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Rendsburg Schüler schwänzt Ausflug - Moschee-Streit von Rendsburg landet vor Gericht

Gläubige Muslime beten vor der offiziellen Eröffnung in der Zentrum-Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg
Ein Vater gegen den Lehrplan von Schleswig-Holstein: Schüler sollen nicht gezwungen werden, ein islamisches Gotteshaus zu betreten. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.

Berichte von integrationsunwilligen Muslimen gehören zur deutschen Nachrichtenlandschaft wie der Wetterbericht. In Hamburg verweigert ein Abiturient seiner Lehrerin den Handschlag. In Frankfurt am Main will eine Elfjährige nicht zum Schwimmunterricht. In Mainz müssen Klassenfahrten ausfallen, weil muslimische Schüler nicht mitkommen wollen. Konservatives gegen aufgeklärtes Weltbild, religiöse Gefühle gegen den deutschen Lehrplan – der Umbau der Bundesrepublik zur multikulturellen Gesellschaft gestaltet sich mitunter kompliziert und erfordert von allen Beteiligten Flexibilität. Dass es auch Deutsche gibt, die sich diesem Plan verweigern, kommt vor, ist jedoch ein selten dokumentiertes Phänomen – das macht den "Moscheestreit von Rendsburg" so interessant.

Der Fall nahm seinen Ausgang vor etwas mehr als einem Jahr, genauer am 14. Juni 2016 kurz vor 12 Uhr mittags, als sich am Gymnasium Kronwerk in Rendsburg eine siebte Klasse anschickte, die örtliche Moschee zu besuchen. Weit mussten die Schüler nicht laufen, das Islamische Zentrum liegt gleich nebenan in der Eckernförder Straße 60. Auf dem Programm stand eine Führung durch das Gebäude, anschließend sollten die Schüler selbst vorbereitete Fragen stellen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Geografieunterrichts statt. Für den Schwerpunkt "Orient – Machtfaktor Erdöl und Wasser" sieht der Lehrplan des Landes Schleswig-Holstein den Besuch eines islamischen Zentrums vor, "wir verlagern sozusagen unseren Unterricht", kündigte die Erdkundelehrerin in einer Rundmail an.

Rendsburg: Schüler schwänzt Ausflug - Moschee-Streit von Rendsburg landet vor Gericht

Einer der Schüler fehlte bei der Führung. Er war an diesem Tag gar nicht erst zur Schule gekommen – auf Geheiß seines Vater. Der hatte dem Moscheebesuch nicht zugestimmt, aus weltanschaulichen Gründen, wie er erklärte. Das sei unerlaubtes Fernbleiben vom Unterricht, urteilte die Schulleiterin und leitete ein sogenanntes Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Im Paragraf 144 des Schulgesetzes heißt es, dass Eltern für den regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder sorgen müssen. Dieser Paragraf wurde in den Augen der Schulleiterin verletzt, Vater und Mutter des Schülers bekamen nach einer Anhörung vor dem Ordnungsamt ein Bußgeld von je 150 Euro aufgebrummt, wogegen sie Einspruch erhoben. Am 11. August soll eine Richterin am Amtsgericht Meldorf nun entscheiden, ob dieser Bußgeldbescheid aufrecht bleibt. Fünfzehn Minuten hat sie für die Verhandlung angesetzt.

Wieviele Weltbilder verträgt der Lehrplan?

Eine Viertelstunde genügt, um zu klären, ob die Eltern zahlen müssen. Was in dieser Zeit nicht beantwortet werden kann, sind die Fragen, die der "Rendsburger Schulschwänzerfall" abseits der rechtlichen Ebene aufwirft und diesen längst ins Grundsätzliche eskalieren ließen. Da geht es um die Frage, wie viel Autorität Eltern über Inhalte haben, die ihren Kindern vermittelt werden sollen – ob es nun Sexualkunde, Evolutionstheorie oder eben religiöse Inhalte betrifft. Es geht auch darum, wie viel Rücksicht ein auf Wissensvermittlung konzentrierter Schulbetrieb überhaupt auf ideologisch geprägte Weltbilder nehmen kann, ohne auseinanderzubrechen. Eine weitere, möglicherweise die heikelste Frage lautet, ob Deutsche, die sich einer durch "Migration und Merkel" vorangetriebenen Multikulturalität verweigern, strenger beurteilt werden als Bürger mit Migrationshintergrund.

