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Prozess in Lübeck Lehrstück über teils verfehlte Corona-Politik: Betreiber von dubiosen Testzentrum muss in Haft

Die Angeklagten Anna L. und Samuel D. verstecken ihre Gesichter beim Gang durch den Gerichtsflur im Amtsgericht Lübeck.
Die Angeklagten Anna L. und Samuel D. verstecken ihre Gesichter beim Gang durch den Gerichtsflur im Amtsgericht Lübeck.
© Kerstin Herrnkind
Das Amtsgericht Lübeck hat zwei Studenten verurteilt, die in Lübeck ein dubioses Testzentrum betrieben haben. Der Haupttäter muss in Haft. Seine Mittäterin bekam Bewährung. Der Prozess hat gezeigt, wie leicht es die Bundesregierung Betrügern machte. 
Bis zuletzt versuchten die Verteidiger, die beiden Angeklagten, zwei BWL-Studenten, die in Lübeck ein betrügerisches Corona-Testzentrum betrieben hatten, als gescheiterte Unternehmer hinzustellen. "Das sind keine skrupellosen Betrüger", sagte einer der Anwälte. "Es sind junge Menschen, die zu früh den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben." Die Anwälte forderten Geldstrafen für Samuel D. und Anna L. Die beiden hatten PCR-Tests angeboten, ohne ein Labor für deren Auswertung zu haben. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Schaden auf knapp 15.000 Euro (der Stern berichtete).
Der Richter und die beiden Schöffen verurteilten den 23-jährigen Samuel D. als Haupttäter wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Anna L. bekam als Mittäterin ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung.

Betrug leicht gemacht

Der Prozess zeigte, wie leicht die Bundesregierung, die unter Druck stand, es Betrügern machte. Sie ließ zu, dass jeder ein Corona-Testzentrum eröffnen durfte und noch immer darf. Qualifikation, finanzielles Polster, Eintragung ins Gewerbe- oder Handelsregister, Leumund – alles unwichtig. Insofern war der Prozess ein Lehrstück über eine in diesem Punkt verfehlte Corona-Politik.
Als Anna L. und Samuel D. im Frühjahr 2021 bei der Bürgermeisterkanzlei in Lübeck vorstellig wurden, um ein Corona-Testzentrum zu eröffnen, mussten sie sich nicht persönlich vorstellen. "Ein oder zwei Videokonferenzen" mit dem Leiter des Gesundheitsamtes reichten, dann durften sie loslegen. Die beiden waren damals 21 Jahre alt. Ihre "Sana Medical GmbH" in Gründung war nicht im Handelsregister eingetragen. Die Studenten hatten auch kein Geld, um die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Stammkapitals von 12.500 Euro einzuzahlen. Eine Eintragung im Gewerberegister gab es ebenfalls nicht. All das prüfte niemand. Das Gesundheitsamt checkte nur die Hygienebedingungen vor Ort. Das war’s.

Bewerbersuche auf Ebay-Kleinanzeigen

Über Ebay-Kleinanzeigen suchte Samuel D. Ärzte für sein Testzentrum. Eine Medizinerin aus Berlin bewarb sich online. Sie müsse das Testzentrum  "nicht mal besichtigen", sagte ihr Samuel D. "Uns reicht ihre Unterschrift." Dass sei ihr "nicht geheuer" gewesen, sagte die Ärztin nun vor Gericht aus. Auch dem zweiten Bewerber, einem Arzt aus Palästina, der noch gar keine Arbeitserlaubnis hatte, versicherte Samuel D., er könne im Homeoffice arbeiten. Der Arzt hörte nie wieder von Samuel D. Später fand sich seine elektronische Unterschrift auf einem Attest. "Unterschriftenautomaten" seien die Ärzte gewesen, sagte der Staatsanwalt.
Und es gab noch weitere entlarvende Details: Die elektronische Unterschrift von Anna L. war mit einem falschen Doktortitel versehen. Ein Labor, das auf einem Attest stand und angeblich bei der Berliner Charité angesiedelt war, existierte nicht. Der Arzt, dessen Namen angegeben war, ist Molekularbiologe und Ingenieur. Mit dem Lübecker Corona-Testzentrum der Studenten hatte er nie Kontakt gehabt.

