Schreiber-Prozess in Augsburg Die politische Bombe tickt


Zum Prozess-Start hat Karlheinz Schreiber dezent die Lunte gelegt. Jetzt zündet er sie an: Mit seiner Aussage über illegale Spenden an die großen Parteien lässt der Waffenlobbyist die politische Bombe ticken. Wird sie explodieren?
Von Rainer Nübel, Augsburg

Der Dramaturgie-Wechsel wird sichtbar, als Karlheinz Schreiber an diesem zweiten Augsburger Prozesstag den Sitzungssaal 101 betritt. Statt des jovialen Neujahrgrußes vom Montag bedenkt er jetzt die Journalisten und Landgerichtsbesucher lediglich mit einem kurzen Nicken. Er hilft einem seiner Anwälte in die Robe, rückt selbst sein dunkles Sakko mit den Goldknöpfen zurecht. Der 75-jährige wirkt angespannt. Am Laptop seines Verteidigers studiert er intensiv einen Text, zeigt immer wieder auf einzelne Stellen, offenbar geht es um den letzten Feinschliff.

1,4 Millionen Mark an die CSU gespendet

Wenige Minuten später verliest Anwalt Jan Olaf Leisner eine Erklärung des wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug angeklagten Waffenlobbyisten. Sie hat es in sich: Schreiber gibt an, dass er im Jahr 1991 insgesamt rund 1,4 Millionen Mark Schmiergelder aus dem Fuchspanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien als illegale Spenden an die CSU weitergeleitet habe – in fünf Tranchen, entweder auf ein inoffizielles Schweizer Konto, dessen Nummer ihm Franz Josef Dannecker gegeben habe, oder bar auf die Hand des damaligen CSU-Schatzmeisters. Dannecker habe, um derartige "sensible" Zuwendungen zu stückeln und zu verschleiern, damals die Spenden zahlreichen Verstorbenen zugeordnet. Deren Namen habe er Todesanzeigen entnommen. Die Journalisten hämmern jedes Detail dieser politisch hochheiklen Offensive in ihre Laptops.

Es ist Schreibers zweite Erklärung in diesem noch jungen Prozess – man könnte auch sagen: der nächste Akt einer juristisch-politischen Inszenierung, die bemerkenswert spannend und brisant werden kann. Spannender und brisanter jedenfalls, als es die meisten Prozess-Auguren vorhergesagt hatten. Und deutlich brisanter, als es vier Parteien lieb sein kann. Allen voran die CDU und CSU – aber auch FDP und SPD.

Erst wird gegackert, jetzt wird gelegt

Der Dampfplauderer mit leeren Drohgebärden, der kleine Wichtigtuer im kanadischen Refugium, der nur gackert und nie legt: Schreiber tat jahrelang vieles selbst dafür, um sich diesen miesen Ruf zu verdienen. Jetzt aber ist er – gänzlich unfreiwillig – zurück in Deutschland. Nicht mehr als politisch prächtig vernetzter Geschäftsmann, der auf Fotos und Filmaufnahmen mit Franz Josef Strauß oder Helmut Kohl profitlich lacht, sondern als Angeklagter, dem bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen. Es geht um seine Zukunft, den Rest seines Lebens. Vielleicht geht es ihm auch um die Kaufmannsehre, die er so gerne zu beschwören pflegt. Er will nicht weiter als der kleine, schmierige, niveau- und skrupellose Waffendealer aus Kaufering gelten, den frühere politische Gesprächs- und wohl auch "Geschäftspartner" wie der ehemalige CSU-Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls so beschrieben haben, als sie selbst auf der Augsburger Anklagebank saßen. Nicht auszuschließen, dass Schreiber sich auch rächen will - an jenen "Amigos", die es nicht verhindert hatten, dass die Justiz ihn in Ruhe lässt. Und die ihn fallen ließen wie eine heiße Kartoffel.

Sicher, Schreiber hatte schon im Jahr 2002 in seiner Aussage zum Parteispendenausschuss des Bundestages behauptet, dass er der CSU über dessen damaligen Schatzmeister Dannecker zwei Millionen Mark habe zukommen lassen. Doch es ist die Konkretion, die jetzt seinen Aussagen vor Gericht eine gewisse Qualität geben. Und die heikle Fragen aufwirft. Für die CSU und auch, in einer beachtenswerten Parallelität, für die Augsburger Staatsanwaltschaft: Gibt es Belege für diese angeblichen illegalen Spendentransfers? Ist die Justizbehörde bei ihren Ermittlungen der Frage nachgegangen, ob und wohin mutmaßliche Schreiber-Provisionen von dessen Konten weitergeflossen sind? Für die Bemessung von Schreibers Steuerschuld und damit für das mögliche Strafmaß eine wichtige Frage.

