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Terrorprozess: Im Zweifel für den Angeklagten

Überraschend ist der Angeklagte im zweiten Hamburger Terrorprozess, Abdelghani Mzoudi, auf Grund neuer Aussagen aus der Haft entlassen worden. Die Anwälte des verurteilten Mounir El Motassadeq haben ebenfalls Haftentlassung beantragt.

Der Angeklagte im zweiten Hamburger Terrorprozess, Abdelghani Mzoudi, ist am Donnerstag überraschend freigelassen worden. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Klaus Rühle, verkündete am Donnerstag die Aufhebung des Haftbefehls gegen den 31-jährigen Marokkaner. "Er ist sofort frei zu lassen", sagte Rühle. Die Bundesanwaltschaft legte sofort Beschwerde gegen die Entscheidung ein.

Neue Informationen aus den USA

Hintergrund sind neue Aussagen, die nach Ansicht des Gerichts von dem mutmaßlichen Anschlagsplaner Ramzi Binalshibh stammen, der in den USA inhaftiert ist. Demnach gehörte Mzoudi nicht zur Hamburger Terrorzelle, die die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA geplant hat. Das Gericht hatte die Informationen am Morgen vom Bundeskriminalamt erhalten.

Richter Rühle sagte, der Senat habe "keine Zweifel" daran, dass die vom BKA zitierte Auskunftsperson Binalshibh ist. "Es besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass Mzoudi trotz seiner Einbindung in die Hamburger Gruppe und trotz seines Aufenthalts in Afghanistan bewusst von der Anschlagsplanung ausgeschlossen wurde und seine unterstützenden Handlungen nicht bewusst erbracht hat."

"In dubio pro reo"

Rühle sagte, trotzdem werfe die "äußerst dürftige Mitteilung" des BKA viele Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson auf. "Es gibt aber keine Möglichkeit, Binalshibhs Glaubwürdigkeit zu überprüfen", weil die Vernehmung seitens der US-Behörden verweigert wurde. Trotzdem gelte im vorliegenden Fall der Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo".

In der fraglichen BKA-Mitteilung ist von einer Auskunftsperson die Rede, die erklärt habe, dass nur Binalshibh, und die Todespiloten Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah zur Hamburger Terrorzelle gehörten. Demzufolge haben "diese vier Personen zu keiner Zeit mit anderen über konkrete Operationen oder die Bildung einer terroristischen Zelle im Rahmen des islamistischen Dschihad gesprochen."

"Schutzbehauptung"

Bundesanwalt Walter Hemberger hatte nach eigenen Angaben keinen Anlass für die Aufhebung des Haftbefehls gesehen. "Wir gehen davon aus, dass es sich hier um eine Schutzbehauptung des Binalshibh handelt", der versuche, die übrigen Mitglieder der Terrorzelle zu schützen, erklärte Hemberger. Schließlich hätten die Ermittlungen bereits ergeben, dass auch Zakariya Essabar zu der Gruppe gehört habe.

Das Bundeskriminalamt betonte in seinem Schreiben, dass die genannte Auskunftsperson in der Vergangenheit bereits "voneinander abweichende, teilweise widersprüchliche Angaben gemacht" habe. Das BKA wies außerdem darauf hin, dass den El-Kaida-Kämpfern in den Ausbildungslagern in Afghanistan Tricks beigebracht worden seien, wie man sich in Verhören zu verhalten habe, um die wahren Hintergründe der Tat zu verschleiern.

Beihilfe zum Mord in 3000 Fällen

Die Anklage wirft dem 31-jährigen Mzoudi Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Er soll die Hamburger Terrorzelle bei den Anschlägen vom 11. September unterstützt haben.

Auch die Anwälte des bereits verurteilten mutmaßlichen Terrorhelfers Mounir El Motassadeq haben die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Das sagte Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate am Donnerstag nach der Aufhebung des Haftbefehls für Abdelghani Mzoudi, den Angeklagten im zweiten Hamburger Terrorprozess. Motassadeq war am 19. Februar 2003 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen verurteilt worden.

Lisa Arns / DPA