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Studentenproteste: Sie gingen friedlich und in Begleitung der Polizei

Nach fast sieben Wochen ist der von Studenten besetzte größte Hörsaal der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität geräumt worden.

Nach fast sieben Wochen ist der von Studenten besetzte größte Hörsaal der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität geräumt worden. Die Protestierenden, die über Weihnachten an der Uni ausgeharrt hatten, verließen die Universität am Montagmorgen friedlich. Universitätspräsident Bernd Huber hatte um 06.15 Uhr von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und die 22 Verbliebenen zum Gehen aufgefordert, wie LMU und Studenten übereinstimmend mitteilten.

Die Polizei war mit 30 bis 50 Beamten vor Ort und begleitete die Protestierenden aus dem Gebäude. Da diese widerstandslos gegangen seien, handele es sich streng rechtlich nicht um eine Räumung, betonte die Polizei. Die Uni begründete die Räumung mit massiven Einschränkungen im Vorlesungsbetrieb und unzumutbaren Belastungen für das Personal. Da die Protestierenden der Aufforderung zur Räumung nachgekommen seien, werde es keine Anzeige wegen Hausfriedensbruch geben. Allerdings habe die Uni wegen Sachbeschädigungen, die während der mehr als sechswöchigen Besetzung vorgekommen seien, Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.

Uni-Präsident Huber bezifferte die Kosten der Besetzung auf rund 100.000 Euro. Darin seien Sachschäden in hoher fünfstelliger Summe sowie die Kosten für den Sicherheitsdienst enthalten, sagte eine Sprecherin. Unter anderem wirft die Universität den Protestierenden vor, die Wände beschmiert und Türen aufgebrochen und zerstört zu haben. Eine Sprecherin der Protestierenden wies die Vorwürfe zurück. Die von der Universität genante Schadenshöhe sei übertrieben. Zudem seien die Schäden nicht von Studierenden angerichtet worden sondern von externen Personen, die in das Unigebäude gekommen seien. "Wir haben alles versucht, um das zu verhindern", betonte sie.

Die Sprecherin kritisierte zudem die Räumung: Erst habe die Unileitung wochenlang die Kommunikation mit den Protestierenden verweigert, "und dann stehen sie um 06.00 Uhr morgens plötzlich mit der Polizei vor der Tür. Ich weiß nicht ob man mit den eigenen Studenten so umgehen muss." Die Sprecherin kündigte an, der Protest werde fortgesetzt, wie sei aber noch unklar.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die bayerische SPD zeigten sich am Montag solidarisch mit den Studenten und forderten, Universitätsleitung und Politik müssten sich ernsthaft mit den Protesten auseinandersetzen und konkrete Zusagen für Verbesserungen machen. Die Hochschulsprecherin der bayerische SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias erklärte: "Die Studierenden hatten mit ihren Protesten an vielen Stellen Recht." Die Studenten hatten den Hörsaal im Zuge eines bundesweiten Protests besetzt. Unter anderem fordern sie mehr Mitbestimmung, Änderungen bei Master und Bachelor, die Abschaffung der Studiengebühren und eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten.

APD / APD
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