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Polizeigewalt in Spanien: Polizisten prügeln auf Demonstrantinnen ein

Die spanische Regierung hat das Abtreibungsgesetz verschärft. Bei den Protesten dagegen haben Polizisten auf Demonstrantinnen eingeschlagen. Ein Video der Gewaltorgie sorgt im Netz für Aufregung.

Im Internet sorgt ein Video der Gruppe "Periodismo Humano" für Aufsehen, das Polizeigewalt gegen Frauen nach einer Demonstration in Madrid zeigt. Vor dem Justizministerium in Madrid hatten rund tausend Menschen gegen die am Freitag beschlossene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes demonstriert.

Nach Ende der Proteste blieben nach Angaben von "Periodismo Humano" Demonstranten auf der Plaza Jacinto Benavente. Das fünfminütige Video zeigt, wie es zu Tumulten kam. Offenbar schrie eine Demonstranten einen Polizisten an: "Hurensohn, wage es nicht, mich anzufassen!", woraufhin sie der Polizist schubst, ein anderer sie mit einem Schlagstock schlägt und die Demonstrantin zu Boden bringt. Daraufhin entwickeln sich weitere Scharmützel zwischen Demonstrantinnen und Polizei. Am Ende wurden nach Medienberichten drei Frauen wegen Bedrohung eines Polizisten, Ungehorsams und Widerstands festgenommen.

Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Auslöser der Demonstrationen war eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, die die die spanische Regierung beschlossen hat und damit große Empörung auch unter Konservativen auslöste. Nach dem Reformentwurf, der am Freitag auf einer Kabinettssitzung in Madrid gebilligt wurde, sollen Abtreibungen künftig nur noch in Fällen von Vergewaltigung oder bei schweren gesundheitlichen Risiken für die Mutter zulässig sein. Wie die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy weiter mitteilte, sollen Abtreibungen nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal durchgeführt werden dürfen.

Das seit 2010 in Spanien geltende Recht gestattet Frauen bisher eine Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne jedwede Angabe von Gründen. Nur Mädchen unter 16 Jahren müssen eine Einverständnis-Erklärung ihrer Eltern vorlegen. Falls eine Missbildung des Fötus vorliegt und auch bei physischen oder psychologischen Risiken für die Mutter darf ein Abbruch sogar bis zur 22. Woche erfolgen.

Die Reformpläne, die vom Parlament noch abgesegnet werden müssen, werden seit Monaten von linken Parteien, von Frauenverbänden und Menschenrechtsgruppen scharf angeprangert.

tkr mit DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?