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Schüler schwänzte Ausflug: Unerwartete Wende im Moscheestreit von Rendsburg

Die Eltern, die den Besuch ihres Sohnes mit seiner Schulklasse in einer Moschee verhindert hatten, müssen vorerst kein Bußgeld bezahlen. Das Amtsgericht in Meldorf erklärte sich für nicht zuständig.

Gläubige Muslime beten vor der offiziellen Eröffnung in der Zentrum-Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg

Wende im "Moschee-Streit von Rendsburg": Am Freitag sollte vor dem Amtsgericht Meldorf verhandelt werden, ob ein Bußgeldbescheid gegen die Eltern eines Gymnasiasten aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde aufrecht erhalten bleibt. Diese hatten im Juni 2016 aus weltanschaulichen Gründen dem Besuch ihres Sohnes mit seiner Schulklasse in der örtlichen Moschee nicht zugestimmt – und den Schüler an diesem Tag zu Hause behalten. Wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht wurde gegen beide Eltern ein Bußgeld von je 150 Euro verhängt, die Eltern legten Widerspruch ein. Der Fall sollte nun vor Gericht geklärt werden.

Wie die "Kieler Nachrichten" melden, wurde das Verfahren jedoch eingestellt. Dass für den Rechtsstreit das weit entfernte Amtsgericht Meldorf zuständig sei, hielt die Richterin Anne Winkler für "höchst bedenklich", meldet KN-Online. Die Bußgeldbescheide wurden vom Kreis Dithmarschen ausgestellt. Eigentlich soll der Kreis Rendsburg-Eckernförde zuständig sein, von dort wurde die Ausstellung von Bußgeldbescheiden vor einigen Jahren jedoch an den Kreis Dithmarschen übertragen.

Richterin Winkler erklärte, sie habe "verfassungsrechtliche Bedenken": Die Vereinbarung zwischen den Kreisen greife in die Zuständigkeit von Gerichten ein, sagte sie in der Verhandlung – und stellte das Verfahren ein. Der mit dem Fall befasste Staatsanwalt kündigte Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht an.

Kleiner Zwischensieg für den Vater

Offiziell ist es also eine Frage der Zuständigkeiten. Inoffiziell jedoch kann der betroffene Vater, der den Streit losgetreten hat, diese Wendung als kleinen Sieg für sich verbuchen: Die Angelegenheit scheint doch nicht so eindeutig, wie Schulleitung und Ordnungsamt dies zu Beginn präsentierten. Zudem wird der Fall wohl erst mal eine Weile zwischen den Gerichten hin- und herhergespielt werden. Abseits der Amtsräume geht die Diskussion indes in den sozialen Netzwerken weiter.

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