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BGH-Urteil zu passiver Sterbehilfe Gericht muss Todeswunsch von Komapatientin erneut prüfen


Ihre Familie glaubt, eine Wachkomapatientin wolle sterben. Doch das Landgericht sieht nicht genügend Anzeichen dafür. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall erneut geprüft werden muss.

Die Frau, über deren Tod der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden hat, kann sich selbst nicht dazu äußern, ob sie sterben möchte oder nicht. Sie liegt seit fünf Jahren im Wachkoma, ihre Ärzte schätzen die Chancen selbst für eine geringe Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes als "nicht realistisch"ein.

Ihre Familie will die künstliche Ernährung einstellen lassen und ist der Auffassung, damit den Willen der Frau umzusetzen. Ihr mutmaßlicher Sterbewunsch muss nun nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) neu geprüft werden. Bisher waren die Angehörigen mit ihrem Ansinnen jedoch vor den Gerichten gescheitert.

Keine Patientenverfügung

Zuletzt hatte es das Landgericht Chemnitz 2013 abgelehnt, der Einstellung der lebenserhaltenden künstlichen Ernährung zuzustimmen. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene in ihrer jetzigen Situation sterben wolle, hieß es. Die Schwerkranke hatte keine schriftliche Patientenverfügung hinterlassen.

In der aktuellen politischen Diskussion über Sterbehilfe geht es jedoch in erster Linie um den Umgang mit einer klaren Willensäußerung eines Todkranken, sterben zu wollen.

Mangels dieser Willensäußerung musste das Landgericht im konkreten Fall den sogenannten mutmaßlichen Willen der Frau erforschen. Das Gesetz gibt für dessen Ermittlung aber nur Anhaltspunkte. Insbesondere frühere Äußerungen, religiöse Überzeugungen und Wertvorstellungen des Betroffenen spielen dabei eine Rolle.

Die Bundesrichter befanden in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass das Landgericht hier zu hohe Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens gestellt habe. Die Richter am Landgericht müssen den Fall neu prüfen. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass wegen des nicht direkt bevorstehenden Todes der Patientin besonders strenge Anforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten würden.

Ehemann und Tochter der Kranken wollen die Magensonde entfernen lassen. Als die Ärzte sich weigerten, gingen sie vor Gericht. Sie berufen sich vor allem auf frühere Äußerungen ihrer Angehörigen. Doch das reichten dem Landgericht Chemnitz nicht aus. "Diese sehr ernstzunehmenden Meinungsäußerungen haben nicht die Qualität und Tiefe der Erklärungen, die im Rahmen einer Patientenverfügung abgegeben werden", hieß es.

haw/DPA DPA

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