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Sterbehilfe: Fast entspannt in den Tod

Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch will künftig als Rechtsanwalt ehrenamtlich passive Sterbehilfe leisten. Dass seine Methode auch bei Hinrichtungen in den USA angewandt, aber wegen Unmenschlichkeit verboten wurde, hat er gehört. Aber Kusch vertraut seinen Ärzten.

Von Tonio Postel

In einem kleinen, frisch renovierten Raum mit hellen Holzdielen auf dem Boden und Stuck an der Decke, drängt sich eine beachtliche Anzahl von Fotografen und Journalisten, um einen unverstellten Blick auf einen weiß-blauen Stehtisch zu ergattern. Darauf steht ein etwa 15 Zentimeter langer und zehn Zentimeter hoher grüner Apparat mit zwei schwarzen Schaltern daran. Das Objekt der Begierde sieht unscheinbar aus: Es könnte der Trafo einer Modelleisenbahn sein oder ein neues Designer-Radio. Weit gefehlt. Vielmehr handelt es sich bei dem quietschgrünen Kasten um den so genannten Injektionsautomaten, den der ehemalige Hamburger Justizsenator, Roger Kusch, zusammen mit Ärzten entwickelt hat, um Menschen das Sterben zu erleichtern, und heute, in den Räumen seiner Anwaltskanzlei, einen Steinwurf von Alster und Hotel Atlantic entfernt, in Hamburg der Öffentlichkeit präsentiert.

Man kann also annehmen, dass der adrett in dunkelblauen Anzug und Krawatte gewandete Herr mit der gesunden Gesichtsfarbe und dem freundlichen Auftreten weiß, was er da tut. "Ich bin nicht auf der Suche nach Sterbenden und auch nicht auf Werbetour", stellt Kusch klar. Auch wolle er hier nicht "den Held" spielen, wie er sagt. Er wolle unheilbar kranken, leidenden Menschen lediglich "den Weg in die Schweiz ersparen", wo die Schweizer Sterbehilfeorganisation DIGNITAS assistierten Suizid anbietet.

Aktive Sterbehilfe verboten

In Deutschland ist jede Form der aktiven Sterbehilfe verboten. Allerdings regelt das Strafgesetzbuch dies nicht ausdrücklich. Es handelt sich aus juristischer Sicht dann um Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen oder Körperverletzung - alles strafbare Handlungen. Eine Selbsttötung ist nach deutschem Recht nicht strafbar, weshalb auch die Beihilfe dazu, also die Versorgung mit legal erhältlichen Medikamenten, nicht strafbar sein kann.

Hier setzt Roger Kusch an. Wolle jemand wirklich sterben, müsse der Patient zunächst ein ärztliches Gutachten von einem Arzt von Kuschs Vertrauen vorlegen. Dabei müssten drei entscheidende Punkte geklärt sein: Erstens muss klar sein, dass der Patient unheilbar krank ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass er den Wunsch zu sterben bei vollem Bewusstsein getroffen hat. Drittens muss er sich ausreichend mit alternativen Methoden, beispielsweise der Palliativmedizin, auseinandergesetzt haben. Zudem müsse der Sterbewillige natürlich volljährig sein.

Ich fühle mich moralisch verpflichtet

Nur wenn alle Fragen mit einem Ja beantwortet werden könnten, würde Kusch mit seinem Kasten anrücken. "Und ich akzeptiere ein Nein und gehe nicht, wie DIGNITAS in der Schweiz von einem Arzt zum nächsten, falls einer seine Zusage verweigert." Das Ergebnis des Gutachtens werde er als "verbindlich" respektieren, sagt Kusch und taxiert die inzwischen dicht an ihn herangerückte Medien-Meute mit einem intensiven Blick. "Ich fühle mich den betroffenen Menschen, die sich in letzter Zeit an mich gewandt haben, auch moralisch verpflichtet. Auch weil das sonst niemand anbietet", sagt Kusch.

Reich werden wolle er damit aber nicht. "Ich werde kein Geld verlangen", sagt er. Auch stehe die "Tötungsmaschine" weder zum Verleih noch zum Verkauf. "Das Gerät kann man sich nicht mal eben in den Schrank stellen", sagt Kusch. Obwohl Tüftler sich ein ähnliches Objekt auch selbst basteln könnten und auch die Ingredienzien frei auf dem Markt erhältlich seien. Roger Kusch spricht klar und sachlich, alles was er sagt, wirkt gut überlegt, es liegt keinerlei Schärfe in seinen Ausführungen, für die Kusch gemeinhin bekannt ist, wenn es beispielsweise im Wahlkampf um die rasche Ausweisung krimineller Ausländer ging.

Unerträgliche Selbstinszenierung

Kuschs Gegner werfen ihm eine "unerträgliche Selbstinszenierung" vor. "Es ist unerträglich, wie dieser Mann die Ängste der Menschen vor dem Tod missbraucht, um sich selbst zu inszenieren", lässt Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Ärztekammer Hamburg, via Pressemeldung verbreiten. Montgomery ist überzeugt: "Wir brauchen keine Tötungsmaschine, sondern eine Sterbebegleitung und palliativmedizinische Betreuung, die den Menschen am Ende ihres Lebens Schmerzen und Ängste nimmt." Der oberste Gerichtshof in den USA habe Hinrichtungen nach Kuschs Methode gerade wegen Unmenschlichkeit gestoppt, heißt es. Dies bezeuge Kuschs "Skrupellosigkeit", schreibt Montgomery.

Roger Kusch schreitet inzwischen zur Tat, er steht am Stehtisch und führt die Tötungsmaschine vor, die Meute rückt noch etwas näher, Kameras klackern im Sekundentakt. Weil er den Markennamen des Herstellers nach einem Streit nicht mehr zeigen darf, klebt an der Seite schwarzes Band. Der Tötungsvorgang findet in zwei Etappen statt. Zunächst wird dem Patienten ein Kurznarkotikum injiziert, "100 Milligramm führen bereits zum Herzstillstand", sagt Kusch, danach kommt noch eine Ration Kaliumchlorid, "um sicher zu gehen", sagt Kusch. Das Narkotikum wird heute durch Leitungswasser, das Kaliumchlorid durch Möhrensaft symbolisiert. Kusch zieht die Substanzen mühsam in große Arztspritzen, installiert diese dann auf einer Vorrichtung auf dem grünen Kasten und schaltet den Strom ein. In Wirklichkeit muss der Patient nun einen Knopf betätigen. Und nur er, denn täte dies ein anderer, wäre es aktive Sterbehilfe. Ein grünes und ein rotes Lämpchen glimmen auf. Im Ernstfall sind es jeweils 40 Milliliter pro Spritze, die in höchstens vier Minuten den Tod bedeuten. Langsam werden die Substanzen durch einen Schlauch in ein Reagenzglas geleitet, wo sie sich heute zu einem blassen, orangen Gemisch vermengen. Ein dröhnendes Brummen macht auf die erfolgreiche Beendigung des Prozesses, im Ernstfall den Tod, aufmerksam.

Tod ohne Schmerzen

Die Medienmannschaft ist baff, Kusch sieht zufrieden aus. "Bevor der Patient den Knopf drückt, hat er ja noch Zeit sich das zu überlegen. Wenn er nicht will, entfernen wir alles." Zudem laufe das Ganze schmerzfrei ab: "Schon zehn Milliliter Kaliumchlorid führen zu einem schnellen Tod ohne Schmerzen." Zwar habe er in Internetforen von Verbrennungsgefühlen in den Venen gelesen, aber das könne er nach einem Gespräch mit seinen Ärzten nicht bestätigen.

Roger Kusch weiß, dass er nach der Durchführung mit einem Strafverfahren rechnen muss. "Weil ich von der Sache und der Straffreiheit überzeugt bin, mache ich es ja auch selbst und schicke keinen anderen vor." Um ganz sicher zu gehen, wolle er aber bei dem Vorgang eine Videokamera mitlaufen lassen, welche die Rechtmäßigkeit dokumentieren soll. Wie viele Sterbewillige sich bisher gemeldet haben, weiß er nicht exakt, "so zwischen fünf und 50". Die Fragerunde neigt sich dem Ende zu, als eine junge Frau mit einem Mikrofon in der Hand die Stirn in Falten zieht: "Herr Kusch, halten Sie die häufige Sterbebegleitung denn auch menschlich aus?", fragt sie. Kusch zögert zum ersten Mal an diesem Vormittag für einen Moment. Dann sagt er: "Äähhmm, ich hoffe es!"

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.