Die deutsche Integrationsdebatte verdichtet sich hier zu einem Streit, der vor allem in sozialen Netzwerken ausgetragen wird. Der Vater des Schülers, der die ganze Sache losgetreten hat, erklärt sich erst nach einigem Zögern bereit, mit dem stern zu sprechen, als Treffpunkt schlägt er eine Autobahnraststätte an der A7 vor. Er wolle nicht erkannt werden, erklärt er gleich zu Beginn des Gesprächs, nennen wir ihn also Herr M. Er trägt ein blütenweißes Hemd, sorgfältig gebügelte Hosen und eine Aktentasche, aus der er einen Ordner mit den Unterlagen zum Fall holt, nach Datum geordnet und mit Trennblättern versehen. Er sei gespannt auf den Gerichtstermin, sagt er. "Ich habe bisher mit der Justiz noch nichts zu tun gehabt."

Er sei Elektroingenieur und 1968 in der DDR geboren. Bis vor sieben Jahren habe er mit seiner Familie im Osten gelebt. "Mit Religion hatten wir nie was am Hut", erzählt er, "Meine beiden Kinder habe ich ab dem ersten Tag der Schule vom Religionsunterricht abgemeldet." Seine Haltung führt M. auch auf seine Herkunft zurück. "In der DDR war Religion Privatangelegenheit. Es wäre undenkbar gewesen, dass man von Lehrern oder sonst jemandem mit religiösen Inhalten bedrängt worden wäre. Umso unangenehmer empfinde ich das, was hier in den Schulen passiert." Den ersten Protestbrief schrieb er, als die Einschulungsfeier seiner Tochter in einer Kirche angesetzt wurde: "Meine Tochter ist da auch nicht hingegangen und erst danach wieder zu ihrer Klasse gestoßen."

Gläubige Muslime beten vor der offiziellen Eröffnung in der Zentrum-Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg

Wenn er seine Kinder eigens vom Religionsunterricht abmelde, sagt Herr M., "dann will ich auch nicht, dass dieses Thema durch die Hintertür wieder hereinkommt. Mein Sohn erzählte mir, dass ein Imam in die Geografiestunde gekommen sei, etwas über die "Fünf Säulen des Islam" erzählte und die Kinder aufforderte, bis zum Moscheebesuch Fragen zur Religion vorzubereiten." Er klappt den Ordner zu. "Und nun frage ich Sie: Was hat das mit Erdkunde zu tun?"

Er habe Sorge gehabt, dass sein Sohn in der Moschee indoktriniert würde, sagt er. In einer E-Mail an die Geografielehrerin erklärte Herr M., dass er mit dem Schulausflug nicht einverstanden sei und bat um ein Ersatzunterrichtsangebot für seinen Sohn. "Er hätte sich ja zum Beispiel in die Parallelklasse setzen können." Die Antwort erhielt er von der Schulleiterin: Die Veranstaltung sei Pflicht und nein, Ersatzunterricht sei nicht möglich. Am Tag vor dem Besuch führte er mit ihr ein Telefonat, um die Sache zu klären. "Engstirnig" habe sie ihn genannt. Darauf habe er erklärt, sein Sohn werde am nächsten Tag eben gar nicht zur Schule kommen. "Dann habe ich erst mal eine Weile nichts mehr gehört, und plötzlich kommt eine Nachricht von der Schulleiterin – sie müsse leider ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Ja, und hier stehen wir nun."

