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Abtreibungsverbot für Vergewaltigte Der Gouverneur von Texas versprach einen Staat ohne Vergewaltigungen – er hat sein Wort gebrochen

Wollte "alle Vergewaltiger von den texanischen Straßen eliminieren": der Gouverneur von Texas Greg Abbott
Wollte "alle Vergewaltiger von den texanischen Straßen eliminieren": der Gouverneur von Texas Greg Abbott
© Brandon Bell / Getty Images / AFP
Texas hat vor einem Jahr ein rigides Abtreibungsverbot erlassen. Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer lehnte Gouverneur Greg Abbott mit der Ansage ab, er werde Vergewaltigungen in seinem Bundesstaat beseitigen. Hat er aber nicht.

Das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofes der USA im Juni 2021 hat in zahlreichen konservativ regierten Bundesstaaten eine drastische Verschärfung der Abtreibungsgesetze nach sich gezogen. Auch in Texas sind seit dem 1. September 2021 Schwangerschaftsabbrüche verboten, sobald bei dem Fötus eine Herztätigkeit festgestellt wurde – also etwa nach der sechsten Woche, wenn Frauen oft noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Wer gegen das Gesetz verstößt oder auch nur Beihilfe zu einer verbotenen Abtreibung leistet, dem droht eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Dollar.

Abtreibung in Texas auch bei Vergewaltigung verboten

Ausnahmen sieht die Neuregelung mit dem Namen Senate Bill 8 nur in ärztlich dokumentierten medizinischen Notfällen vor, also wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist. Opfer von Vergewaltigungen oder Inzest müssen ihre Kinder dagegen austragen. Kritik daran wischte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, vor einem Jahr mit einer Ankündigung beiseite: Sein Bundesstaat werde Vergewaltigungen künftig verhindern.

"Warum wird ein Vergewaltigungs- oder Inzestopfer gezwungen, das Kind auszutragen?", wurde Abbot damals von einem Reporter gefragt.

Seine Antwort: "Das ist überhaupt gar nicht erforderlich, weil das Gesetz mindestens sechs Wochen vorsieht, in denen eine Person eine Abtreibung vornehmen lassen kann. Aber lassen Sie uns eines klarstellen: Vergewaltigung ist ein Verbrechen, und Texas wird unermüdlich daran arbeiten, alle Vergewaltiger von den texanischen Straßen zu eliminieren, indem wir aggressiv gegen sie vorgehen, sie verhaften und strafrechtlich verfolgen und sie von der Straße holen. Das oberste Ziel des Staates Texas ist es, Vergewaltigungen zu beseitigen, damit keine Frau – keine Person – Opfer einer Vergewaltigung wird."

Abbotts Versprechen wurde von vielen Beobachtern als absurd und weltfremd kritisiert und tatsächlich konnte er nichts davon halten: "Die Zahlen sind konstant hoch geblieben", schildert Lindsey LeBlanc, Geschäftsführerin des Sexual Assault Resource Center (SARC) in der Stadt Bryan der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Andrang vergewaltigter Frauen. Obwohl sie in den letzten sechs Monaten zwei zusätzliche Beraterinnen eingestellt habe, gebe es immer noch eine Warteliste für Opfer. "Wir haben Mühe, mit der Nachfrage Schritt zu halten."

Das gleiche Bild zeichnen demnach die Zahlen einer Telefonhotline für Opfer sexueller Gewalt in Houston: Bis August dieses Jahres hätten die Mitarbeitenden dort fast 4.800 Anrufe entgegengenommen – und seien damit auf dem besten Wege, das Vorjahresvolumen von 4.843 zu übertreffen.

Nach Angaben des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit wurden seit Inkrafttreten der Senate Bill 8 mehr als 14.000 Vergewaltigungsdelikte gemeldet, wie die Nachrichtenagentur weiter berichtet. Dies seien etwas weniger als im Vorjahr, was in Einklang mit dem Rückgang anderer Gewaltverbrechen in dem Bundesstaat stehe.

Krisenzentren in Texas berichten laut AP, dass ihre Beraterinnen und Berater wieder mehr Vergewaltigungsopfer zu Untersuchungen in Krankenhäuser begleiten würden, seit die Pandemie-Beschränkungen ihnen nicht mehr den Zugang verwehrten. Und das Frauenzentrum in Fort Worth habe nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mehr als 650 Besuche gemacht, um Opfer zu beraten, die sich einer Untersuchung unterzogen haben, verglichen mit etwa 340 im Jahr zuvor.

Abbott verweist auf allgemeine Verbrechensbekämpfung

"Wir alle würden gerne Vergewaltigungen in Texas und in der ganzen Welt beseitigen", sagte LeBlanc schon im vergangenen Dezember dem "Rolling Stone". "Leider reicht es nicht, einfach nur zu sagen: 'Wir werden sie abschaffen' und dann geschieht das auch." Am liebsten würde sich das Personal im Beratungszentrum durch seine eigene Arbeit überflüssig machen, so die SARC-Chefin. "Aber so einfach ist das leider nicht. Wir können nicht einmal alle Überlebenden versorgen, die zu uns kommen."

Auf die Frage, was Abbott im vergangenen Jahr gegen Vergewaltigungen unternommen habe, erklärte dessen Sprecherin Renae Eze gegenüber der Associated Press: "Um solche abscheulichen Verbrechen zu verhindern, bevor sie geschehen, und um alle Verbrecher mit der vollen Härte des Gesetzes zu verfolgen, hat Gouverneur Abbott aggressiv gegen die Kürzung der Mittel für die Polizei gekämpft und die Reform der Kautionsgesetze angeführt, um die Freilassung gefährlicher Verbrecher zu verhindern." Diese Aussage entspricht fast wortwörtlich der Stellungnahme, die Eze schon im Dezember gegenüber dem "Rolling Stone" abgegeben hat.

"Von der texanischen Kleinstadt bis zu den ausgedehntesten Metropolen des Bundesstaates bietet sich das gleiche Bild: Vergewaltigungen werden in ähnlichem Umfang angezeigt, und die Vergewaltiger entziehen sich in etwa demselben Maße der Strafverfolgung", schrieb das Magazin damals, als das Abtreibungsverbot bereits mehr als drei Monate in Kraft war. "Der Unterschied besteht darin, dass Vergewaltigungsopfer in Texas seit September weitgehend der Möglichkeit beraubt sind, eine Schwangerschaft, die als Folge der Attacke aufgetreten sein könnte, zu beenden."

Quellen: Senate Bill 8, Associated Press, "Rolling Stone", "Texas Tribune", "Business Insider"

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