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Giftfass-Bergung dauert an: Wasserversorgung in chinesischer Stadt wiederhergestellt

Aus den Kränen von Jilin fließt wieder Wasser: Obwohl noch immer hunderte Kanister mit explosiven Chemikalien in einem Fluss unweit der Millionenstadt treiben, haben die Behörden die zeitweilig ausgesetzte Wasserversorgung wieder hergestellt. Es seien keine Giftstoffe ausgetreten.

Im Nordosten Chinas ist eine Stadt mit 4,3 Millionen Einwohnern mehr als einen Tag lang von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten gewesen: Angaben staatlicher Medien vom Donnerstag zufolge wurden durch Regenfälle und Überschwemmungen 3000 Fässer explosiver Chemikalien in einen Fluss unweit der Stadt Jilin gespült. Daraufhin war die Wasserversorgung in Jilin unterbrochen, die Behörden bestritten zunächst aber einen Zusammenhang.

Insgesamt seien 7000 Kanister einer Chemiefabrik in den Songhua-Fluss gespült worden, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Rund 3000 dieser Fässer hätten rund 500 Tonnen Chlormethan enthalten, die anderen Fässer seien leer. In anderen Berichten vom Mittwoch war zudem von einer weiteren Chemikalie die Rede, die bei Kontakt mit Wasser zur Säure wird. Nach Angaben von Xinhua waren 200 Helfer im Einsatz, um die Behälter aus dem Fluss zu entfernen. Bis Donnerstag seien 400 Kanister geborgen worden.

Obwohl die örtlichen Umweltschutzbehörden nach einem Bericht der Zeitung "China Daily" versicherten, der Fluss sei nicht verseucht und das Trinkwasser nicht gefährdet, unterbrach die Stadt Jilin am Mittwoch die Wasserversorgung. Die Behörden versicherten zunächst, dies hänge mit elektrischen Wartungsarbeiten zusammen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) wurden die Wasserleitungen wieder freigeschaltet. Vor fünf Jahren mussten Millionen Menschen in der Nachbarprovinz Heilongjiang tagelang ohne fließendes Wasser auskommen, weil der Songhua-Fluss nach einer Explosion in einer Benzolfabrik verseucht war.

Die Provinz Jilin mit ihrer gleichnamigen Stadt ist das jüngste Opfer der schweren Überschwemmungen, bei der seit Mitte Juli mehr als 330 Menschen getötet wurden; mindestens 300 weitere werden bis heute vermisst. In der Nähe der Stadt Kouqian flutete am Mittwoch ein Staubecken über. In der Stadt stand das Wasser am Donnerstag bis zu drei Meter hoch. Mindestens 30.000 Menschen waren von der Außenwelt abgeschnitten.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.