"Keine Propaganda"

Etwa zweitausend Menschen besuchen jedes Jahr die Centrum Moschee in Rendsburg, die größte in Schleswig-Holstein. Das 2009 eröffnete gelbe Backsteingebäude mit den charakteristischen Minaretten ist das Herzstück des örtlichen Islamischen Zentrums, das Führungen anbietet für jeden, der mehr über die Gemeinde und den Islam erfahren möchte. Das Gymnasium Kronwerk nutzt dieses Angebot regelmäßig, bis zum 14. Juni 2016 gab es auch keine Zwischenfälle. Von dem Streit um Herrn M.s Sohn hat der Vorstandsvorsitzende des Islamischen Zentrums, Yalcin Pural, 45, erst aus den Medien erfahren. "Vor 20 Jahren", ist er überzeugt, "wäre das überhaupt kein Thema gewesen. Erst durch Terrorismus und Flüchtlingskrise erleben wir solche Sachen." Er habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn ein Vater bestimmen wolle, welchen Einflüssen er seinen Sohn aussetzt, sagt Pural. "Allerdings scheint das Bild, das dieser Mann vom Islam hat, von Angst und fehlerhaften Quellen geprägt. Bei uns wird ja keine Propaganda gemacht. Wir erzählen die Geschichte der Moschee und dann kann jeder Fragen stellen. Mehr passiert da nicht."

Prinzipiell sei es ihm gleichgültig, ob jemand seine Moschee nicht betreten wolle. "Wenn dieser Vater sich für eine kritische Position allen Religionen gegenüber entschieden hat, dann soll er das vertreten dürfen", sagt Yalcin Pural. "Wir kennen ja auch in unserer Gemeinde die Situation, dass es zu Problemen kommen kann, wenn wir zu unseren Prinzipien stehen." Vor vier Jahren etwa habe es mit derselben Schulleiterin Diskussionen gegeben. "Wegen des Schwimmunterrichts. Eine Schülerin hat erklärt, dass sie sich aus religiösen Gründen nicht vor anderen entblößen dürfe. Die Rektorin hat gesagt, das sei Pflicht, und wenn sie nicht teilnehme, werde das Auswirkungen haben." Diese hätten schließlich darin bestanden, dass die Sportnote der Schülerin wegen der fehlenden Schwimmstunden schlechter wurde. "Ein Bußgeld musste sie aber nicht bezahlen", sagt Yalcin Pural. "In unserer Gemeinde haben wir so etwas auch noch nie erlebt." Das Verhältnis zur Schule würde er als gut bezeichnen. "Und ich finde, es ist schon ein Unterschied, ob jemand aufgrund von religiösen Vorschriften eine bestimmte Schulveranstaltung nicht mitmachen möchte oder aufgrund seiner persönlichen Meinung."

Am Gymnasium Kronwerk herrsche Gerechtigkeit, erklärte die Schulleiterin in früheren Interviews. Die Position ihrer Schule: Alle müssen zum Schwimmunterricht, alle müssen in die Moschee. Warum sie die Verweigerung in Einzelfällen unterschiedlich sanktioniert hat, darüber will sie im Sommer 2017 nicht mehr sprechen. Sie habe zu dem Fall alles gesagt, teilt sie dem stern in einer E-Mail mit, Fragen seien bitte ans Bildungsministerium zu richten. Sie selbst hat die Schulleitung mit Ende des Schuljahres abgegeben. Im Ministerium in Kiel steht man hinter ihrer Entscheidung, erklärt der Bildungssprecher Thomas Schunck. "Sie hat autark entschieden, die Schulaufsicht hat dies zur Kenntnis genommen und keine Einwände." Das Hauptargument aus seiner Sicht: "Es fand in dieser Moschee keine sakrale Handlung statt, sondern eine Besichtigung im Rahmen des Erdkundeunterrichts. Im Falle eines Gottesdienstes hätte der Schüler tatsächlich von seiner negativen Religionsfreiheit Gebrauch machen und der Veranstaltung fernbleiben dürfen."

