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Für chinesischen Markt: Facebook entwickelt Zensur-Software

Eine neue Software soll Facebook auch in China groß machen. Laut Medienberichten entwickelte das Unternehmen ein Programm, das Behörden die Zensur von ungewollten Inhalten ermöglicht. Gut möglich, dass es aber nie zum Einsatz kommt.

In China ist die Website von Facebook gesperrt

In China ist die Website von Facebook gesperrt

Facebook könnte zukünftig die Zensur in China unterstützen: Mit einer neu entwickelten Software des Unternehmens soll es möglich sein, unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf drei frühere und amtierende Mitarbeiter von Facebook über das Programm.

Noch wird die Software nicht genutzt

Die Software sei eine Idee, um auch für chinesische User wieder erreichbar zu sein. In China werden kritische Inhalte über Pekings Politik zensiert, weshalb soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter blockiert sind. 

Das neue Programm sei chinesischen Behörden bisher nicht angeboten worden und werde auch sonst nicht benutzt. Die Anwendung könne in bestimmten Weltregionen filtern, welche Nachrichten den Nutzern auf ihrer Startseite angezeigt werden, berichtete die "New York Times" am Dienstag. Facebook will das Programm demnach nicht selbst einsetzen, sondern möglicherweise einem Partnerunternehmen in China zur Verfügung stellen. Vielleicht komme es aber auch nie zum Einsatz.

Facebook sperrt bereits Nachrichten

"Wir sagen seit Langem, dass wir an China interessiert sind, und wir verbringen Zeit damit, das Land besser zu verstehen und mehr über das Land zu erfahren", sagte eine Facebook-Sprecherin der Nachrichtenagentur "AFP". Es gebe aber noch keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen in der Volksrepublik.

In China ist Facebook seit 2009 blockiert. Das soziale Netzwerk selbst sperrt in einigen Ländern Nachrichten, die gegen die dortigen Gesetze verstoßen.

fri / DPA / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?