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Video Grüne wollen Klimaschutz-Ministerium mit Veto-Recht

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Kanzlerkandidatin: "Dafür werden wir den Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien verschlanken, weil wir keine Zeit mehr haben, immer dieses Hin- und her Geeiere zwischen Ministerien, sondern in einem 100 Tage Sofortprogramm mit einer Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen, um die Novellierung der dafür notwendigen Gesetze schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Und das heißt, dass die Federführung für diese Klima-Task-Force von einem Klimaschutz-Ministerium übernommen wird. Und das Ministerium hat dann entsprechend auch ein Vetorecht gegenüber anderen Ressorts, wenn eben Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Grad Pfad und das heißt pariskompatibel sind. Speaker 2: Ohne einen Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne Windkraft werden wir nicht zur Klima-Neutralität kommen. Und wer Klimaschutz in Sonntagsreden sagt, der muss dann auch Windräder bauen. Dafür werden wir in den 100 ersten Tagen die Weichen stellen, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen und darauf aufbauend dann den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdreifachen. Das heißt im Gegenzug, weil es ja darum geht, CO2 einzusparen, den Kohleausstieg deutlich vorzuziehen. Und zwar auch hier nicht, indem man dann den Unternehmen viel Glück wünscht auf ihrer Reise, sondern indem man einen CO2-Mindestpreis, einen nationalen CO2- Mindestpreis im europäischen Emissionshandel verankert, beginnend mit 60 Euro pro Tonne, damit diejenigen, die dann wirklich auf Klimaneutralität setzen, auch einen Wettbewerbsvorteil haben."
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Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Ministerium für Klimaschutz mit einem Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien schaffen. Das schlagen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck in einem am Dienstag vorgelegten Klimaschutz-Programm vor.

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