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Kommunen fordern Bundeshilfe: Winterschäden gehen in die Millionen

Erst hielten Schnee, Eis und Glätte Deutschland fest im Griff. Mit dem einsetzenden Tauwetter werden nun Straßschäden im großen Ausmaß sichtbar. Die Kommunen fordern für Reparaturen finanzielle Hilfe vom Bund. Davon hält Verkehrsminister Peter Ramsauer aber nichts.

Die von Finanzsorgen gebeutelten Städte und Kommunen erwarten durch den strengen Winter erhebliche Mehrkosten und wollen notfalls die Bürger stärker zur Kasse bitten. Allein in Hamburg müssen für den Streudienst statt 6,9 Millionen Euro in diesem Winter mehr als 10 Millionen ausgegeben werden. In einigen Städten wurde für den Winterdienst fast zehnmal so viel ausgegeben wie geplant, ergab eine Umfrage der dpa. Besonders hoch werden die Kosten für Straßenreparaturen sein. In Bremen wurden zusätzlich zu den Straßenerhaltungskosten von rund 12 Millionen Euro als Sofortmaßnahme bereits weitere drei Millionen Euro für Reparaturen veranschlagt.

Städte- und Gemeindebund sieht schwarz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Kostenexplosion eine "Frühjahrsoffensive" zur Beseitigung der Schäden. "Das wird ohne gezielte Hilfe von Bund und Ländern nicht bewältigt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Am stärksten stiegen die Ausgaben im vom Winter besonders gebeutelten Norden.

Aber auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen melden stark überzogene Winterbudgets. Der Engpass beim Streusalz vermied zwar in vielen Kommunen noch höhere Ausgaben - dafür machte so mancher Bürger aber schmerzhafte Erfahrungen mit Glatteis. Mit dem einsetzenden Tauwetter wird nun das ganze Ausmaß der Straßenschäden deutlich, Deutschland ächzte zuletzt unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Tonnen Schnee und Eis.

Ramsauer lehnt Bundeshilfen ab

Die Beseitigung der Winterschäden auf deutschen Straßen und Autobahnen wird auch die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern Mitte April in Bremen beschäftigen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilt aber dem Wunsch nach finanziellen Bundeshilfen für die Kommunen eine Absage. Formal dafür zuständig sind die Länder, hieß es aus dem Ministerium, auch Mittel aus den Konjunkturpaketen könnten nicht in die Beseitigung der Winterschäden umgeleitet werden.

"Es ist schon augenfällig, dass auch unsere Straßen sehr gelitten haben", heißt es aus dem Rostocker Rathaus. Der für den Winterdienst eingeplante Etatposten von 1,7 Millionen Euro war in der ersten Februar-Woche aufgebraucht. "Ich will nicht ausschließen, dass sich wegen des harten Winters unser Defizit erhöht - im Zweifel muss das dann aber der Bürger in der Kommune zahlen", sagte ein Stadtsprecher. Im brandenburgischen Cottbus und Potsdam verdoppelten sich die Winterdienstkosten. Im thüringischen Eisenach, das angesichts eines Haushaltslochs von 10 Millionen Euro bereits das Land um Nothilfe gebeten hat, werden kleinere Schlaglöcher vorerst nicht repariert.

Baden-Württemberg wartet auf die Schmelze

Auch in Baden-Württemberg dürfte der lange Winter ein großes Loch in die Kassen der Kommunen reißen. Genaue Zahlen liegen weder aus dem Schwarzwald vor noch von der Schwäbischen Alb, weil die Straßen nach wie vor verschneit sind. "Aber es steht schon jetzt fest: Auf die Kommunen kommt einiges zu", sagte Manfred Stehle, Sprecher des baden-württembergischen Städtetages.

Einzig in Bayern ist die Lage ganz normal, hier macht eher das fehlende Streusalz Sorgen. "Wir haben jedes Jahr einen gescheiten Winter, der heurige war da keine Überraschung", sagte der Sprecher Garmisch-Partenkirchens. Folgekosten sieht er locker: "Jedes Jahr reißt irgendwo was auf, jedes Jahr gibt's irgendwo was zu flicken."

DPA / DPA
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg