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Rechtsanwalt Rolf Gössner: OHNE BILD Seit 38 Jahren vom Staat bespitzelt

Wenn Big Brother, dann richtig: Seit den 70er steht der Bremer Jurist Rolf Gössner unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er soll mit "linksextremistischen Personenzusammenschlüssen" kooperiert haben. Jetzt wehrt sich Gössner gegen die Bespitzelung vor Gericht.

Von Wolfgang Metzner

Drückt sich jemand da drüben in die dunkle Einfahrt? Peilt der Mann aus dem Dachgeschoss gegenüber durch das Fenster bis in dieses Zimmer, in dem Papiere mit vertraulichen Notizen auf dem Tisch gestapelt sind? Wer den Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner in dessen Büro im Ostertorviertel besucht, wird das dumme Gefühl nicht los, dass selbst hinter den Aktenwänden noch eine Wanze lauern könnte. Denn der Bürgerrechtler wird seit 38 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet - ein ganz besonderer Rekord, so anachronistisch und absurd wie ein Slapstick aus den Kindertagen des Kinos. Jetzt wehrt sich Gössner dagegen vor Gericht.

Die unendliche Geschichte begann lange im vorigen Jahrtausend, als der Feind noch im Osten stand und jeder Oppositionelle in der Bundesrepublik als eine Art bolschewistischer Schläfer galt - nach Ansicht des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz jedenfalls. Das sammelte seit 1970 klammheimlich Aufsätze und Interviews des Bremer Juristen, die in ganz unterschiedlichen Blättern erschienen: in der DKP-nahen "Deutschen Volkszeitung" etwa, im maoistischen "Arbeiterkampf" oder in einer Broschüre der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes". Der Vorwurf, der ihm allerdings erst 26 Jahre später mitgeteilt wurde: "Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen". "Dabei war ich nie Mitglied einer Partei", sagt Gössner, "sondern immer nur für einen offenen, kritischen Dialog."

Veröffentlichungen wurden sofort registriert

Zu kritisch, fand man in Köln, wo die Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sich immer wieder über den linken Rechtsanwalt ärgerten: Schließlich arbeitete der auch an der Postille "Geheim" mit, die schon mal einen Schlapphut enttarnte. Half als rechtspolitischer Berater der Grünen in Hannover, den dortigen Verfassungsschutz zu stutzen (was bei dessen Bediensteten intern zu "Motivationsverlusten" führte). Schrieb Bücher über die "Polizei im Zwielicht" und den "modernen Überwachungsstaat". Da half es auch nichts, dass er auch öfters bei eher unverdächtigen Personenzusammenschlüssen wie SPD oder DGB, bei Richtervereinigungen und Staatsanwälten und beim Hessischen Verfassungsschutz referierte. "Sobald ich etwas bei den üblichen Verdächtigen veröffentlichte, wurde das gespeichert und registriert."

Bis heute haben die Beamten in Köln so viele Artikel und Reden des politischen Publizisten erfasst, dass sie nach Angaben aus dem Dienst "kaum mehr aufzuzählen" sind. Die amtliche Sammelwut konnte weder durch Proteste von Strafverteidigern noch von Schriftstellern wie Günther Grass oder Gerhard Zwerenz gestoppt werden und auch nicht durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Der fand das alles rechtlich "nicht zu beanstanden", obwohl er die Akten über Gössner nicht mal eingesehen hatte. Sie waren einem seiner Mitarbeiter bloß vorgelesen worden, in Teilen - "zum Schutz der Quellen", wie es aus der Kölner Behörde hieß.

"Das ist ein massiver Eingriff in das Berufsgeheimnis"

Die "geheimhaltungsbedürftigen Daten", die der Dienst unter Verschluss hält, betreffen nach dessen Eingeständnis "Veranstaltungen, die nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden haben". Im Klartext: Dort müssen neben Gössner V-Leute gesessen haben, die nicht enttarnt werden sollen. Zwar hat das Amt inzwischen schriftlich versichert, dass "keine Quelle gezielt gegen seine Person eingesetzt" wurde. Aber ob vielleicht andere nachrichtendienstliche Mittel wie Wanzen angewandt wurden, weiß Gössner bis heute nicht. "Und wie viel Vertrauen soll eigentlich ein Mandant in einen Anwalt haben, der über Jahrzehnte im Visier des Geheimdienstes steht?" fragt Gössner. "Das ist ein massiver Eingriff in das Berufsgeheimnis, der endlich gestoppt werden muss."

Weil er endgültig aus dem amtlichen NADIS-Computer gelöscht werden will, hat Gössner beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen die Verfassungshüter erhoben. Der Anwalt, der jetzt selbst offiziell die Verfassung hütet, nachdem er in Bremen von der Bürgerschaft zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof gewählt wurde, bekam daraufhin einen verblüffenden Bescheid: Das Bundesamt bescheinigte ihm, er habe sich besonders trickreich verhalten, indem er zur Tarnung "ganz bewusst nicht Mitglied einer offen extremistischen Partei" geworden sei.

"Eine Frechheit", sagt Gössner, der im dezent roten Hemd in seinem Büro sitzt - und schmunzelt: Er überlegt, ob er nicht noch den Bundesrechnungshof einschalten soll, wegen jahrzehntelanger Verschwendung öffentlicher Gelder. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte", der jetzt wegen "vorbildlichen demokratischen Verhaltens" die Theodor-Heuss-Medaille erhält, ziemlich gute Karten. Kürzlich hat es schon einmal den Übereifer der Kölner Schlapphüte gestoppt: Es entschied, dass die langjährige Beobachtung des Abgeordneten Bodo Ramelow ("Die Linke") rechtswidrig war.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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