Video: Sorge um die Demokratie: Zehntausende Israelis gehen erneut gegen Pläne der Regierung auf die Straße

STORY: Erneut sind am Samstag Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen, um gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform zu protestieren. Diese soll Politikern letztlich mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern geben. Eine Gefahr für die Demokratie in Israel - so sehen es die Demonstrierenden. Daniel Guy Tsabary, Teilnehmer Demonstration Tel Aviv "Wieder einmal wird versucht, die israelische Demokratie zu ruinieren, indem schreckliche Gesetze erlassen werden, deren einziges Ziel es ist, die Demokratie in Israel zu zerstören, jegliches Gleichgewicht zu zerstören, um es am Ende des Tages zu einer Diktatur zu machen." Omer Steinmetz, Teilnehmerin Demonstration Tel Aviv "Heute sind wir hier, um der Regierung zu sagen, dass wir niemals aufhören und niemals kapitulieren werden, auch wenn sie morgen mit der Gesetzgebung und der Justizreform weitermachen, werden wir niemals stopopen." Durch die Vollendung der vorgesehenen Reform würde auch die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, Gesetze zu kippen. Die seit Monaten anhaltenden Proteste haben bereits eine gewisse Wirkung gezeigt, denn die Umsetzung der Reform verzögert sich. Unter dem Druck aus dem In- und Ausland hatte Netanjahu zugestimmt, die Reform zu verschieben, um mit der Opposition einen Mittelweg auszuhandeln. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Gerichte durch den Ministerpräsidenten gefährdet, der wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht steht, die er jedoch bestreitet. Am Mittwoch verzögerte die Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Auswahl von zwei neuen Mitgliedern eines Gremiums, das Richter ernennt, und verärgerte damit die Oppositionsparteien, die ihrerseits mit einem Sitz gerechnet hatten. Die Oppositionsparteien erklärten, der Schritt könnte die Gespräche über einen Kompromiss zu Netanjahus vorgeschlagenen Änderungen im Justizwesen gefährden. Diese hatten beispiellose Proteste und einen Kurssturz des Schekels ausgelöst.