Vier Proben wurden ins Labor geschickt

Nach Eröffnung schickte das Lübecker-Corona Testzentrum vier Proben an ein Berliner Labor. Anna L. hatte eine dort arbeitende Ärztin, die sie von einem Job in einem anderen Testzentrum kannte, unter dem falschen Vornamen "Anja" über Whatsapp kontaktiert und um Zusammenarbeit gebeten. Rechnung und Vertrag kämen per Post whatsappte die Ärztin zurück. Es habe dann aber "logische Schwierigkeiten" gegeben, erinnerte sich die Medizinerin nun vor Gericht. "Es hat einfach nicht geklappt." Die Nummern der Lübecker Proben hätten mit der Hand in den Computer eingetippt werden müssen. Die Software sei nicht kompatibel gewesen. Ob das ihre Unterschrift sei, wollte der Richter von ihr wissen und zeigte ihr ein Dokument. "Nie im Leben", rief sie aus. Die Zusammenarbeit mit den Lübeckern sei beendet worden, weil keine Proben mehr geliefert worden seien. 
Zum Verhängnis wurde den Studenten im März 2021 eine Kundin, die sich wunderte, warum das Datum auf ihrem Attest nicht stimmte. Sie ging zur Presse, die bei der Staatsanwaltschaft nachfragte.

Keinen Kühlschrank für Proben

Zehn Tage nach Eröffnung des Testzentrums rückte die Kripo an. Bei der Durchsuchung wunderten sich die Beamten, dass es nicht mal einen Kühlschrank für die Proben gab.
Die Angeklagten behaupteten vor Gericht, sie hätten nie die Absicht gehabt "zu täuschen". Das Berliner Labor sei "abgesprungen". Sie hätten kein neues Labor gefunden. Nur deshalb sei ihnen die Sache "entglitten". Der Staatsanwalt ließ das nicht gelten. Sie hätten einfach ein Schild raushängen können, dass sie keine PCR-Tests mehr anbieten würden. 
So wurde es enger und enger für die Angeklagten. Als ihr das letzte Wort erteilt wurde, wünschte die angeklagte Ukrainerin Anna L. allen  Anwesenden artig "einen guten Tag", bedankte sich für "die Zeit". Sie hoffe auf eine Zukunft in Deutschland. Auch wegen des Krieges in ihrem Geburtsland. Gerade habe sie ihre Bachelor-Arbeit abgegeben. Für sie steht viel auf dem Spiel: Seit 2016 können Ausländer, die in Deutschland kriminell geworden sind, ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.  Auch Samuel D. sagte, er habe seinen Bachelor gemacht, studiere nun ein zweites Fach. Beide spekulierten offenbar darauf, dass das Gericht Milde walten lassen würde.
Sie hätten die weltweite Notlage ausgenutzt und das „eigene Gewinnstreben vor den Schutz der Bevölkerung gesetzt“, hielt der Staatsanwalt ihnen vor. "Die Rechtsordnung" müsse gegen solche Taten "verteidigt" werden. Ein Jahr und sechs Monate ohne Bewährung, forderte er für Samuel D, der die treibende Kraft gewesen sei. Für Mittäterin Anna L. hielt er ein Jahr auf Bewährung für angemessen.
Das Gericht verhängte härtere Strafen. Die Angeklagten hätten ihr "Gewinnstreben über Gesundheit und Menschenleben gesetzt", begründete der Richter die  Entscheidung. Ihr Geständnis sei "nicht von Tiefe, Reue und Einsicht gewesen". Die Angeklagten nahmen das Urteil ohne sichtbare Regung auf.
Gegen das Urteil ist Rechtsmittel möglich. 

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