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Proteste gegen Stuttgart 21: Menschenkette demonstriert im Dauerregen

Die Bagger reißen den Bahnhof bereits ein, doch die Gegner des Prestigeprojekts Stuttgart 21 geben nicht auf. Zehntausende protestierten mit Lärm und einer Menschenkette am Freitagabend.

Tausende Menschen sind am Freitagabend bei strömendem Regen gegen das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 auf die Straße gegangen. Die Gegner des Milliarden-Vorhabens hatten zu der bisher größten Demonstration bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet. 40.000 sollen letztendlich trotz der widrigen Witterung gekommen sein . Die Protestierer versammelten sich vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, der von einem Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut werden soll.

Die Kundgebung begann mit dem lautstarken "Schwabenstreich", bei dem die Teilnehmer eine Minute lang so viel Lärm wie möglich machten. Danach zogen sie in einem Protestmarsch in Richtung des nicht weit entfernten Landtags. "Die Leute sind erzürnt darüber, dass das Projekt nun mit allen Mitteln vorangetrieben werden soll", sagte der Mitorganisator Matthias von Herrmann. Mit einer Menschkette entlang der Bannmeile des Landesparlaments endete die Protestveranstaltung. Hunderte Polizisten aus dem ganzen Land waren im Einsatz.

Menschenkette um den Landtag

Dieser Ort sei auch deshalb gewählt worden, um zu zeigen, dass der Unmut im gesamten Land groß sei, hieß es. So würden auch Kritiker aus Baden erwartet, die befürchten, dass Gelder für den Ausbau der Rheintalbahn in Stuttgart landeten. Am Mittwoch hatte der Bagger mit dem Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs begonnen, der zum Symbol des Widerstands geworden ist.

Eine Polizeisprecherin teilte mit, dass einige Demonstranten davon abgehalten werden mussten, die Bannmeile des Landtags zu missachten. Generell sei die Demonstration aber friedlich verlaufen. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses der Projektgegner, Axel Wieland, bezeichnete die Protestkundgebung als "vollen Erfolg". Bereits am Montag wollen die Gegner des Großprojektes erneut demonstrieren.

Sie wollen einen Baustopp und eine Bürgerbefragung erreichen. Der Stuttgarter Kunsthistoriker Matthias Roser rief die Demonstranten dazu auf, mit ihren Protesten nicht nachzulassen. "Unumkehrbar ist nur eins: unser Widerstand", sagte Roser, der sich seit längerem für den Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofs einsetzt. Am Mittwoch hatten Bagger mit dem Abriss des Nordflügels des Gebäudes begonnen. Seither hat der Protest an Schärfe zugenommen. Roser warnte: "Der Riss in unserer Stadt vertieft sich immer weiter". Die Stuttgarter Kreisvorsitzende der Grünen, Irmal Neipp-Gereke, machte für die Eskalation die Projektbetreiber verantwortlich. "Wir lassen uns nicht in die Gewaltecke stellen".

Grube ist von Stuttgart 21 überzeugt

Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Kritiker halten das Bauvorhaben unter anderem für zu teuer. Für den Verkehr bringe es keinen entscheidenden Nutzen. Bahnchef Rüdiger Grube ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass das Projekt durchgezogen werde. In einem Brief an seine Mitarbeiter, aus dem die "Wirtschaftswoche" zitierte, hieß es unter anderem, er sei "zutiefst davon überzeugt, dass Stuttgart 21 richtig ist."

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warb in einem offenen Brief an seine Mitbürger für das Projekt. Es trage zur Zukunftsfähigkeit der Stadt, der Region und des Landes bei, betonte er. "Stuttgart 21 dient unseren Kindern und Enkelkindern." Den Demonstranten schrieb er ins Stammbuch, er habe kein Verständnis für Scharfmacher, die zur Radikalisierung beitrügen.

Megaprojekt wird zum PR-Debakel

Am Freitagmorgen hatte die Polizei eine Sitzblockade von Gegnern des Milliardenprojekts am Hauptbahnhof beendet. Die Beamten trugen etwa 30 Demonstranten weg. Sie hatten Lastwagen daran gehindert, Abbruchmaterial abzutransportieren. Bereits am Donnerstag waren die Arbeiten bis zum Nachmittag blockiert worden, weil Demonstranten das Dach des Nordflügels besetzt hatten. Ein Sondereinsatzkommando hatte sie nach 22 Stunden abgeführt. Der baden-württembergische Städtetag riet den Gegnern zur Mäßigung. Die Demonstranten müssten ihren Protest ausschließlich mit friedlichen Mitteln äußern, sagte Verbandssprecher Manfred Stehle.

Das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu den Protesten rund um Stuttgart 21 nicht äußern. Ein Sprecher verwies lediglich darauf, dass der Bund einen Teil der Kosten übernehme - 560 Millionen Euro für die Anbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. "Alles andere ist Sache der Vorhaben- und Projektträger", also Deutsche Bahn, Land und Stadt. Diesen warf der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider "kommunikativen Dilettantismus" vor. "Vor allem bei Großprojekten, die abstrakt sind und viele Ansatzpunkte für Ängste bieten, ist es unverzichtbar, Vertrauen zu schaffen", sagte er. Bahn, Bund, Land und Stadt hätten aber geglaubt, das Vorhaben laufe von allein und brauche keine kommunikative Begleitung. Zudem sei zu lange nicht mit einer Stimme gesprochen worden. Die Vorzüge des Vorhabens für die Stadt seien den Bürgern nicht deutlich und plastisch genug geschildert worden.

Julia Giertz/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.