Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass der Verzicht auf die Projekte, die mit den 60 Milliarden KFT-Mitteln finanziert werden sollten, auch ein gesellschaftliches und demokratisches Problem auslösen könnten, wenn etwa Zusagen für neue Arbeitsplätze zurückgenommen würden.
Video Habeck will Projekte aus Klimatransformationsfonds retten
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Der Beschluss des Verfassungsgerichts oder das Urteil des Verfassungsgerichts und dann die Umsetzung mit der Haushaltssperre, erst einmal für den KTF, sagt ja, dass nur diejenigen, die einen formalen Förderbescheid bekommen haben, sicher sein können, dass das Geld fließt. Der Umkehrschluss allerdings wäre unzulässig aus meiner Sicht. Und das ist der Teil, der sozusagen in der Frage mit reinschwebt, dass all das nicht passiert. Das halte ich wirklich für falsch, wenn das der Umkehrschluss wäre. Volker Wissing hat recht. Natürlich können wir auch noch mal priorisieren. Aber die Projekte, die wir aus dem Klimatransformationsfonds fördern, sie haben ja mehrfachen Nutzen. [...] Und insofern ist das Problem nicht nur nicht ein Klimaproblem und nicht nur ein Wachstums- und Ökonomieproblem, sondern auch ein gesellschaftliches Problem und mit Blick auf einige Regionen vielleicht sogar ein demokratisches Problem. Deswegen muss es gelöst werden. Also da bin ich nicht und würde ich auch nicht akzeptieren zu sagen, na ja, dann geht das eben alles nicht, weil das weit in die in die Substanz nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft hinein schneiden würde. [...] Entscheidend, glaube ich, ist, dass jetzt breit diskutiert wird, dass die Gelder, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, aus dem KTF zurück transferiert werden - das ist ja sozusagen der Beginn einer gewissen Kettenreaktion - dass diese Gelder nicht ein Add-on sind, auf das man leichtfertig verzichten kann, sondern tatsächlich Gelder sind, die Transformation und Innovation und Investitionen in die deutsche Wirtschaft auslösen bzw. unterstützen. Und dass diese Gelder auch nicht bei 60 Milliarden Netto stehen bleiben, sondern weit mehr Kapital hebeln. Also dass der Verlust für die Volkswirtschaft, wenn jetzt nicht investiert werden würde, umso größer ist. Das ist die Erkenntnis, die hinter dem Beschluss der Nacht steht, auch den zentralen Haushalt mit einer Sperre zu belegen, weil damit ja gesagt wird, möglicherweise müssen wir aus anderen Bereichen noch Gelder zuführen oder Programme retten. Und wie wir es genau aufstellen, das wird mit Hochdruck hinter den Kulissen vorbereitet."
