden. Bei einem Teil habe die Prüfung ergeben, dass ihr Aufenthaltsrecht für andere Bundesländer oder andere europäische Staaten gelte. Der andere Teil erschien der Sprecherin zufolge nicht zu den Anhörungen für das Prüfverfahren.

Hintergrund ist eine Einigung des rot-schwarzen Berliner Senats mit den Flüchtlingen, denen man Unterkunft, finanzielle Hilfe und medizinische Notfallversorgung sowie eine Einzelprüfung ihrer Verfahren zugesagt hatte. Im Gegenzug hatten die Flüchtlinge den Oranienplatz geräumt und waren aus der Kreuzberger Schule ausgezogen. Insgesamt gilt diese Vereinbarung für gut 550 Flüchtlinge.

awö/DPA / DPA