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Pressestimmen

Chemnitz : "Wie stark der Mob sich fühlt, liegt daran, wie der Rest der Gesellschaft ihm entgegentritt"

"Das demokratische Ganze kommt in Gefahr". Viele Medien gehen mit der Reaktion des Rechtsstaates auf die Krawalle in Chemnitz hart ins Gericht. Andere Zeitungen wollen einen längst fälligen Weckruf erkennen.

Am Montagabend konnten 600 Polizisten nur mit Mühe 6000 Demonstranten aus dem rechten Spektrum im Zaum halten

Am Montagabend konnten 600 Polizisten nur mit Mühe 6000 Demonstranten aus dem rechten Spektrum im Zaum halten

Getty Images

Sechs Verletzte und eine überforderte Polizei: Die Krawalle im sächsischen Chemnitz beschäftigen die deutschsprachige Presse weiterhin. Doch die Kommentatoren sind darüber uneins, welche Konsequenzen Staat und Gesellschaft ziehen sollten. Manch einer sieht das Problem tief in Sachsens Landespolitik verwurzelt.

"Süddeutsche Zeitung":  "Was die Ereignisse von Chemnitz rechtfertigen würde, ja was sie zwingend nach sich ziehen müssten, ist ein Kurswechsel auf ganz verschiedenen Feldern. Da gilt es zunächst, sich der Tatsache zu stellen, dass ein Land wie Sachsen massive Probleme mit dem Rechtsradikalismus und dem Rechtsextremismus hat. Wer das wie diese und wie frühere Landesregierungen, wer es aber auch wie manche Bundespolitiker einfach nicht wahrhaben will, der trägt, auch wenn er das partout nicht möchte, zum Erfolg der Rechten bei."

Chemnitz 

"Die Welt": "Die immer schmaler werdende Mitte des Landes ist aufgerufen, mit Augenmaß und Integrität die Stimmung zu beruhigen und gleichzeitig dem schwächelnden Rechtsstaat und seinen oft alleine gelassenen Vertretern in Polizei und Justiz mit bürgerlicher Solidarität beizustehen. Die Stimmung wankt und die Mitte ist verpflichtet, Balance statt weiterer Eskalation anzubieten. Die Mehrheit des Landes will weiter am ökonomischen Boom mitwirken und seine Freiheiten genießen. Und sie, die fleißigen Steuerzahler, wollen, dass nicht die Polizei überfordert ist, sondern die Kriminellen, die Marodeure und die Hitlergrußzeigenden, die Verfassungsfeinde und Menschenverächter zur Rechenschaft gezogen werden. Unser Rechtsstaat braucht eine dynamische Wehrhaftigkeit und eine Justiz, die erkennt, dass ohne diese Wehrhaftigkeit das demokratische Ganze in Gefahr kommt."

"Stuttgarter Zeitung": "Der Rechtsstaat muss dem Ungeist, der sich auf den Straßen von Chemnitz Bahn brach, die Stirn bieten. Höchste Zeit, dass der Bundesinnenminister seinem erkennbar überforderten Kollegen aus Dresden Hilfe anbietet. Auf deutschem Boden darf ein Pöbel, der rassistische Sprüche krakeelt und gegen Ausländer hetzt, nie wieder das Gefühl haben, er sei im Recht, wenn er schreit: Wir sind das Volk."

"Frankfurter Rundschau": "In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern eine Wiederholung zu verhindern. Wenn nun am Dienstag eine erneute Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein daran das Ausmaß des Versagens. Und von Horst Seehofer (CSU), dem Bundesminister für Innere Sicherheit und selbsterklärten Ritter des Rechts, hätte man sich mehr erwartet, als zwei Tage nach dem Krawall und allein wegen der wachsenden Kritik an seinem Schweigen schriftlich eine dürre Erklärung abzugeben, in der der Bundesinnenminister viel zu spät polizeiliche Hilfe anbietet."

"Lübecker Nachrichten": "Wie stark der Mob sich fühlt, liegt vor allem daran, wie der Rest der Gesellschaft ihm entgegentritt. Ein starkes, gemeinschaftliches Bekenntnis zu Toleranz und Mitmenschlichkeit, gegen Vorverurteilung und gegen Rassismus wäre eine gute und notwendige Antwort. Warum tun wir alle uns so schwer damit? Sind wir der edelsten Werte unserer demokratischen Gesellschaften so überdrüssig geworden, dass wir keine Kraft mehr haben, sie zu verteidigen?"

"Nürnberger Nachrichten": "Der LKA-Mitarbeiter (wieder mal) in Sachsen, der Journalisten anpöbelt und deren Grundrechte in Frage stellt - er steht für dieses Gefühl der Stärke gegenüber einem Staat, der seine Gegner nicht ernst genug nimmt. Das muss unsere Demokratie aber schleunigst tun. Und zwar alle ihre Gegner. Das sind Clans. Linksextreme Gewalttäter. Und im Osten vor allem braune Nationalisten, die erklärte Feinde der Freiheit sind. Wir haben Krisenregionen einer funktionierenden Demokratie, die da unter einer zu oft wegsehenden, auch billigenden Politik entstanden sind. Zonen der Wut, Zonen der Gewalt, Zonen des entgrenzten Hasses. Und mit viel zu wenig Zivilität und Courage, die sich dem entgegenstellt." 

"Neue Zürcher Zeitung": "Eine bürgerliche Gesellschaft darf solche Exzesse nicht dulden. Wer meint, auf Menschenjagd gehen zu können, stellt sich ins Abseits. Wer Fremde aufgrund ihrer Hautfarbe bedroht und schlägt, verteidigt nicht die Heimat oder Frauen oder wen oder was auch immer. Er überschreitet die Grenze zur Barbarei. Solchen Leuten darf man kein Verständnis entgegenbringen, und man darf ihr Tun nicht rechtfertigen. Man muss sie ächten. Es ist erfreulich, dass sich Menschen fast aller politischen Strömungen - und nicht nur linksgerichtete Demonstranten, wie es in manchen Berichten hieß - den Rechtsextremisten in Chemnitz an diesem Montag entgegengestellt haben. Jeder, der dies auf friedliche Weise tut, verdient Unterstützung. Und jeder, der dabei Maß hält."

"Der Standard": "Die Politik in ganz Deutschland muss Chemnitz als Warnschuss begreifen. Es braucht Gegenstrategien. Und es wäre gut, würde man diese mindestens mit jener Verve und Vehemenz diskutieren, die Teile der Politik aufbringen, wenn es darum geht, wie schnell abgelehnte Asylwerber Deutschland wieder verlassen müssen."

sos / AFP