Allerdings ist offen, ob diese wie geplant zum 1. Januar 2025 starten kann. Die Bundesagentur für Arbeit, deren Familienkasse zuständig sein soll, hält das angesichts der erforderlichen technischen Vorbereitungen für unrealistisch. Kritik kam zuletzt auch aus Bayern.
Video Nach langem Streit: Kabinett beschließt Kindergrundsicherung
STORY: Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit ihr zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Gesetzesentwurf von Familienministerin Lisa Paus für eine Kindergrundsicherung. Als nächstes wird der Bundestag über den Entwurf beraten. Eine Verabschiedung im Bundesrat ist SPD-Angaben zufolge erst für den 2. Februar 2024 geplant. Mit dem Projekt sollen mehrere staatliche Leistungen, vom Kindergeld über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien, gebündelt und zum Teil ausgeweitet werden. Ministerin Paus von den Grünen geht davon aus, dass sich die Kosten bis 2028 auf sechs Milliarden Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln werden. "Die Kindergrundsicherung ist der Einstieg in eine wirksame und grundlegende Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut in Deutschland. Wir fassen alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer Leistung zusammen. Jedes Kind erhält den Garantiebetrag und, je nach dem was die Eltern verdienen, den Kinderzusatzbetrag. Mit dem erreichen wir bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche, darunter 1,9 Millionen, die zur Zeit Bürgergeld bekommen - darunter Millionen, die gar nicht wussten, dass ihnen diese Unterstützung zusteht. Sie alle bekommen zukünftig Hilfe, schneller, einfacher und direkter als bisher." Offen blieb zunächst aber, ob die Kindergrundsicherung wie geplant zum 1. Januar 2025 starten kann. Die Bundesagentur für Arbeit, deren Familienkasse zuständig sein soll, hält das angesichts der erforderlichen technischen Vorbereitungen für unrealistisch. Um die Finanzierung der Grundsicherung hatte es monatelang Streit gegeben, vor allem zwischen Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Familienministerin Paus. Kritik kam aus Bayern. Die dortige Sozialministerin Ulrike Scharf warnte vor einem Bürokratie-Ungeheuer und einem Fass ohne Boden. In der vorliegenden Form sei die Reform für Bayern im Bundesrat nicht tragbar, so die CSU-Politikerin.
