Die Polizei hat in München 16 Personen, die an klimaaktivistischen Blockade- und Protestaktionen beteiligt waren, vorsorglich in Gewahrsam genommen. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums München gegenüber dem stern am Telefon auf Nachfrage erläuterte, sei dieser Präventivgewahrsam durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz legitimiert.
Darin heißt es in Artikel 17 unter Abschnitt II (Befugnisse für die Polizei): ""Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn (…) das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern." Die Annahme, dass die fragliche Person eine solche Tat begehen wird, könne sich laut Gesetz unter anderem darauf stützen, dass sie eine solche Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder auch in der Vergangenheit vergleichbare Taten begangen hat und eine Wiederholung zu erwarten sei.
Wie der Sprecher weiter ausführte, wurde die Maßnahme durch einen Richter geprüft und freigegeben. Die betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten – allesamt unterschiedlicher Nationalitäten und ohne festen Wohnsitz in Deutschland – können nun höchstens bis Freitag, 4. November, in Polizeigewahrsam bleiben. Sie gehören zur Initiative "Scientist Rebellion Germany", die auf Twitter ebenfalls über die Festnahmen berichtete.
Polizei: Klimaproteste in ganz München
Der Großteil von ihnen wurde nach einer Aktion in einem Austellungsraum der BMW-Welt am Samstag festgenommen. Dort hatten sie sich an einem Ausstellungsfahrzeug festgeklebt, Transparente entrollt und die Aktion gefilmt. Der Schaden soll sich laut Polizei auf mehrere zehntausend Euro belaufen. Gegen die Betroffenen wird wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und einem Verstoß nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz ermittelt, heißt es. Eine weitere Person wurde am Freitag bei einer Straßenblockade auf dem Karlsplatz festgenommen und befindet sich ebenfalls in Gewahrsam. Sie wurde unter anderem wegen Nötigung angezeigt.
Seit Montag fanden in München diverse Protestaktionen in weiten Teilen des Stadtgebiets statt, zu denen die Initiative unter anderem auf Twitter aufgerufen hatte. "Da war quasi die ganze Woche immer irgendwo etwas", bestätigte der Polizeisprecher. Die Polizei war teils mit Dutzenden Beamten im Einsatz, um die Aktionen aufzulösen.
Ähnlich wie andere Initiativen will "Scientist Rebellion" mit kontroversen Aktionen auf Klimaschutzthemen aufmerksam machen. Die Gruppierung "Letzte Generation" etwa bewarf mit demselben Anliegen vor einigen Tagen ein Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei. Was bringt's? Der stern sprach darüber mit einem Protestforscher (stern+).
Quellen: Polizeiaufgabengesetz Bayern, Polizeipräsidium München I, II, III, Scientist Rebellion (Twitter)
An vielen Stellen nur noch ein Rinnsal: Der Mississippi trocknet langsam aus
In der Galerie: Der Mississippi ist einer der mächtigsten Flüsse der USA. Doch weil es seit Monaten nicht mehr geregnet hat, trocknet der Fluss langsam aus – mit dramatischen Folgen für Anwohner und Wirtschaft.
