HOME

NSU-Prozess: Verhandlung über Mord in Kassel führt zur Eskalation

Schon häufig gab es im NSU-Prozess Streit zwischen den Anklägern der Bundesanwaltschaft und den Anwälten der Opfer. Die Situation eskalierte nun in der Verhandlung um den Mord an Yozgat aus Kassel.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München

Vertreter der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft sind im NSU-Prozess über den Kasseler Mordfall massiv aneinandergeraten. Auslöser war am Donnerstag ein Beweisantrag der Anwälte der Familie Yozgat, deren Sohn Halit am 6. April 2006 in seinem Internetcafé erschossen wurde. Es war der neunte und letzte Mord der rassistisch motivierten "Ceska"-Serie. Verantworten müssen sich dafür Beate Zschäpe als Mittäterin und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer.

Die Yozgat-Anwälte verlasen insgesamt fünf Anträge, in denen sie die Ladung mehrerer Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes als Zeugen verlangen. Außerdem wollen sie Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den früheren bayerischen Regierungschef Günther Beckstein im Prozess befragen.

Bundesanwalt Herbert Diemer widersprach den Anwälten in scharfen Worten und warf ihnen eine Medieninszenierung vor. Das Gericht hat über die Anträge noch nicht entschieden. Zschäpes Verteidiger und einige Nebenklagevertreter kündigten weitere Stellungnahmen für kommende Woche an.

Kurz vor der Tat war ein Verfassungsschutz-Beamter vor Ort

In den Beweisanträgen geht es um den Verdacht, ein Beamter des Verfassungsschutzes könnte an dem Mord beteiligt gewesen sein. Der Mann war kurz vor oder während des Mordes in dem fraglichen Internetcafé, will aber von dem Mord nichts mitbekommen haben.

Beckstein habe Bouffier später angerufen und ihm mitgeteilt, die bei der bayerischen Polizei angesiedelte Sonderkommission "Bosporus" sei davon überzeugt, der Beamte sei einer der Täter. Die Soko Bosporus koordinierte damals bundesweit die Ermittlungen zur "Ceska"-Mordserie. Beckstein habe von Bouffier verlangt, seinen Ermittlern die Vernehmung von V-Leuten des hessischen Verfassungsschutzes zu gestatten. Das habe Bouffier abgelehnt.

Hessischer Verfassungsschutz soll vom Mord gewusst haben

Die Anwälte wollen außerdem nachweisen, dass der hessische Verfassungsschutz vorab von dem Mord an Halit Yozgat erfahren und "über konkretes Wissen hinsichtlich der Täter, des Tatorts, der Tatzeit und der Tatbegehung" verfügt habe. Nach dem Kasseler Mord habe der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei manipuliert, und zwar durch "gezielte Zugänglichmachung oder Vorenthaltung von Informationen". Als Beweismittel führten die Anwälte vor allem mehrere Protokolle zu Telefonüberwachungen an.

Die Prozessvertreter der Bundesanwaltschaft warfen den Anwälten dagegen vor, die Telefonprotokolle "interessengeleitet zu interpretieren" und einzelne Passagen aus dem Zusammenhang zu reißen. Bei vollständiger Lektüre ergebe sich "kein Anhalt auf einen konspirativen Charakter". Die Anträge seien durchweg "völlig ungeeignet" oder "bedeutungslos aus tatsächlichen Gründen".

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.