Am Montag, dem ersten Prozesstag, hatte er noch gegackert, wieder einmal. In seiner ersten Erklärung war nur dezent angedeutet, dass die Millionenprovisionen aus diversen Flugzeug- und Panzergeschäften zwar auf Konten flossen, die auf ihn liefen, tatsächlich aber zu einem Großteil Spendengelder gewesen seien, die nicht ihm gehörten und die er daher auch nicht habe versteuern müssen. Jetzt legt er. Schreiber nennt – erstmals – konkrete Summen und Daten einzelner Tranchen: 430.000 Mark am 24. September 1991, 50.000 Mark genau einen Monat später, am selben Tag 300.000 Schweizer Franken, 100.000 Mark am 28. Oktober 2001, am 6. November nochmals 500.000 Mark.

Spendengelder "justizpolitisch" entsorgt

An dieser Stelle zündet Schreibers Verteidigung die zweite Stufe ihrer Prozess-Strategie: Anwalt Jens Bosbach beantragt die Zeugenvernehmung des ehemaligen Augsburger Staatsanwalts Winfried Maier. Der renommierte Münchner Jurist verweist dabei auf jüngste Aussagen von Maier in Medien, wonach er in seinen Ermittlungen im Schreiber-Komplex wiederholt behindert worden sei und dass damals Unterlagen verschwunden seien.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Dass Winfried Maier, der als Ermittler unter anderem erheblichen Anteil an der Decodierung von Schreibers Rubrikkonten hatte, vom Münchner Justizapparat zuweilen ausgebremst worden war, hatte der heutige Familienrichter in den vergangenen Jahren immer wieder unmissverständlich anklingen lassen. Doch wieder ist es die konkrete Zuspitzung, die dem Vorstoß der Schreiber-Verteidigung eine neue Brisanz gibt: Hatte Maier Erkenntnisse darüber, dass Schreiber illegale Spendengelder an Parteien und Politiker weitergab – Erkenntnisse, die justizpolitisch entsorgt wurden?

Der Inszenierung zweiter Akt

Bosbachs Antrag löst bei der Staatsanwaltschaft Augsburg jedenfalls erkennbare Nervosität aus. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz schreitet vor dem Saal eilig zur kühnen Aussage, Winfried Maier sei in seinen Ermittlungen nicht behindert worden. Und es fehlten nach seinem Kenntnisstand auch keine Akten. Ob er diesem "Schauspiel" weiter beiwohnen werde, wisse er nicht. Kompatibel dazu wettert wenig später im Gerichtssaal Staatsanwalt Marcus Paintinger über "Nebelkerzen" und "wilde Behauptungen" des Angeklagten. "Wie lange wollen sie das noch durchhalten, Herr Schreiber?"

Dabei steht Schreiber ganz offensichtlich erst am Anfang – seiner Dramaturgie. Er startete mit der CSU. Und mit 1991, dem Jahr des dubiosen Fuchspanzer-Deals. Eine Fortsetzung wird folgen, das steht fest. Die Ansage ist schon mal gemacht: Aus den 24 Millionen Mark an Schmiergeldern, die beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auf seine Konten geflossen waren, seien "politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht worden", lässt Schreiber am zweiten Verhandlungstag auch noch zum Besten geben. Und seine Anwälte werden auf Anfrage von stern.de deutlicher: Es handele sich um die vier damals politisch relevanten Parteien. Also: um CDU, CSU, FDP und SPD. Ob man in den Parteizentralen, wie es in all den Jahren zuvor der Fall war, diesen Vorwurf reflexartig ins Reich der Märchen verweisen kann, erscheint eher fraglich. Schreibers Anwälte treten jedenfalls erstaunlich sicher und souverän auf. Die Frage von Journalisten, ob es konkrete Belege gebe oder ob alle möglichen Zeugen wie der ehemalige CSU-Schatzmeister Dannecker bereits verstorben seien, kontern sie auffallend gelassen: Es gebe Geschäftsbriefe, deuten sie an.

Fakt ist: Gab es direkte Schreiber-Zahlungen an Politiker, dann liefen sie über Barabhebungen. Der Fall des verurteilten Ex-Verteidigungs-Staatssekretärs Pfahls hat dies gezeigt. Der Vorsitzende Richter Rudolf Reigell greift diesen Fall auf, als er Schreiber eine Bargeldabhebung von 278.000 Mark vom 10. Dezember 1992 vorlegt. "Ist das ihre Unterschrift?" Schreiber wartet aufreizend lange, bis er antwortet: "Selbstverständlich." Viel mehr wird er an diesem zweiten Prozesstag nicht mehr sagen, er lässt reden. Und die politische Bombe ticken. Ob sie tatsächlich explodiert, ob er sie wirklich zünden kann, wird sich in den folgenden Akten seiner Inszenierung zeigen. Ausgeschlossen ist es nicht.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker