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Rentner pausierte an Bushaltestelle: "Wir bedauern das Vorgehen sehr": Das sagt die Stadt Düsseldorf zu ihrem Knallhart-Knöllchen

Ein Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes hat für Aufsehen gesorgt. Darin forderte die Stadt von einem 86-Jährigen, ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro zu zahlen - weil er sich an einer Bushaltestelle ausgeruht habe. Nun bezieht die Rhein-Metropole Stellung.

Der Fall hat sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken verbreitet und kollektiv für Fassungslosigkeit gesorgt: Das Düsseldorfer Ordnungsamt hatte scheinbar ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro ausgerufen - angeblich für einen 86-jährigen Mann, der sich an der Bushaltestelle Friedrich-Ebert-Straße am Hauptbahnhof lediglich ausgeruht habe. Ein (nach eigener Aussage) Bekannter des Mannes veröffentlichte den Bescheid von Mitte November auf Facebook und schrieb, der Senior sei dement und herzkrank und habe einige Minuten - im Schreiben heißt es "Uhrzeit: 11:40 - 11:48" - auf der Bank der Bushaltestelle pausieren müssen (der stern berichtete). Ob das Schreiben echt ist oder unter welchen Umständen es zustande gekommen ist, war unklar. Bis jetzt.

Ordnungsamt Düsseldorf "bedauert das Vorgehen sehr"

In einer schriftlichen Stellungnahme bezieht die Stadt nun Stellung: "Senior muss Bußgeld nicht bezahlen", lautet die Überschrift. "Das Verfahren gegen ihn wird 'von Amts wegen' eingestellt.", heißt es weiter. "Einer schriftlichen Äußerung des Betroffenen bedarf es nicht mehr."

Wie der Leiter des Ordnungsamtes, Michael Zimmermann, erklärt, habe das Verhalten des Senioren "unter den Aspekten Angemessenheit und der Opportunität bewertet werden müssen." Darüber hinaus hätte das Alter des Betroffenen und das "natürliche Bedürfnis, eine Ruhepause einzulegen" berücksichtigt werden müssen. Zimmermann räumt ein, dass es außerhalb der ÖPNV-Anlagen an Sitzgelegenheit fehle. "In der Abwägung dieser Sachverhalte hätte auf eine Ahndung verzichtet werden müssen. Eine angemessene Kommunikation hätte die Situation sicherlich bereits im Entstehen bereinigt.", heißt es in der Stellungnahme weiter. 

Warum es überhaupt erst zu dem Vorfall gekommen ist, wird nicht konkretisiert. Lediglich eine Erläuterung der Düsseldorfer Straßenordnung soll offenbar mehr Klarheit verschaffen. Darin heißt es, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes bereits "seit Jahren Beschwerden von Fahrgästen über eine zweckentfremdete Nutzung der Sitzgelegenheiten" ahnden würden. Grund sei, dass die Plätze auch für "von Menschen mit Mittelpunkt auf der Straße attraktiv" wären und "als Treffpunkt für Alkoholkonsumenten genutzt werden" würden. Heißt offenbar in Bürokratendeutsch: von Obdachlosen. Damit die Plätze nicht zum "Daueraufenthalt" werden und damit den Fahrgästen fehlen würden, gehe man "Verstößen auch ohne konkrete Beschwerden im Einzelfall" nach. Wurde der 86-jährige Senior also angeschwärzt? 

"Ich wollte eigentlich kein großes Fass aufmachen" 

"Ich wollte eigentlich kein großes Fass aufmachen", sagt Markus K.* (*Name der Redaktion geändert) dem stern. "Der Mann wohnt nur rund 50 Meter von der besagten Bushaltestelle entfernt und hat sich dort für nur acht Minuten ausgeruht - das konnte ich nicht auf mir sitzen lassen", erklärt er seinen Schritt, das Schreiben auf Facebook zu veröffentlichen.

Markus K. sei im "sozialen Bereich" tätig und gehe jede Woche für den 86-Jährigen und seine Frau, die Markus K. nach Eintreffen des Bußgeldbescheids am 21. November um Hilfe gebeten habe, einkaufen. Morgen treffe sich die Frau des Rentners mit ihrem Anwalt, um im Zweifel Widerspruch einzulegen. Von einer Anzeige sehe man allerdings ab: "Die wollen völlig zu Recht Ihre Ruhe haben - und ich auch", räumt Markus K. ein. Er habe sein Facebook-Profil nach dem Posting bereits nur für Freunde zugänglich gemacht und denkt bei dem aktuellen Andrang der Medien sogar darüber nach, sich komplett von der Plattform zurückzuziehen.

Wie es überhaupt zu diesem unliebsamen Umstand gekommen sei? Sei schwer zu sagen. Markus K. vermutet, dass der herzkranke und demente 86-Jährige womöglich von einem Ladenbesitzer in der Umgebung angeschwärzt worden sei. Es sei nicht auszuschließen, dass der Mann bei seiner Pause eingeschlafen sei - und somit der Eindruck entstanden sein könnte, dass es sich um einen Obdachlosen gehandelt habe. Obwohl der Mann immer "sehr anständig und ordentlich gekleidet" sei, so Markus K.. Erinnern könne sich der 86-Jährige an die Szene aufgrund seiner Demenz nicht, auch nicht an eine Befragung durch das Ordnungsamt. So oder so, meint Markus K. zum stern: "Das geht nicht, Düsseldorf."

Wurde der Rentner für einen Obdachlosen gehalten?

Bereits am Sonntag schloss eine Sprecherin der Stadt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" nicht aus, dass es zu einem solchen Bescheid kommen könne. Gerade in Bahnhofsnähe kontrolliere der Ordnungs- und Servicedienst regelmäßig die Haltestellen. "Die Häuschen sollen den Kunden und Nutzern des Nahverkehrs zur Verfügung stehen", zitiert "RP Online" die Sprecherin. Daher sei es denkbar, dass der 86-Jährige bei einer solchen Kontrolle aufgefallen sei. "Wenn der Mitarbeiter den Mann der Obdachlosen- oder Trinkerszene zugeordnet hat, dann ließe sich das Schreiben wohl so erklären", so die Sprecherin weiter. Sie betonte gleichzeitig, dass ein kurzer Einspruch reiche, um das Bußgeld nicht zahlen zu müssen. "Wenn der Mann einfach eine Pause benötigte, dann war das selbstverständlich in Ordnung", so die Sprecherin.

In der via veröffentlichten "Verwarnung mit Verwarnungsgeld" an den 86-Jährigen Rentner hieß es, dass der Mann "die Anlage des ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend" genutzt habe, sondern als "Ruheplatz". Dabei seien "die Anlagen des ÖPNV einschließlich U-Bahnanlagen und damit verbundene Fußgängerüberführungen" nur "im Rahmen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke" zu nutzen, wie es in der Düsseldorfer Straßenordnung (§§ 3. Abs. 1 i. V. m. 15 Abs. 1 Ziffer 6) heißen würde.

Nachfragen des   - etwa zu dem Umstand, warum es schon nach acht Minuten Wartezeit zu einem Verwarnungsgeld gekommen ist,  oder, ob der Mann gefragt wurde, warum er an der Bushaltestelle sitze - bleiben bisher unbeantwortet. Ebenso offen bleibt die Frage nach den Konsequenzen. Denn so oder so: Die Stadt muss ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit offenbar dringend überdenken.