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Dreister Diebstahl: Polnischer Abgeordneter lässt Tablet-Computer mitgehen

Als sich Jerzy Szmit unbeobachtet fühlt, schnappt sich der Politiker kurzerhand ein herrenloses Tablet und verschwindet. Dumm nur, dass ihn eine Kamera dabei filmte. Für den Abgeordneten hat die Tat Konsequenzen.

Parlamentskamera filmt Abgeordneten beim Diebstahl eines Tablets

Dumm gelaufen: Der Abgeordnete Jerzy Szmit hat nach Bekanntwerden des Diebstahls seine neuerliche Kandidatur zurückgezogen

Peinlicher Fehlgriff eines polnischen Parlamentsabgeordneten: Eine Parlamentskamera filmte ihn dabei, wie er vermeintlich unbemerkt einen Tablet-Computer mitgehen ließ. Die am Wochenende auf der Internetseite des TV-Senders TVN24 veröffentlichte Szene zeigt den Abgeordneten Jerzy Szmit von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) während einer Sitzung des Verfassungs-Unterausschusses im Juli.

Die Aufnahmen lassen erkennen, wie der Parlamentarier das fremde Tablet zunächst vom ursprünglichen Platz wegschiebt, während er sich von einem Parlamentsmitarbeiter Dokumente übergeben lässt. Dann legt er diese Papiere auf das Tablet und nimmt alles zusammen mit.


Das sei "nur irrtümlich, ohne böse Absicht" geschehen, rechtfertigte sich Szmit zunächst in einem Brief an den Parlamentspräsidenten, den das Internetportal in Kopie veröffentlichte. Um seiner "Partei nicht zu schaden", habe er dann aber doch seine neuerliche Kandidatur bei den am 25. Oktober anstehenden Parlamentswahlen zurückgezogen, berichtete das Nachrichtenportal.


mod / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
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