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Entscheidung mit 336 zu einer Stimme Frankreich beschließt Burka-Verbot

Eine öffentliche Gesichtsverschleierung per Burka ist ab sofort in Frankreich verboten. Aber wie gehen andere europäische Länder mit der Ganzkörperverschleierung um?

Das französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz, das die Gesichtsverschleierung aus der Öfffentlichkeit verbannt.

Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen 150 Euro zahlen oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde absolvieren müssen. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Ist das Opfer minderjährig, so können sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Geldstrafe verhängt werden.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist auch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, erforderlich. Deren Votum soll im September folgen.

Burka-Verbote im Rest Europas

Wie Frankreich wollen auch andere europäische Länder den muslimischen Ganzkörperschleier ganz oder zumindest teilweise aus dem öffentlichen Leben verbannen.

In Belgien hat die Abgeordnetenkammer Ende April einem Verbot von Burka oder Nikab zugestimmt. Der Text muss nun noch den Senat, das Oberhaus, passieren.

Dänemark hat im Januar beschlossen, das Tragen von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum zu begrenzen, ein Verbot wurde allerdings nicht beschlossen. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Universitäten, Unternehmen und Behörden, entsprechende interne Regeln zu erlassen.

In Großbritannien gibt es kein generelles Schleierverbot. Das Unterrichtsministerium hat aber im Jahre 2007 per Rundschreiben die Direktoren von Schulen ermächtigt, für ihre Einrichtungen ein solches Verbot zu erlassen.

In Italien verbietet bereits ein Gesetz aus dem Jahr 1975, sich an öffentlichen Orten das Gesicht zu vermummen - sei es mit Schleier oder Motorradhelm. Einige Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Lega Nord haben zudem lokale Verbote für Burka, Nikab und den muslimischen Badeanzug (Burkini) erlassen.

In den Niederlanden werden derzeit Gesetze für ein Burka-Verbot vor allem an Schulen und Universitäten, aber auch in anderen öffentlichen Einrichtungen vorbereitet.

In der Schweiz will das Justizministerium ein Schleierverbot für den öffentlichen Raum auf Ebene der Kantone. Es soll aber Ausnahmeregeln für muslimische Touristinnen geben.

In Spanien gab es bereits - vor allem in Katalonien - lokale Verbote für das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Gebäuden. Die Regierung in Madrid prüft derzeit, ob sie ein solches Verbot in ein geplantes Gesetz zur "Religionsfreiheit" aufnehmen soll.

APN/AFP

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