In der Ukraine gingen am Dienstagabend Hunderte Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo beschneidet – und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Selenskyj rechtfertigt die Einschränkung der Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden mit der Bekämpfung russischen Einflusses. In seiner nächtlichen Videoansprache versicherte er, dass die Antikorruptionsbehörden weiter arbeiten würden. "Jedoch ohne russischen Einfluss. Alles muss gesäubert werden." Er lässt offen, wie genau der russische Einfluss aussieht. Der Präsident fordert: "Es muss mehr Gerechtigkeit geben. Natürlich werden Nabu und Sapo ihre Arbeit fortsetzen. Es ist auch wichtig, dass der Generalstaatsanwalt sich für echte Rechenschaftspflicht derer einsetzt, die gegen das Gesetz verstoßen. Das ist es, was die Ukraine wirklich braucht." Durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung werden die Befugnisse des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft ausgeweitet.
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EU-Kommission in Sorge wegen Ukraine
Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Entwicklungen. Am Abend demonstrierten Medien zufolge Tausende Menschen in Kiew, Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas.
