Weil er ein "Sonderling" mit "eigenwilligen fachlichen Vorstellungen" gewesen sei, wurde ein Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen jahrelang freigestellt. Das geht aus dem neuen Kommunalbericht des Landesrechnungshofs hervor. Der Stadt zufolge habe der Beamte einen Hang zum "Verkomplizieren", der zu Irritationen und Ablehnung bei Kollegen und Kunden der Verwaltung geführt habe. Schlussendlich sei "niemand mehr bereit gewesen, den Mitarbeiter zu beschäftigen", berichtet der SWR.
Damit aber nicht genug: Während der neunjährigen Freistellung zahlte die Stadt ihm nicht nur sein volles Gehalt, sondern auch noch einen Zuschuss für das Jobticket. Und obendrauf gab es für nicht genommenen Urlaub während der Freistellung fast 60.000 Euro.
Stadt Ludwigshafen soll für Schaden aufkommen
Insgesamt habe diese Freistellung den Steuerzahler knapp 720.000 Euro gekostet – und sei rechtswidrig gewesen. Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, dass sich die Stadt Ludwigshafen hätte mehr darum bemühen müssen, innerhalb der Verwaltung eine passende Stelle für den Mitarbeiter zu finden. Hätte dies nicht geklappt, so hätte man ihm kündigen müssen, anstatt ihn freizustellen.
Auch hätte die Stadt keine Vertragsstrafe verhängt, obwohl dies möglich gewesen sei, so der Rechnungshof. Der Beamte hätte vertraglich zugesichert, sich nicht öffentlich zu dem Vorgang zu äußern – dagegen aber verstoßen.
Der Rechnungshof fordert die Stadt Ludwigshafen dazu auf, für den entstandenen Schaden aufzukommen und die fast 720.000 Euro zu ersetzen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Geld bei der oder den Personen, die die Freistellung verantwortet haben, zurückgeholt werden kann.
Landesrechnungshof deckt weitere Fälle auf
Bei dem Fall aus Ludwigshafen handelt es sich um keinen Einzelfall. Auch beim Bezirksverband Pfalz gab es nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtswidrige Freistellungen: So wurde ein leitender Beamter fünf Jahre lang bis zu seiner Pensionierung bei vollen Bezügen freigestellt, sein Stellvertreter ein Jahr bis zum Vorruhestand. Zudem erhielt ein Verwandter des leitenden Beamten durch eine Versetzung ein Jahr lang doppelt Gehälter. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler belaufe sich hier auf 490.000 Euro, heißt es in dem Bericht der Prüfbehörde.
Für diese Fälle verlangt der Rechnungshof, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen – und zwar gegen den damals zuständigen Bezirkstagsvorsitzenden, den früheren Frankenthaler Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU).
Der Rechnungshof erkennt, dass es für Kommunen bequem sei, sich problematischer Mitarbeiter durch langjährige bezahlte Freistellungen vergleichsweise geräuschlos zu entledigen. Allerdings sei ihnen ein solches Vorgehen untersagt. Dem SWR zufolge vertrete der Rechnungshof die Ansicht, dass die bezahlten Freistellungen vorsätzlich erfolgten. Sollte eine Staatsanwaltschaft zu derselben Einschätzung kommen, könnten den Verantwortlichen Freiheits- oder Geldstrafen drohen.
