Video: Opposition nennt Heizungsgesetz eine "Farce"

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung. O-ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Es ist so, dass viele Bundesländer bereits Wärmeplangesetze haben, die sind schon auf dem Weg, die werden '24, vielleicht '25 fertig sein. Es ist ja nicht so, dass bis '28 gar nichts passiert, sondern es geht jetzt allmählich in das Gesetz. Und damit lösen wir auch die Fragen, die geklärt oder die aufgeworfen wurden, als es darum ging, ob genug Handwerker da sind oder der Hochlauf von Technik mithält. Was ich damit sagen will ist: wir sollten uns ehrlich machen. Es gibt ein Spannungsverhältnis, es wäre blind, das zu ignorieren. Aber wir sollten nicht aufhören, dafür zu arbeiten, das Mögliche immer wieder zu erweitern." O-ton Jens Spahn, CDU-Abgeordneter: "Das sind Leitplanken für eine Koalition, die längst den Kurs verloren hat. Und das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte. Das, was Sie hier heute machen, ist und bleibt eine Farce. Herr Minister, das Gesetz, das Sie hier gerade eingebracht haben, ist nach dem, was in diesen Leitplanken steht, das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben ist. Es ist ein Gesetz für die Tonne. Und deswegen ist es eine Zumutung für dieses Parlament, dass wir heute zu diesem Entwurf eine erste Lesung machen." O-ton Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin: "Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Bürgern in diesem Land die Modernisierung im Heizungskeller schaffen, und zwar verlässlich, möglichst effizient, indem wir zentrale Wärmeversorgungssysteme ausbauen. Und am Anfang sind das große Investitionen, die aber dazu führen, dass wir zum einen CO2 einsparen, dass wir aber auch eine effiziente und preisstabile Wärmeversorgung hinbekommen. Denn wer glaubt, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten unendlich zur Verfügung steht und wer glaubt, dass Gas und Öl mit der CO2-Bepreisung so preiswert sind, wie sie vor dem 24 Februar waren, der streut den Menschen Sand in die Augen und deswegen ist es notwendig, dass wir diesen schwierigen Aushandlungsprozess ehrlich angehen mit allen Diskussion, die damit einhergehen." O-ton Marc Bernhard, AfD-Abgeordneter: "Allein im nächsten Jahr werden sieben Millionen Öl- und Gas-Heizungen über 30 Jahre alt sein. Also, was hat sich denn jetzt im Vergleich zu Ihrem bisherigen Heizungs-Hammer Wesentliches verändert? In der Praxis absolut gar nichts." O-ton Johannes Vogel, FDP-Abgeordneter: "Es darf keine Eingriffe in bestehendes Eigentum geben. Wir machen die richtige Reihenfolge bei Wärmeplanung und Heizgesetz, verzahnen das, damit die Bürger wissen, welche Optionen sie haben. Und diese Änderungen sind ja öffentlich begrüßt worden. Es ist ja nicht nur die gemeinsame Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, sondern schauen wir mal drauf: Der Städtetag, Jens Spahn. Jens Spahn von der Opposition, der sagt, so sei Technologieoffenheit gewährleistet. Ja, selbst die Schornsteinfeger haben die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen begrüßt. Wenn das kein Glück bringt für die weiteren Beratungen, dann weiß ich es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen."