Bei der Eröffnung des SPD-Wahlkampfes in Niedersachsen verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz den Ukraine-Kurs der Bundesregierung.
Video Auf in den Wahlkampf

STORY: Vor dem plakatierten Hintergrund ländlicher Idylle hat Bundeskanzler Olaf Scholz die niedersächsische SPD am Freitagabend in Cuxhaven bei deren Wahlkampfauftakt unterstützt. Die letzte Landtagswahl dieses Jahres Anfang Oktober im Norden der Republik gilt gewissermaßen als bundesweiter Stimmungstest. Bei der Veranstaltung wies er Kritik auch aus den eigenen Reihen am Ukraine-Kurs der Regierung zurück. Deutschland werde keine Alleingänge etwa bei der Belieferung des Landes mit Waffen gehen, so der SPD-Politiker, aber: "Wir werden die Ukraine unterstützen in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Integrität. Wir tun das mit finanziellen Mitteln, mit humanitärer Hilfe, aber ganz entschieden auch anders als in den letzten Jahrzehnten, indem wir sagen, wir liefern auch Waffen, denn es geht um Integrität, Unabhängigkeit und darum, dass das keine Schule macht." Innenpolitisch sprach er sich zudem unter anderem erneut für steuerliche Entlastungen aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil konnte noch bis vor wenigen Monaten mit einer fast sicheren Wiederwahl bei dem Urnengang am 9. Oktober rechnen. Bei der letzten Umfrage stand die SPD Anfang Juli dort immerhin noch bei 30 Prozent. Doch der Vorsprung zu der mitregierenden CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ist über die vergangenen Monate kontinuierlich geschrumpft.