Von der rechtsextremen Szene ist auch in diesem Jahr ein hohes Maß an Gewalt ausgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit insgesamt rund 20.000 rechten Straftaten, etwa tausend von ihnen Gewaltdelikte, wie BKA-Chef Jörg Ziercke am Donnerstag in Berlin sagte: "Es ist eine erschreckende Situation, vor der wir stehen". Zur Bekämpfung will Ziercke unter anderem verstärkt auf Aussteigerprogramme setzen.
Jeden Tag werden in Deutschland laut BKA zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten verübt, jeden Monat etwa drei antisemitische Straftaten. Die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten wird demnach in diesem Jahr in etwa auf dem selben Niveau liegen wie 2008. Immer stärker bekämpfen sich nach Worten Zierckes inzwischen allerdings auch rechte und linke Szene. Ebenso habe die Gewalt gegen Polizisten zugenommen: "Die Hemmschwellen sind deutlich niedriger geworden." Das BKA geht von rund 9500 gewaltbereiten Anhängern der rechtsextremen Szene aus, der insgesamt 30.000 Personen zugerechnet werden.
Mit zwei Dritteln der Gesamtzahl bilden Propagandadelikte laut Ziercke den Schwerpunkt der rechtsextremen Straftaten. Das Internet werde dafür genutzt, häufig würden Webseiten über ausländische Server ins Netz gestellt. Bei den Gewaltdelikten dominiert demnach die Körperverletzung. Rechte Gewalt werde zu 75 Prozent im öffentlichen Raum verübt, "auf Straßen, Plätzen, an Bushaltestellen oder im Umfeld von Gaststätten". Alkohol spiele häufig eine Rolle, und die Taten passierten "spontan", also ohne vorherige Planung. "Da rechte Gewalt sich immer wieder in Gewaltexzessen äußert, besteht besondere Gefahr für Leib und Leben potenzieller Opfer", warnte Ziercke.
Der BKA-Chef präsentierte zudem eine Studie zur NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierter Gewalt, die gemeinsam mit dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden erstellt wurde. Das Institut hatte Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verglichen. In beiden Ländern ließ sich eine Häufung rechter Gewalt in Großstädten beobachten. Oft ging sie von Wiederholungstätern aus.
Zur Ost-West-Verteilung rechter Gewalt sagte Ziercke, dass die alten Bundesländer nach absoluten Zahlen führten. "Gemessen an der Einwohnerzahl verhält es sich jedoch umgekehrt." Der BKA-Präsident führte aus, dass die Szene sich weg von der Skinhead-Subkultur hin zu "Autonomen Nationalismus"-Gruppen entwickle. Die Unterschiede zwischen rechter und linker Szene würden geringer.
Ziercke kündigte an, dass die Polizei sich stärker auf Mehrfachtäter konzentrieren müsse. Außerdem müssten Aussteigerprogramme stärker eingesetzt und eine konsequente Strafverfolgung betrieben werden. "Diese wirkt deeskalierend, das hat die Studie gezeigt", sagte der BKA-Chef.
