Video: Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten

STORY: 2021 gab es so viele politisch motivierte Straftaten wie nie zuvor. Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr erstmals über die Schwelle von 50.000, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin. "Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr 55048 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das sind über 23% mehr als im Vorjahr. Und das ist der absolute Höchststand, das müssen wir leider hier heute feststellen, der stärksten Zunahme seit Beginn der Erfassung 2001." Dabei gingen zwar die Zahlen aus dem rechts- und linksextremen Spektrum leicht zurück. Deutlich zugenommen haben laut dem Bundeskriminalamt (BKA) aber die politisch motivierten Straftaten, die nicht aus diesen klassischen Bereichen stammen. Insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den zahlreichen Wahlen im "Superwahljahr" 2021 spielten hier eine Rolle. BKA-Chef Holger Münch: "Meine Damen und Herren, das Rekordhoch der Fallzahlen ist ein Spiegel aktueller gesellschaftlicher und politischer Spannungen in unserem Land. Und so wie; der zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung bestehenden Radikalisierungstendenzen. Und diese Entwicklung, insbesondere vermehrte Angriffe gegen den Staat und seine Vertreter, gegen Amts und Mandatsträger, auch gegen Polizisten und Medienvertreter genauso wie die Anstiege, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten. Die müssen wir sehr ernst nehmen." Als größte Herausforderungen bezeichneten Faeser und Münch die Bekämpfung von rechtsextrem-motivierter und antisemitischer Kriminalität. 2021 seien 41 Prozent der Opfer von Gewalttaten von Tätern mit rechtsextremem Hintergrund angegriffen worden. Bei den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund habe es einen Anstieg von fast 29 Prozent auf über 3000 Fälle gegeben.