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Diskussion über Burka-Verbot Europa lüftet den Schleier


Belgien ist vorgeprescht und will nun Burkas verbieten. Frankreich dürfte bald folgen. In anderen Ländern tobt die Diskussion darüber noch, wie viel oder wie wenig Religion in der Öffentlichkeit zu sehen sein soll.
Von Niels Kruse

Ich beginne mich wie Frauen zu bewegen, die ich nur aus Dokumentationen kenne: Ich husche. Den Kopf gesenkt, die Schultern gebeugt. Unter einem Stück Stoff, das einem jede Identität raubt, geht man nicht erhobenen Hauptes." Dieses Stück Stoff sind: "452 Gramm hellblauer Polyester, hinten bodenlang, vorne bis zur Hüfte reichend: das Gefängnis to go."

So beschreibt "Neon"-Autorin Annabell Dillig ihren Selbstversuch, in eine Burka verhüllt am öffentlichen Leben Münchens teilzunehmen. Es ist das Protokoll einer verstörenden Selbstbeschränkung, die der westlichen Vorstellung von Offenheit in so ziemlich allen Bereichen zuwiderläuft - und zudem die gängige Annahme bestätigt, dass die Burka, die extremste Form weiblicher Verschleierung, allein zur Unterdrückung der Frau dient.

Seit Monaten diskutieren Rechte wie Linke, Parteien, Kirchen, Frauenrechtler und Forscher in ganz Europa über die Frage, ob diese Garderobe gewordene Diskriminierung verboten gehört oder nicht. Vor allem in Frankreich, dem Land mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil in der EU, tobt der Streit besonders heftig. Nun aber ist Belgien in Sachen Burka-Verbot vorgesprescht: Als erstes europäisches Land will es muslimischen Frauen das Tragen von so genannten Ganzkörperschleiern untersagen.

Zwar ist die Verordnung erst im Parlament verabschiedet worden, doch auch der belgische Senat wird dem Vorschlag wohl folgen, denn das Verbot wird parteiübergreifend begrüßt. Neben der Ganzkörperverhüllung soll auch das Tragen von Gesichtsschleiern unter Strafe stellt werden. Im Fall einer Missachtung droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25 Euro oder ersatzweise bis zu sieben Tage Haft. Interessanterweise begründen die Befürworter das Verbot damit, dass Schleier die Identifikation der Person unmöglich machten und damit ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Zumindest auf der formalen, gesetzgeberischen Ebene soll es also nicht darum gehen, mit der Zwangsentschleierung die Würde der Frau wahren zu helfen - ein Argument, das in vielen anderen Ländern Europas als Hauptgrund für ein mögliches Burka-Verbot genannt wird. Etwa in Frankreich, wo demnächst ein ähnliches Gesetz verabschiedet werden wird, wenngleich mit saftigeren Strafen als beim Nachbarn Belgien. Danach schlägt jeder Verstoß mit 150 Euro zu Buche und Männer, die ihre Frauen hinter das Stoffgitter zwingen, sollen bis zu 15.000 Euro Strafe zahlen.

Ein Strafzettel löste die Diskussion aus

In Frankreich begann die Debatte Anfang April wegen eines Strafzettels, den eine zum Islam konvertierte Frau kassiert hatte. Sie trug beim Autofahren einen Niqab, einen Ganzkörperschleier mit Augenschlitz, der nach Ansicht des Polizisten ihre Sicht zu sehr eingeschränkt habe. Die Dame fühlte sich deswegen diskriminiert, ging an die Öffentlichkeit und löste damit eine regelrechte Hetzjagd aus. An deren Ende wurde ihr Ehemann wegen Vielweiberei, Erschleichung von Sozialleistungen und möglicher Verbindung zu radikalen Islamisten an den Pranger gestellt. Demnächst will Frankreich als zweites EU-Land die Vollverschleierung verbieten.

Burka als Symbol radikalen Islamismus

Die Burka, die vor allem in Afghanistan und teilweise auch in Pakistan getragen wird, ist zu dem Symbol eines menschenverachtetenden, radikalen Islam geworden - und somit ein gefundenes Fressen vor allem für die ultrakonservativen Kräfte in Europa: In Österreich sind es vor allem die rechte FPÖ und BZÖ, die sich für ein Verbot des Schleiers stark machen. Aber selbst der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sagte jüngst, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. In der Schweiz, wo eine Volksabstimmung jüngst ein Minarett-Bauverbot ergab, gehen die Forderungen nach einem Burka-Verbot mittlerweile wieder zurück, nur die rechtspopulistische SVP hält unverdrossen an dem Thema fest.

In Dänemark will die rechtsliberale Regierung die Verschleierung "bekämpfen". Das hat sie Anfang des Jahres bekanntgegeben. Auf ein Gesetz wird allerdings verzichtet. Stattdessen sollen Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen. In Italien wiederum untersagt eine mehr als 30 Jahre alte Regelung zum "Schutz der öffentlichen Ordnung", sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - dabei spielt es keine Rolle, ob durch Schleier oder Motorradhelm. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe dabei, ein Verbot zu prüfen.

Generelles Verbot in Deutschland nicht vorstellbar

In Deutschland hält sich die Diskussion darüber noch in Grenzen. Zwar gibt es Stimmen wie den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Ganzkörperschleier zumindest für Angestellte des öffentlichen Dienstes untersagen will, aber ein generelles Verbot ist auch für ihn nicht vorstellbar. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für unrealistisch. "Das ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Es sind moralische als auch verfassungsrechtliche Gründe, die eine Entscheidung über ein Verbot so schwierig machen. Auf der einen Seite wird argumentiert, es gehöre zum Ausdruck von Identität und Glauben, also zum Grundrecht jedes Einzelnen, sein Gesicht zu verhüllen, wie etwa Amnesty International sagt. Andere Linke behaupten dagegen, der Ganzkörperschleier unterdrücke die Frauen und sei deshalb rechtswidrig. Auf der rechten Seite dagegen wird gerne auf die kulturelle Identität verwiesen à la Deutschland müsse christlich bleiben, was sie veranlasst, für das Verbot zu sein.

Andere konservativ gestimmte Menschen wiederum sind dagegen, wie etwa die christlichen Kirchen: Während einige Vertreter in der Burka den zunehmenden Einfluss des Islams auf westeuropäische Gesellschaften monieren, befürchten die anderen, dass das Verbot religiöser Symbole irgendwann auch das christliche Kreuz treffen könnte und plädieren daher pro Burka. Wie immer dieses Dilemma ausgeht, am Ende steht wohl niemand als Sieger da - denn ein Stück Freiheit geht so oder so verloren.


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