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Emanzitiert: Alte, mächtige Männer und die Verantwortung der Parteien

Österreich hat seinen ersten #metoo-Skandal: Der tiefe Fall des Politikers Peter Pilz beschädigt nicht nur ihn selbst, sondern auch seine ehemalige Partei, die Grünen. Wie viel wussten langjährige Weggefährten über sein Verhalten Frauen gegenüber?

Peter Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien

Der österreichische Politiker Peter Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien

Österreich ist ein Land, in dem Anzüglichkeiten lange zum politischen Alltag gehörten. Noch Anfang der Neunziger Jahre dachte sich ein christlich-konservativer Parlamentsabgeordneter nichts dabei, einer Kollegin von den Grünen, die ums Wort bat und das Mikrofon zur Hand nahm, aufmunternd zuzurufen: "In den Mund nehmen und fest lutschen!" Der Abgeordnete reagierte empört, als die Grünen und mit ihnen weitere Frauen des Nationalrats auf die Barrikaden gingen und seinen Parteiausschluss verlangten. Der gesellschaftliche Wandel hatte begonnen, und die Grünen hatten daran großen Anteil.

Seit ihrem Einzug ins österreichische Parlament 1986 fochten die Grünen so manchen Kampf aus – gegen Sexisten, Chauvinisten, gegen all die grauslichen, übergriffigen Machtmenschen, über die wir uns heute in Retro-Serien wie "Mad Men" oder "Zarah - Wilde Jahre" wohlig gruseln. Dieser Tage beschäftigt die Partei allerdings eine Affäre um einen solchen Machtmenschen, der ausgerechnet eines ihrer Gründungsmitglieder ist. Peter Pilz, 63, wird vorgeworfen, 2015 eine Mitarbeiterin mehrmals sexuell belästigt zu haben. Außerdem wird er beschuldigt, 2013 am Rande des Europäischen Forums Alpbach im betrunkenen Zustand eine Frau erst verbal provoziert und dann bedrängt zu haben. Strafrechtlich relevant dürfte keiner der Vorwürfe sein, denn der eine Fall ist verjährt, der andere stammt aus einer Zeit, als "Grapschen" in Österreich noch nicht strafbar war. Der Imageschaden, den der einstige "Aufdecker" und Polithero Peter Pilz genommen hat, ist jedoch bereits vor der endgültigen Klärung der Vorwürfe beträchtlich.

Peter Pilz: Wolf im Schafgehege?

Die Affäre Pilz ist ein temporeiches Dramolett in bisher fünf Akten, wie es die Österreicher heimlich lieben und wie es sich eigentlich nur hier abspielen kann.

Erster Akt: Seit 2015 wird innerhalb der Grünen über die Vorwürfe der ehemaligen Mitarbeiterin gestritten. Diese beinhalten eine breite Palette unerwünschter Bemerkungen und Handlungen im nicht strafrechtlichen Bereich. Peter Pilz gibt an, bis zuletzt nicht über das volle Ausmaß der Vorwürfe informiert worden zu sein und sieht sich als Opfer einer innerparteilichen Intrige. 

Zweiter Akt: Peter Pilz wird im Juni dieses Jahres beim Bundeskongress der Partei nicht auf den von ihm gewünschten Listenplatz gewählt, tritt daraufhin aus der Partei aus und gründet eine neue. Die "Liste Pilz" erringt bei den Nationalratswahlen im Oktober über vier Prozent der Wählerstimmen und wird an diesem Donnerstag mit acht Abgeordneten in den Nationalrat einziehen – die Grünen dagegen fliegen aus dem Parlament. 

Dritter Akt, erste Szene: Am Freitag der vergangenen Woche veröffentlichen zwei österreichische Medien Berichte zu den Vorwürfen der ehemaligen Mitarbeiterin. Peter Pilz kündigt an, diese entkräften zu wollen und setzt eine Pressekonferenz für Samstagvormittag an. 

Dritter Akt, zweite Szene: Freitag spätabends tauchen auf Twitter weitere Vorwürfe auf – ein Gast des Europäischen Forums Alpbach behauptet öffentlich, Zeuge eines sexuellen Übergriffs Pilz' auf eine junge Mitarbeiterin der EVP, der Christlich-Konservativen im EU-Parlament, geworden zu sein. Der Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Falter", Florian Klenk, recherchiert noch in der Nacht, erhält eine E-Mail der Betroffenen und konfrontiert Peter Pilz am nächsten Morgen mit den darin enthaltenen Vorwürfen.  

"Ich konnte mich nicht bewegen"

Laut des Berichts im "Falter" gibt die Frau an, Peter Pilz sei wohl betrunken gewesen, habe erst abschätzige Bemerkungen gemacht und sei ihr gegen ihren Willen "viel zu nahe" gekommen. Sie behauptet, er habe ihren Arm umklammert, dann ihren Hals, Busen und Rücken berührt. "Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren." Zwei Männer hätten Peter Pilz dann weggezogen.

Dritter Akt, dritte Szene: Mit diesem Vorwurf konfrontiert, gibt Peter Pilz an, sich an einen solchen Vorfall nicht erinnern zu können, dieser sei jedoch schwerwiegend: "Die strengen Maßstäbe, die ich immer angelegt habe, gelten auch für mich." Er, Pilz, wolle deshalb sein Nationalratsmandat nun doch nicht annehmen. "Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus einer anderen politischen Kultur kommen", gibt sich der Politikveteran bei seiner Pressekonferenz nachdenklich, "vielleicht müssen wir dazulernen."

