Die Bundesaußenministerin äußerte sich zu Beginn der Debatte der etwa 800 Delegierten auf einem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe. Sie räumte ein, dass es der EU nicht immer leicht falle, eine gemeinsame Sprache zu finden. Der Ukraine sagte sie weitere Unterstützung zu.
Video Baerbock mahnt zu schneller Asyl-Einigung in Europa
STORY: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken werde, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag auf einem Bundesparteitag in Karlsruhe. "Deswegen werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weitermachen, sondern verstärken. In der EU, aber auch in der NATO." "Das gilt für die Ukraine, aber gerade nicht nur für die Ukraine. Das gilt auch für Moldau und Georgien. Und das gilt auch für die Länder des westlichen Balkans." Baerbock äußerte sich zu Beginn der Debatte der etwa 800 Delegierten zum Programm zur Europawahl im Juni 2024. Sie räumte ein, dass es der EU nicht immer leicht falle, eine gemeinsame Sprache zu finden. "Ja, die Migrationsfrage spaltet Europa. Sie stärkt die Rechten, droht Europa zu destabilisieren. Und dennoch: Ich glaube, eigentlich gerade deswegen, ist es unsere Verantwortung, dass wir an einer und für alle möglichen Einigung in der europäischen Asylpolitik mitverhandeln. Auch das ist Teil von europäischer Demokratie." In der Partei ist der Asyl-Kompromiss umstritten, der die Prüfung und Registrierung von Asylgesuchen stärker an die EU-Außengrenzen verlagern könnte. Teile der Grünen kritisieren dies als Abschottung. Auf dem Parteitag steht am Abend eine auf viereinhalb Stunden angesetzte Debatte über die Flüchtlings- und Migrationspolitik an.
