Video: Debatte um Haushalt hält an

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Der Bundeskanzler hat morgen zum zweiten Mal in seiner Amtszeit die Chance, eine wirkliche Zeitenwende auch nicht nur zu sagen, sondern sie auch ganz praktisch in seiner Regierungspolitik umzusetzen, indem er wesentliche Teile der Politik der Bundesregierung korrigiert. Die Zeiten, wo wir die Transformation mit verfassungswidrigen Schulden finanzieren können, sind vorbei. Wir müssen jetzt Klimaschutz auf eine völlig andere Grundlage stellen. Das geht nicht mehr mit Mikrosteuerung durch den Bundeswirtschaftsminister, sondern das geht nur noch mit einer Steuerung durch marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere mit einer CO2-Bepreisung und einem Klima-Geld für die privaten Haushalte, die dadurch zu hoch belastet werden. Das ist ein Vorschlag, der kommt nicht allein von uns. Der kommt auch von uns. Der Bundeskanzler muss morgen eine wirklich grundlegende Wende der Politik seiner Regierung ankündigen und anschließend auch vollziehen. Sonst wird diese Koalition nach unserer Einschätzung keine Chance haben, in Zukunft verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. So jedenfalls, wie sie in den letzten zwei Jahren operiert haben, geht es in den zu Ende gehenden Monaten, vielleicht zwei Jahren dieser Wahlperiode nicht weiter." O-Ton Alexander Dobrindt (CSU), Landesgruppenchef: "Mit uns gibt es keine Veränderung an der Schuldenbremse. Die Ampel hat schlichtweg fertig. Keine Ideen mehr und keinen Plan. Und es wird Zeit, dass der Bundeskanzler einen Schlussstrich unter diese Episode Ampel zieht." O-Ton Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende: "Es war, das will ich ganz deutlich sagen, ein Fehler, dass wir die Ausnahme von der Schuldenbremse nicht gleich zu Beginn des Jahres 2023 gezogen haben. Insofern ist die Entscheidung jetzt zu begrüßen, dass diese Ausnahmeregel noch mal gezogen wird. Wir werden aber auch im kommenden Jahr die Auswirkungen der vielen sich stapelnden Krisen spüren, die Menschen und Unternehmen, aber auch öffentliche Haushalte nicht nur mental, sondern vor allem finanziell herausfordern. Und deswegen ist ganz klar, es ist die Krisenbewältigung nicht aus einem Normalhaushalt zu stemmen. Deswegen ist dringend zu empfehlen, eben auch für 2024 die Ausnahmeregel noch mal zu ziehen." O-Ton FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern es sind die Ausgaben. Der Staat hat ein Ausgabenproblem und es geht darum, den Staat oder den Staatshaushalt oder die Finanzen des Staates so aufzustellen, um mit diesen Mitteln letztendlich effizient Politik machen zu können. (Weißblitz) Auch der Haushalt 2024 wird verfassungsgemäß aufgestellt. Dabei werden Konsolidierungsmaßnahmen, Sparmaßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Steuererhöhungen schließen wir als FDP ganz klar aus. Wir sind in Deutschland ein Hochsteuerland. Die Menschen, die Betriebe in unserem Land sind jetzt schon, werden jetzt schon enorm belastet."