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Polizeigewalt in Spanien: Polizisten prügeln auf Demonstrantinnen ein

Die spanische Regierung hat das Abtreibungsgesetz verschärft. Bei den Protesten dagegen haben Polizisten auf Demonstrantinnen eingeschlagen. Ein Video der Gewaltorgie sorgt im Netz für Aufregung.

Die Demonstrantiinnen sind zwar von zierlicher Gestalt, lassen sich aber nichts gefallen.

Die Demonstrantiinnen sind zwar von zierlicher Gestalt, lassen sich aber nichts gefallen.

Im Internet sorgt ein Video der Gruppe "Periodismo Humano" für Aufsehen, das Polizeigewalt gegen Frauen nach einer Demonstration in Madrid zeigt. Vor dem Justizministerium in Madrid hatten rund tausend Menschen gegen die am Freitag beschlossene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes demonstriert.

Nach Ende der Proteste blieben nach Angaben von "Periodismo Humano" Demonstranten auf der Plaza Jacinto Benavente. Das fünfminütige Video zeigt, wie es zu Tumulten kam. Offenbar schrie eine Demonstranten einen Polizisten an: "Hurensohn, wage es nicht, mich anzufassen!", woraufhin sie der Polizist schubst, ein anderer sie mit einem Schlagstock schlägt und die Demonstrantin zu Boden bringt. Daraufhin entwickeln sich weitere Scharmützel zwischen Demonstrantinnen und Polizei. Am Ende wurden nach Medienberichten drei Frauen wegen Bedrohung eines Polizisten, Ungehorsams und Widerstands festgenommen.

Am Ende prügeln die Polizisten auch auf Passanten ein, die das Geschehen filmen.

Am Ende prügeln die Polizisten auch auf Passanten ein, die das Geschehen filmen.

Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Auslöser der Demonstrationen war eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, die die die spanische Regierung beschlossen hat und damit große Empörung auch unter Konservativen auslöste. Nach dem Reformentwurf, der am Freitag auf einer Kabinettssitzung in Madrid gebilligt wurde, sollen Abtreibungen künftig nur noch in Fällen von Vergewaltigung oder bei schweren gesundheitlichen Risiken für die Mutter zulässig sein. Wie die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy weiter mitteilte, sollen Abtreibungen nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal durchgeführt werden dürfen.

Das seit 2010 in Spanien geltende Recht gestattet Frauen bisher eine Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne jedwede Angabe von Gründen. Nur Mädchen unter 16 Jahren müssen eine Einverständnis-Erklärung ihrer Eltern vorlegen. Falls eine Missbildung des Fötus vorliegt und auch bei physischen oder psychologischen Risiken für die Mutter darf ein Abbruch sogar bis zur 22. Woche erfolgen.

Die Reformpläne, die vom Parlament noch abgesegnet werden müssen, werden seit Monaten von linken Parteien, von Frauenverbänden und Menschenrechtsgruppen scharf angeprangert.

tkr mit DPA
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Ich wohne in Baden-Württemberg und plane auf meinem Grundstück einen alten Schuppen durch ein neues Gerätehaus (kein Aufenthaltsraum, keine Feuerstätte im Gebäude!) mit den Grundmaßen 3,50 m x 2,50 m und Firsthöhe von 2,21 m zu ersetzen. Da die neue Anlage etwa 60 cm in einer Geländestufe aufgestellt wird, ist die Wand gegenüber dem Nachbarn tatsächlich nur ca. 1,6 m gegenüber der OK des Gartens hoch. Es soll eine verfahrensfreie Umsetzung in einer Grenzbebauung durchgeführt werden. Auf dem Nachbargrundstück ist eine ca. 3m hohe Thuja Hecke, die geringfügig über die Grenze herüber ragt. Nun hat das geplante Gerätehaus einen umlaufenden Dachüberstand von ca. 20 cm, sodaß die Außenmasse des Fundaments etwa 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Damit ist sichergestellt, dass der Dachüberstand nicht mit dem Nachbargruzdstück überlappt. Wie sieht es nun entsprechend der LBO Baden-Würtenberg mit der Regelung zum Mindestabstand gegenüber der Grenze des Nachbarn aus? Ich sehe 3 Möglichkeiten: a) es gilt als Grenzbebauung. Die überhängende Thuja-Hecke stört mich nicht. b) es müssen 50 cm Mindestabstand eingehalten werden. c) der Überstand am Gerätehaus an der Grenze zum Nachbarn muss entfernt werden, damit der Aufbau als Grenzbebauung anerkannt wird. PS: Zusammen mit der Länge der Garage des Nachbarn wird eine Grenzbebauung von 9m nicht überschritten. Mit der Bitte um eine Rückmeldung, sodaß ich meinen Plan vernünftig abschließen kann. mfg