Eine Pro-EU-Allianz im polnischen Parlament stimmte am Montag dafür, dass der frühere Ministerpräsident und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk neuer Regierungschef werden soll.
Video Machtwechsel in Polen
STORY: Polen hat den Machtwechsel hin zu einer pro-europäischen Regierung vollzogen. Das Parlament votierte am Montag mit 248 zu 201 Stimmen für den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) als neuen Regierungschef. Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Vertrauensabstimmung verloren. Tusk wandte sich nach seiner Nominierung zum künftigen Ministerpräsidenten auch an Anhänger der PiS-Partei. "Es ist wirklich etwas Außergewöhnliches, dass wir ab morgen in der Lage sein werden, den Schaden zu beheben, so dass sich jeder in Polen, alle polnischen Bürger, wirklich zu Hause fühlen werden, ohne jede Ausnahme, einschließlich Ihrer Wähler. Das kann ich heute versprechen. Nochmals vielen Dank Polen, dies ist wirklich ein schöner Tag." Am Dienstag will Tusk in einer Rede vor dem Parlament die Pläne seiner Regierung präsentieren und sich dann einer Vertrauensabstimmung stellen. Tusks Dreier-Bündnis hatte zusammen mit der Partei "Dritter Weg" und der "Neuen Linken" bereits seit der Wahl vom 15. Oktober die Mehrheit im Parlament. Morawieckis PiS blieb jedoch stärkste Fraktion. Trotz geringer Aussicht auf die Bildung einer Koalition hatte Präsident Andrzej Duda - der selbst aus den Reihen der PiS stammt - zunächst Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Mit dem Machtwechsel könnte der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe enden.
