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Kriminalität: Ein ungewöhnlicher Kämpfer gegen die Todesstrafe

Mit der beispiellosen Begnadigung aller zum Tode Verurteilten im Bundesstaat Illinois hat Gouverneur George Ryan die Debatte über das Für und Wider der Todesstrafe in den USA wieder angeheizt.

"Unglaublich. Es geschehen noch Wunder." Mit diesen Worten trat Aaron Patterson nach 16 Jahren in der Todeszelle am Freitag in Chicago in die Freiheit. In all den Jahren hatte er gegen die Verurteilung für einen Doppelmord gekämpft, den er nach eigenen Angaben nie begangen hat. Der Gouverneur von Illinois, George Ryan, glaubte ihm, nachdem eine Kommission haarsträubende Fehler im Rechtssystem von Illinois aufgedeckt hatte.

Die Generalbegnadigung für mehr als 160 Todeskandidaten in Illinois ist in den USA beispiellos und hat eine hitzige Debatte über das Für und Wider der Todesstrafe losgetreten. "Die Leute fragen sich, ob die Todesstrafe mit den Werten der amerikanischen Gesellschaft vereinbar ist", sagte der Politikprofessor Austin Sarat vom Amherst College der "New York Times". "Was in Illinois abgelaufen ist, werden wir im ganzen Land sehen."

Erst später Unschuld herausgestellt


Seit den 70er Jahren hat sich bei mehr als 100 Menschen, die schon zum Tode verurteilt waren, später die Unschuld herausgestellt. Für manchen kam die Erkenntnis der Ermittler allerdings zu spät. Wie viele Unschuldige hingerichtet wurden, ist unbekannt.

Im April bestätigte eine DNA-Analyse die Unschuld von Ray Krone, der wegen Mordes in Arizona verurteilt worden war und auf seine Hinrichtung wartete. Er verbrachte zehn Jahre in der Todeszelle. Earl Washington wurde im Oktober 2000 in Virginia freigesprochen. Vergewaltigung und Mord, für die er 17 Jahre in der Todeszelle verbracht hatte, gingen auf das Konto eines anderen. 1985 war seine Hinrichtung nur eine Woche vor dem geplanten Termin aufgeschoben worden.

Beobachter sehen bereits eine Trendwende. Im vergangenen Jahr waren mit 155 so wenige Anklagte wie seit 30 Jahren nicht mehr zum Tode verurteilt worden. "Ankläger und Geschworene sind sorgfältiger", meint Joshua Marquis vom Verband der Staatsanwälte.

Aktivisten weisen seit Jahren auf eklatante Missstände im amerikanischen Rechtssystem hin. Die allermeisten Mordverdächtigen sind mittellos und werden von gerichtsbestellten Anwälten vertreten, die wenig Enthusiasmus an den Tag legen. Schwarze werden öfter zum Tod verurteilt als Weiße. In Mordprozessen mit weißen Opfern ist die Wahrscheinlichkeit, dass für den Angeklagten die Todesstrafe verlangt wird, vier Mal höher, fand Professor David Baldus 1990 heraus.

Die "Chicago Tribune" fand vor drei Jahren heraus, dass 33 Angeklagte in Mordprozessen von Rechtsanwälten vertreten worden waren, denen schon einmal die Lizenz wegen Inkompetenz entzogen worden war. In 46 Fällen stützte sich die Anklage auf Bezichtigungen von Gefängnisinsassen, eine notorisch unzuverlässige Quelle. In 35 Fällen wurden Schwarze von einer weißen Jury verurteilt - Ankläger hatten bei der Geschworenenauswahl Schwarze gezielt abgelehnt.

"Nirgendwo ist die Rassendiskriminierung deutlicher als bei der Verhängung der Todesstrafe", schreibt Amnesty International. Der Juristenverband Bar Association mit 400 000 Mitgliedern verlangte 1997 ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe.

Obwohl sich bei Umfragen immer eine große Mehrheit der Amerikaner für die Todesstrafe ausspricht, hat der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr zwei Riegel vorgeschoben: Todesurteile dürfen nicht von Richtern, sondern nur von Geschworenen verhängt werden. 150 Verurteilungen in mehreren Bundesstaaten wurden damit hinfällig. Außerdem erklärten die Richter die Hinrichtung von geistig Behinderten für verfassungswidrig.

Das gilt nicht für Minderjährige. Justizminister John Ashcroft hatte den bevorstehenden Prozess gegen den Minderjährigen der beiden Heckenschützen, die im Oktober in Washington zehn Menschen aus dem Hinterhalt erschossen, extra nach Virginia verlegt. Dort erlauben die Statuten ausdrücklich die Hinrichtung von Minderjährigen. Ashcroft wollte sicherstellen, dass der 17-jährige John Lee Malvo bei einem Schuldspruch hingerichtet werden kann.

820 Hinrichtungen seit 1976


Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 wurden in den USA 820 Menschen hingerichtet. Sie starben auf dem elektrischen Stuhl, in der Gaskammer, durch Erschießungskommando oder durch Giftinjektion. Die meisten Exekutionen finden heute durch die Giftspritze statt.

Knapp 3700 Männer und Frauen saßen nach Angaben des "Informationszentrums Todesstrafe" im vergangenen Jahr in den Todestrakten amerikanischer Gefängnisse. Spitzenreiter bei der Vollstreckung ist der Bundesstaat Texas, wo Präsident George W. Bush bis zu seiner Wahl Gouverneur war. Dort wurden seit 1976 allein 289 Menschen hingerichtet. Im vergangenen Jahr waren es 71.

Gegner der Todesstrafe kritisieren seit langem, dass Hautfarbe und soziale Schicht der Täter und Opfer die Urteilsfindung beeinflussen. 45 Prozent der Todeszellen-Insassen sind nach Angaben der Organisation NAACP, die sich für die Belange der Schwarzen einsetzt, Schwarze, obwohl diese nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In 80 Prozent der Prozesse mit Todesurteil waren die Opfer Weiße, obwohl sie landesweit nur 50 Prozent der Opfer ausmachen. Immer wieder werden zum Tode Verurteilte begnadigt, weil sich ihre Unschuld durch Geständnisse anderer oder neue Beweismittel herausstellt.

In 38 Bundesstaaten ist die Todesstrafe gesetzlich erlaubt. Illinois verhängte vor drei Jahren ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe, Maryland bei Washington folgte im vergangenen Jahr. In beiden Bundesstaaten wurde dies mit alarmierenden Hinweisen begründet, dass Menschen mit anderer als weißer Hautfarbe bei den Prozessen systematisch diskriminiert werden. Die Todesstrafe ist seit 1791 in der US-Verfassung erlaubt. Das Oberste Gericht erklärte Hinrichtungen 1972 jedoch als "willkürlich und grausam" und für verfassungswidrig. Das Richtergremium revidierte das Votum vier Jahre später.

Christiane Oelrich / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(