Video Scholz zu Russland - EU-Gipfel wird Unverletzbarkeit der Grenzen betonen

Video: Scholz zu Russland - EU-Gipfel wird Unverletzbarkeit der Grenzen betonen
HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Es ging gestern wie heute um ganz, ganz wichtige Fragen. Insbesondere diejenigen, die uns bewegen in Hinblick auf die hybride Attacke aus Belarus auf die europäische Grenze. Da haben wir unsere Solidarität formuliert mit Polen, das wirklich groß herausgefordert ist. Und wir werden alles gemeinsam unternehmen, um das zurückzuweisen und dafür zu sorgen, dass das nicht funktioniert, was sich das dortige Regime ausgedacht hat. Die Aktivitäten, die Europa gemeinsam unternommen hat bisher, haben ja auch schon funktioniert. Das hat dazu geführt, dass nicht mehr in gleicher Weise viele Fluggesellschaften Menschen dorthin transportieren, die missbraucht werden für diese Zwecke. Und das, glaube ich, ist auch der richtige Weg, dass wir diesen weitergehen. Und im Übrigen geht es natürlich auch darum, die schwierige Situation der Ukraine zu besprechen. Die Frage, was ist mit Truppenbewegungen entlang der Grenze? Und deshalb werden wir hier heute noch mal betonen, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und dass wir alle gemeinsam alles dafür tun werden, dass es bei dieser Unverletzbarkeit auch tatsächlich bleibt. Das Urteil, das wir zu dem Mord im Tiergarten jetzt gehört und gesehen haben, ist eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind. Und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."
Der EU-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Signal an Russland im Konflikt mit der Ukraine aussenden.

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