Max Strauß, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Verteidiger forderten dagegen am Donnerstag in den Schlussplädoyers vor dem Landgericht Augsburg einen Freispruch. "Max Strauß hat keinen Pfennig erhalten", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Dingfelder.
Die Staatsanwaltschaft sah es nach dem fast sechs Monate langen Verfahren jedoch als erwiesen an, dass Strauß Provisionen von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bewusst nicht versteuert und den Fiskus damit um 1,8 Millionen Mark (gut 900 000 Euro) geschädigt hat. Anwalt Dingfelder konterte, Strauß habe keine Weisungsbefugnis für das Schreiber-Konto gehabt und nie darauf zugegriffen: "Die Staatsanwaltschaft hat so wenig Zuverlässiges an der Hand an Urkunden und Zeugen - das alles reicht doch nicht."
"Hohes Maß krimineller Energie"
Staatsanwalt Christoph Wiesner warf Strauß Steuerhinterziehung in drei Fällen vor, darunter ein besonders schwerer Fall. Der 45-Jährige habe ein hohes Maß an krimineller Energie gezeigt: "Mit seinem Freund Schreiber hat er versucht, den Staat auf höchst raffinierte Weise auszutricksen und zu täuschen." Schreiber habe Strauß fünf Jahre lang fest vereinbarte Provisionen in Höhe von insgesamt 5,2 Millionen Mark gezahlt: "Der Angeklagte wusste, dass Schreiber das Geld treuhänderisch für ihn verwaltet und hätte Zugriff darauf gehabt."
Sollte Strauß die Geldstrafe aus einem früheren Verfahren wegen Beihilfe zum Anlagebetrug der Wabag-Firmengruppe von 300.000 Euro nicht wie angekündigt vor dem für den 15. Juli erwarteten Urteil bezahlen, wird aus beiden Prozessen eine Gesamtstrafe gebildet. Für diesen Fall beantragte die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft.
Die Provisionen von Schreiber für Panzer- und Flugzeuggeschäfte mit Saudi-Arabien, Thailand und Kanada waren auf das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" geflossen. "Mit 'Maxwell' kann nur Max Strauß gemeint sein, kein anderer", sagte Staatsanwalt Wiesner. Die Behauptung Schreibers, das Geld sei für die CSU gedacht gewesen, wies er zurück: "Das war kein CSU-Fonds, das war ein Max-Josef-Strauß-Fonds."
"Psychisch krank"
Dingfelder schilderte dem Gericht seinen Mandanten als seit Jahren psychisch krank. "Auf der Anklagebank sitzt eine zutiefst bedauernswerte, tragische Figur", sagte er. Der Vater, ein leidenschaftlicher Flieger, habe den Sohn nur das Flattern, nicht das Fliegen gelehrt. Max Strauß hatte in dem gesamten Verfahren beharrlich geschwiegen. Sein Anwalt sagte dazu: "Er kann nicht aussagen, nicht weil er blockt, nicht weil er verdrängt. Er hat es - salopp - nicht mehr auf der Platte."
Staatsanwalt Wiesner hatte in seinem Plädoyer betont, bei dem Prozess handele es sich um ein "normales Steuerverfahren" ohne jede politische Zielsetzung: "Hätte der Angeklagte die Provisionen versteuert, säße er nicht hier."
