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Innenminister zur Burka-Debatte: Verschleierungsverbot nicht nötig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. Eine solche Debatte sei "nicht erforderlich", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland für "nicht erforderlich". Vielleicht gebe es hierzulande hundert Frauen, die die Burka tragen, sagte er in einem Video-Interview der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag. Pläne zu einem Verschleierungsverbot, wie es in der vergangenen Woche vom belgischen Parlament beschlossen worden und von der Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP) auch für Deutschland gefordert worden war, seien "unangemessen und deswegen nicht erforderlich".

Eine viel wichtigere Frage für die bevorstehende Sitzung der Islamkonferenz der Bundesregierung mit muslimischen Verbänden am 17. Mai in Nürnberg sei die Grenzziehung zwischen Islam und Islamismus, sagte de Maizière. Ein Thema könne dort auch sein, ob es hierzulande islamfeindliche Stimmung gebe. Eine "Burka-Debatte" sei aber unnötig. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen bereits der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geäußert. Ein Verbot wie in Belgien sei in Deutschland zudem verfassungsrechtlich gar nicht erlaubt, sagte Bosbach. Das Schleiertragen zähle zur "freien Entfaltung der Persönlichkeit".

Am Donnerstag hatte das belgische Parlament ein in Europa bislang einmaliges Gesetz verabschiedet, das das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka oder der Nikab in der Öffentlichkeit verbietet. Auch in Frankreich wird ein Verbot geplant. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und muslimische Verbänden kritisierten das belgische Gesetz scharf. Es verletzte das Recht von Frauen auf freie Religionsausübung und auf Meinungsfreiheit, erklärten sie.

AFP/APN