HOME

Kommunen fordern Bundeshilfe: Winterschäden gehen in die Millionen

Erst hielten Schnee, Eis und Glätte Deutschland fest im Griff. Mit dem einsetzenden Tauwetter werden nun Straßschäden im großen Ausmaß sichtbar. Die Kommunen fordern für Reparaturen finanzielle Hilfe vom Bund. Davon hält Verkehrsminister Peter Ramsauer aber nichts.

Die von Finanzsorgen gebeutelten Städte und Kommunen erwarten durch den strengen Winter erhebliche Mehrkosten und wollen notfalls die Bürger stärker zur Kasse bitten. Allein in Hamburg müssen für den Streudienst statt 6,9 Millionen Euro in diesem Winter mehr als 10 Millionen ausgegeben werden. In einigen Städten wurde für den Winterdienst fast zehnmal so viel ausgegeben wie geplant, ergab eine Umfrage der dpa. Besonders hoch werden die Kosten für Straßenreparaturen sein. In Bremen wurden zusätzlich zu den Straßenerhaltungskosten von rund 12 Millionen Euro als Sofortmaßnahme bereits weitere drei Millionen Euro für Reparaturen veranschlagt.

Städte- und Gemeindebund sieht schwarz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Kostenexplosion eine "Frühjahrsoffensive" zur Beseitigung der Schäden. "Das wird ohne gezielte Hilfe von Bund und Ländern nicht bewältigt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Am stärksten stiegen die Ausgaben im vom Winter besonders gebeutelten Norden.

Aber auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen melden stark überzogene Winterbudgets. Der Engpass beim Streusalz vermied zwar in vielen Kommunen noch höhere Ausgaben - dafür machte so mancher Bürger aber schmerzhafte Erfahrungen mit Glatteis. Mit dem einsetzenden Tauwetter wird nun das ganze Ausmaß der Straßenschäden deutlich, Deutschland ächzte zuletzt unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Tonnen Schnee und Eis.

Ramsauer lehnt Bundeshilfen ab

Die Beseitigung der Winterschäden auf deutschen Straßen und Autobahnen wird auch die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern Mitte April in Bremen beschäftigen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilt aber dem Wunsch nach finanziellen Bundeshilfen für die Kommunen eine Absage. Formal dafür zuständig sind die Länder, hieß es aus dem Ministerium, auch Mittel aus den Konjunkturpaketen könnten nicht in die Beseitigung der Winterschäden umgeleitet werden.

"Es ist schon augenfällig, dass auch unsere Straßen sehr gelitten haben", heißt es aus dem Rostocker Rathaus. Der für den Winterdienst eingeplante Etatposten von 1,7 Millionen Euro war in der ersten Februar-Woche aufgebraucht. "Ich will nicht ausschließen, dass sich wegen des harten Winters unser Defizit erhöht - im Zweifel muss das dann aber der Bürger in der Kommune zahlen", sagte ein Stadtsprecher. Im brandenburgischen Cottbus und Potsdam verdoppelten sich die Winterdienstkosten. Im thüringischen Eisenach, das angesichts eines Haushaltslochs von 10 Millionen Euro bereits das Land um Nothilfe gebeten hat, werden kleinere Schlaglöcher vorerst nicht repariert.

Baden-Württemberg wartet auf die Schmelze

Auch in Baden-Württemberg dürfte der lange Winter ein großes Loch in die Kassen der Kommunen reißen. Genaue Zahlen liegen weder aus dem Schwarzwald vor noch von der Schwäbischen Alb, weil die Straßen nach wie vor verschneit sind. "Aber es steht schon jetzt fest: Auf die Kommunen kommt einiges zu", sagte Manfred Stehle, Sprecher des baden-württembergischen Städtetages.

Einzig in Bayern ist die Lage ganz normal, hier macht eher das fehlende Streusalz Sorgen. "Wir haben jedes Jahr einen gescheiten Winter, der heurige war da keine Überraschung", sagte der Sprecher Garmisch-Partenkirchens. Folgekosten sieht er locker: "Jedes Jahr reißt irgendwo was auf, jedes Jahr gibt's irgendwo was zu flicken."

DPA / DPA