Schulen entscheiden selbst

Welche Maßnahmen eine Schulleitung im Fall des Falles trifft, überlässt der Gesetzgeber dieser selbst. Daraus ergibt sich auch die unterschiedliche Handhabung derartiger Fälle quer durch Deutschland. So wurden und werden an manchen Schulen wegen der Verweigerung des Schwimmunterrichts durch muslimische Schüler durchaus Verfahren wegen Verletzung des Paragrafen 144 eingeleitet und Bußgelder verhängt. Herr Pural von der Rendsburger Moschee wiederum hat von einem Fall gehört, bei dem eine muslimische Schülerin ihre Schwimmprüfung vor einer nur aus Frauen bestehenden Kommission ablegen durfte. Es gibt auch den Fall einer Osnabrücker Schülerin, die Jahre lang vollverschleiert zum Unterricht erschien, obwohl das gesetzlich verboten ist – und die trotz eines entsprechenden Urteils des örtlichen Verwaltungsgerichts nicht bestraft wurde. Die Schulleitung erklärte diese Entscheidung damit, dass der Schulfrieden nicht gestört sei und dem Mädchen nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, seinen Schulabschluss zu machen. Und als nach den Terroranschlägen in Großbritannien im Juni dieses Jahres verängstigte Eltern ihre Kinder von geplanten Klassenfahrten nach London abmelden wollten, gingen die betroffenen Schulen auf verschiedene Weise damit um: Eine Schule in Duisburg erklärte, das führe zu unentschuldigten Fehlzeiten. Eine Solinger Schule wiederum, die ebenfalls eine Klassenfahrt nach London geplant hatte, überließ es den Eltern, ihre Kinder abzumelden – ohne Konsequenzen.

Einzelfallentscheidung nennt man das im Fachjargon. Eine solche wurde auch im Fall von Herrn M. getroffen. Der pocht aber darauf, dass er ungerechter behandelt werde als etwa muslimische Eltern. Er wolle seinen Sohn nunmal keinerlei religiösen Unterrichtsinhalten ausgesetzt sehen, dafür habe er ihn ja vom Fach Religion abgemeldet. Der Islam ist für Herrn M. zudem nicht bloß eine Glaubensrichtung wie jede andere, sondern eine, in deren Umfeld seinem Sohn Gefahr drohen könne. In seiner Anhörung in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren – als es darum ging, ob überhaupt ein Bußgeldbescheid ausgestellt wird – legte er auf sechs DIN-A4-Seiten seine Position dar. "Darin habe ich mich zwar in erster Linie auf die Persönlichkeitsrechte aus dem Grundgesetz bezogen", sagt er. Er habe aber auch auf Verbrechen hingewiesen, die im Namen des Islams verübt worden seien und passende Koranstellen zitiert. Für ihn gehe daraus hervor, "dass alle, die keine Moslems sind, als minderwertig und verachtenswert betrachtet werden. Warum sollten wir unser Kind zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten?" Die Bußgeldstelle habe diese Begründung jedoch nicht berücksichtigt.

Islamophobie ist in der Mitte angekommen

Angst vor dem Islam, so scheint es, ist nicht mehr bloß eine kuriose Erscheinung am rechten Rand. Sie rückt in die Mitte der Gesellschaft vor. Herr M. sei weder Mitglied einer rechtsgerichteten Partei, sagt er, noch hege er Sympathien für rechtsnationale Ansichten. Er habe sich nur im Internet informiert, und was er über den Islam erfahren habe, gefiele ihm nicht.

Ausgerechnet Yalcin Pural von der Rendsburger Moschee zeigt Nachsicht. Er versuche die Sache menschlich zu betrachten. "Wenn du gar keine Muslime kennst, hast du schon mal keine Nähe zum Thema", sagt er. "Wenn du dann noch vier Mal pro Woche in den Nachrichten hörst, Muslime haben diesen Anschlag verübt oder jenes verbrochen, dann schleicht sich das in dein Unterbewusstsein und setzt sich dort fest." Gerade deshalb gebe es ja die Führungen durch die Rendsburger Moschee. "Um Begegnungen zu ermöglichen und Ängste abzubauen."

Das Gotteshaus in Rendsburg hat allerdings Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, die bis vor einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. "Die haben uns als einzige Mut gemacht beim Aufbau der Gemeinde", verteidigt Yalcin Pural seinen Trägerverein. "Jeder kann kommen und sich ein eigenes Bild machen. Ja, wir sind konservativ. Aber aus einer konservativen Moschee ist noch kein einziger Extremist gekommen. Weil unsere Kinder die echten islamischen Werte vermittelt bekommen." Er bedauert den Fall am Gymnasium nebenan. "Sie werden sehen, am Ende wird der ganze Streit auf dem Rücken unserer Moschee ausgetragen werden."

