Video: EU-Staaten mehrheitlich einig bei Asyl-Krisenmechanismus

STORY: Kommunen in Deutschland bereiten sich derzeit wie Monheim am Rhein auf die Ankunft von Geflüchteten vor. Hier sollen einige Menschen temporär in einer nicht mehr genutzten Containeranlage auf einem Schulgelände einquartiert werden, was die nordrhein-westfälische Stadt für günstiger befindet als einen Ab- und Aufbau an anderer Stelle, was aber nicht überall auf Verständnis stößt. Auch auf europäischer Ebene wird gerungen. Deutschland hat nun seinen von den Grünen forcierten Widerstand gegen einen europäischen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise aufgegeben. Das ergab laut Angaben aus diplomatischen Kreisen ein EU-Innenminister-Treffen in Brüssel. Die amtierende spanische Ratspräsidentschaft teilte nach Ende der Beratungen mit, eine "sehr breite Mehrheit der Mitgliedstaaten" trage den auf dem Tisch liegenden Vorschlag mit. Eine endgültige Einigung werde in den nächsten Tagen erwartet. Laut Diplomaten wandten sich in der erfolgten Aussprache lediglich Polen und Ungarn gegen den jüngsten Kompromissvorschlag. In der Bundesregierung hatten die Grünen lange Zeit Bedenken gegen den Krisenmechanismus geäußert, darunter vor allem Außenministerin Annalena Baerbock. Sie befürchten dadurch einerseits eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl und andererseits einen weiteren Zuzug von Migranten nach Deutschland. Baerbock sagte nun bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani: "Das gemeinsame europäische Asylsystem muss jetzt kommen." Der Italiener merkte seinerseits mit Blick auf die Debatte um die staatliche Finanzierung privater Seenotretter an, niemand wolle Krieg gegen Nichtregierungsorganisationen führen, diese dürften aber nicht als eine Art Magnet für irreguläre Migranten fungieren. Den sogenannten Krisenmechanismus mit verschärften Maßnahmen sollen besonders von Migration betroffene EU-Staaten wie etwa Italien aktivieren können. Er ist Teil der Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems", auf die sich die EU-Innenministerinnen und Innenminister im Juni im Grundsatz verständigt hatten. Nun muss noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden.