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Video Finanzminister Lindner: Halte es für falsch, in diesen Zeiten die Steuern zu erhöhen

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) UNIONS-VIZEFRAKTIONSCHEF MATHIAS MIDDELBERG (CDU): "Sie haben 60 Milliarden Kredite-Ermächtigung per Nachtrag aus 2021 gebunkert, 100 Milliarden Sondervermögen und 200 Milliarden für ihren Doppelwumms. Sie nennen das jetzt Abwehrschirm. 140 Milliarden machen sie an neuen Schulden allein im laufenden Jahr. Das sind zusammen 500 Milliarden insgesamt in einem Jahr. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in dieser Republik je gab." // BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP): "Jetzt könnte man auf die Idee kommen, wir finanzieren das mit Steuererhöhungen. Der Kollege Friedrich Merz hatte das ja ins Gespräch gebracht im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Bundeswehr. Ich erinnere mich an diese Debatte. Der Sachverständigenrat hat es ebenfalls angesprochen, konnte übrigens aber auf Nachfrage nicht an Volumen oder an Mittel angeben, sondern nur abstrakt. Wurde das ins Gespräch gebracht? Ich halte das für falsch, angesichts der großen Unsicherheit, die wir haben, angesichts der privaten Investitionsbedarf in saubere Technologie, angesichts der infrage gestellten Wettbewerbsfähigkeit übrigens auch durch den Inflation-Act der Vereinigten Staaten, wäre es ein gefährliches makroökonomische Experiment, in diesen Zeiten auch noch die Steuern zu erhöhen."
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Christian Lindner hält steuerliche Entlastungen über das Jahr 2023 hinaus für nötig. Die Union kritisiert die hohe Verschuldung.

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