Das Gremium hatte sich am Sonntag zu dem Schritt entschieden. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.
Video EU-Kommission will Ungarn wegen Korruptionsverdachts 7,5 Mrd. Euro streichen
STORY: Die EU-Kommission will Ungarn Zahlungen aus dem EU-Haushalt von etwa 7,5 Milliarden Euro kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, erklärte die Brüsseler Behörde in einem bisher beispiellosen Schritt am Sonntag. Es gehe um Verstöße, die die Verwendung und Verwaltung von EU-Mitteln gefährdeten, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Er verwies auf systematische Unregelmäßigkeiten in Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen, unzureichende Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte und Schwächen bei der Strafverfolgung. Die Kommission empfiehlt demnach etwa ein Drittel der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem sogenannten Kohäsionsfonds zu kürzen. Die rund 7,5 Milliarden Euro entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns für 2022. Die EU-Länder haben nun bis zu drei Monate Zeit, um über den Vorschlag zu entscheiden.