Rücktritt vom Rücktritt

Vierter Akt, erste Szene: Zwei Tage später ist alles ganz anders. Er habe nun weitere Informationen, sagt Pilz. Das Ganze sei ein politisches Manöver, seine neue Liste kampfunfähig zu machen. Der Vorwurf des Übergriffs in Alpbach stamme von einem Mann aus dem Umfeld der Sozialdemokraten, das sei doch seltsam. Er werde jedenfalls weiter recherchieren und am Mittwoch bekanntgeben, ob er sein Mandat nun annehme oder nicht. "Ich bin mir nicht der geringsten Schuld bewusst", sagt er jetzt. "Ich weiß, wer die Vorwürfe konstruiert hat." Er kündigt an, "diesen Versuch mich politisch zu zerstören", nicht akzeptieren zu wollen. Und: "Ich habe in meinem ganzen Leben Frauen nie sexuell belästigt."

Vierter Akt, zweite Szene: Nur wenige Stunden später räumt Pilz in einem TV-Interview ein, seine ehemalige Mitarbeiterin mit "Hey, Baby" angesprochen und im beruflichen Umfeld schlüpfrige Sprüche zum Besten gegeben zu haben. Eine Kostprobe: "Was nützt das Höschen aus Paris, ist das Mädchen drunter mies?" "Aber", gibt er sich konsterniert, "sowas ist doch keine Belästigung." 

Fünfter Akt, erste Szene: An dieser Stelle greift der #metoo-Effekt: Weitere Frauen melden sich in zwei Medien zu Wort, darunter eine Mitarbeiterin der Grünen – die Namen sind den Redaktionen bekannt, die Frauen bereit, vor Gericht auszusagen. Von versuchten Küssen ist da die Rede, von einem Schlag aufs Gesäß, dem Pilz noch hinzugefügt haben soll: "Ach ja, das darf man ja bei euch nicht mehr machen."

Zahlreiche Menschen zeichnen ein Bild von Peter Pilz, das so gar nicht zum Image des Politheros passt: Es ist das Bild eines eitlen Mannes, der seine Macht gegen jeden ausspielt, der sich ihm in den Weg stellt, eines Mannes, vor dem sich manche innerhalb der eigenen Partei fürchteten und dessen mutmaßlicher Übergriff in Alpbach 2013 niemanden überrascht, der je mit ihm zu tun hatte. Dass "die G'schicht" jetzt komme,  so der Tenor, sei vielleicht der #metoo-Kampagne geschuldet, aber neu sei diese nicht.

Fünfter Akt, zweite Szene: Es ist inzwischen Dienstag. Nach einem Bericht der Austria Presse Agentur beschäftigt sich jetzt auch die Wiener Staatsanwaltschaft mit der Causa Pilz. Man prüfe, ob ein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist. Wenige Stunden später veröffentlicht Peter Pilz auf Facebook eine Entschuldigung: "Es lag nie in meiner Absicht, Frauen durch mein Verhalten zu kränken und zu verletzen", schreibt er. "Deshalb möchte ich mich hiermit in aller Form öffentlich bei allen Frauen entschuldigen, die ich durch mein Verhalten gekränkt und verletzt habe.“ Die EVP-Mitarbeiterin wolle er persönlich um Verzeihung bitten. Die neuesten Vorwürfe kommentiert er nicht: "Ich bin schon weg." Er wolle nun mit seiner Ehefrau ins Ausland fahren, um "das Geschehene in Ruhe aufzuarbeiten" und sei vorerst nicht mehr erreichbar.

Was wussten die Grünen?

Die Chronologie der Affäre zeigt, welche Kraft die #metoo-Dynamik entwickeln kann. Gäbe es nicht diesen Zusammenschluss mutmaßlicher Betroffener – Pilz hätte sich wohl nie öffentlich entschuldigt. Es ist jedoch notwendig, auch einen Blick auf seine ehemaligen Parteigenossen zu werfen.   

Denn offenbar war Pilz' Verhalten Frauen gegenüber bei den österreichischen Grünen seit Jahren Thema. "Der Peter ist halt so“, sei ein häufig zitierter Satz gewesen, wenn sich wieder einmal eine beschwerte. Sollten sich die öffentlich gewordenen Vorwürfe als richtig erweisen, so würde dies bedeuten, dass mitten im Zentrum der gesellschaftlich progressivsten Partei des Landes, im Hort der Gleichberechtigung, im Tempel der Aufrechten, zwischen der Artillerie, die jeden unter Feuer nimmt, der auf Facebook gegen ihre politisch korrekte Sprachregelung verstößt, dass ausgerechnet hier ein Abgeordneter sich zum selbstherrlichen Alphamann entwickeln durfte, der Mitarbeiterinnen "Hey, Baby" ruft, misogyne Witze erzählt und Frauen auf andere Weise zu nahe tritt. Der amtierende österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen war über zehn Jahre lang Bundessprecher der Grünen. Er hat sich bis jetzt nicht zur Affäre geäußert. 

Mein Bild von Peter Pilz ist beschädigt – nicht irreparabel, aber doch ziemlich ramponiert. Ich bin von ihm enttäuscht, aber genauso von seiner ehemaligen Partei.  Ich habe darauf vertraut, dass gerade diese Truppe nicht zulassen würde, dass in ihren eigenen Reihen einer groß wird, der mal eben im Vorbeigehen die Würde einer Frau verletzt, sich nichts dabei denkt und dann empört ist, wenn Frauen auf die Barrikaden gehen. Doch genau das haben die österreichischen Grünen getan. Und das ist für mich der traurigste Punkt an der ganzen, leidigen, grauslichen G'schicht.

Zum Shitstorm? Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur einen Post.

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