Die Abgeordnetenhauswahl aus dem Jahr 2021 musste aufgrund zahlreicher Fehler und Pannen im Februar wiederholt werden. Die CDU verzeichnete bei der Wahl den größten Stimmenzuwachs und stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Video CDU und SPD stellen Berliner Koalitionsvertrag vor
STORY: Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, und die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), haben am Montag den Koalitionsvertrag ihrer beiden Parteien für eine schwarz-rote Landesregierung in Berlin vorgestellt. Dabei betonte der große Sieger der Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, einen Aspekt besonders: O-TON BERLINER CDU-VORSITZENDEN KAI WEGNER "Und ein Punkt, der uns gemeinsam ganz wichtig war, war, dass wir einen Koalitionsvertrag für alle schreiben wollen. Ein Koalitionsvertrag für alle Berlinerinnen und Berliner. Nicht mehr das Gegeneinander, sondern im Miteinander. Alt und Jung, Innenstadt und Außenbezirke. Alle Menschen, die von A nach B kommen wollen. Egal wie, ob nun auf zwei Rädern, auf vier Rädern, ob auf Rollschuhen oder im Rollstuhl. Wir wollen alle in den Blick nehmen, damit Mobilität funktioniert, damit Menschen zusammenkommen, damit Menschen sich bewegen können." Franziska Giffey hatte zuvor ein Bündnis mit Linken und Grünen angeführt, das rechnerisch auch weiterhin möglich wäre. Stattdessen entschied sich die Berliner SPD-Führung allerdings auf eine Zusammenarbeit mit den Wahlsiegern von der CDU und damit zu Plänen für eine schwarz-rote Regierung in der Hauptstadt: O-TON REGIERENDE BÜRGERMEISTERIN BERLIN, FRANZISKA GIFFEY (SPD) "Und wir haben mit dem, was wir entschieden haben, einen Weg zu wählen, der auch Richtungsentscheidung und Richtungsänderung ein Stück weit bedeutet, in den letzten Wochen daran gearbeitet, das, was uns das Wahlergebnis mitgegeben hat, die Wünsche und Themen, die die Wählerinnen und Wähler adressiert haben in puncto funktionierende Stadt, in puncto Sicherheit, in puncto bezahlbares Wohnen, überhaupt mehr Wohnraum. Und auch in der Frage des Umgangs mit der Mobilitätspolitik. All diese Fragen sind adressiert worden in diesem Wahlergebnis. Und es ist deutlich geworden, dass Veränderungen notwendig sind." Ganz entschieden ist die Sache noch nicht. Denn in einem Mitgliederentscheid der Berliner SPD und einem Landesparteitag der CDU wird in den kommenden Wochen über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrages noch abgestimmt. An der Basis der Berliner SPD gibt es bereits starken Widerstand gegen eine Große Koalition in der Bundeshauptstadt.