Wasser auf die Mühlen der Rechten

Der Rendsburger Moscheestreit hat längst Dimensionen erreicht, die für Herrn M. alleine nicht zu stemmen sind. Für den Verhandlungstermin am 11. August hat er sich Verstärkung in Gestalt des Düsseldorfer Rechtsanwalts Alexander Heumann geholt. Der hat sich im Vorfeld mehrfach im Internet geäußert, seine "Verteidigungsschrift" zum Fall gleicht einem Pamphlet – mit Karikaturen versehen und seinem persönlichen Urteil über das Islamische Zentrum in Rendsburg: Die "protzige Moschee" sei "der größte architektonische Schandfleck in ganz Norddeutschland".

Mit Alexander Heumann hat Herr M. einen Rechtsbeistand gewählt, der den Fall in den Augen von Beobachtern in ein bestimmtes Fahrwasser bringt: Der Familienrechtler war Vorstand der Bürgerbewegung Pax Europa, einem Verein, der sich der "Aufklärungsarbeit über das Grundwesen und die Ziele des Islam" widmet. Heumann sprach auch auf einer Versammlung der "HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten" und dockte kurz bei der AfD an, ebenso wie beim Düsseldorfer Ableger von Pegida – bei beiden stieg er aber bald wieder aus. All diesen Gruppierungen gemein ist ihre eifrig kommunizierte Sorge um eine Islamisierung Deutschlands. Der Rendsburger Moscheestreit ist Wasser auf ihre Mühlen. "Eine Indoktrination von Schülern mit der islamischen Weltanschauung ist unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagt Heumann gegenüber dem stern. "Unabhängig davon beklage ich eine Erosion des Rechtsstaatsprinzips, wenn ein und dasselbe Gesetz an ein und derselben Schule gegenüber muslimischen Schülern grundlegend anders gehandhabt wird, als gegenüber nichtmuslimischen." Das sei eine willkürliche Anwendung des Rechts nach zweierlei Maß, argumentiert der Anwalt, "und charakteristisch für den Unrechtsstaat sowohl des Dritten Reiches, als auch der DDR. Es scheint, dass sich Deutschland erneut in diese Richtung entwickelt."

Herr M. sei selbst übrigens kein Mitglied bei Pax Europa, wie er sagt. Seinen Rechtsanwalt werde er am 11. August zum ersten Mal persönlich treffen. Auf ihn sei er gekommen, weil er sich informiert habe, wo er denn in der Angelegenheit Beistand erwarten könne. Der wird ihm von der Bürgerbewegung Pax Europa nun in größerem Umfang gewährt: "Die haben sogar einen Spendenaufruf gestartet, um unsere Verfahrenskosten hereinzubekommen."

Allen zum Trotz

Herr M. will das jetzt durchziehen. Er fühlt sich gegängelt. Von einer Gesellschaft, die ihn zwingen will, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen. Vom Ordnungsamt, das ihm nicht zuhört. Und besonders von der Schule seiner Kinder. "Mein Sohn hat die achte Klasse fertig, die Tochter die fünfte. Beide haben im Zeugnis nur Einsen und Zweien. In insgesamt 13 Schuljahren haben sie nicht einen Tag unentschuldigt gefehlt. Und da soll dieser Schulschwänzerparagraf bei uns angewandt werden? Das ist doch reine Willkür." Ein Gutteil seines Kampfs werde von Trotz getragen, das gibt er offen zu. Falls das Bußgeld vom Gericht bestätigt wird, überlege er, in die nächste Instanz zu gehen. "Ich will das abgeklärt haben. In zwei Jahren steht meine Tochter ja vor der gleichen Situation."

Herr M. weiß von mindestens zwei weiteren Eltern in der Schule, die mit dem Moscheebesuch ihrer Kinder ebenfalls nicht einverstanden seien. Fälle wie den seinen wird es künftig wohl öfter geben.


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