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Kölner Stadtarchiv: Ermittlungen gegen OB Schramma

Gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Schramma soll illegal Tonbandaufnahmen von internen Sitzungen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs gemacht haben. Der CDU-Politiker erklärte, diese Mitschnitte seien zur Erleichterung für die Protokollführer angefertigt worden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen angeblich ungenehmigter Tonbandaufzeichnungen von Sitzungen des Koordinierungsstabs zum Archiveinsturz. "Wir verfolgen den Anfangsverdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes", sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld am Donnerstag in Köln. Man habe auf Medienberichte zu den Vorfällen reagiert und Ermittlungen eingeleitet.

Schramma soll zwei Sitzungen des sogenannten Koordinierungsstabes zum Archiv-Einsturz illegal mitgeschnitten haben. In diesem Stab erörtern Fachleute der Stadtverwaltung und der Kölner Verkehrs-Betriebe die Bergungsarbeiten nach dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs und zweier Nachbargebäude. Bei dem Einsturz waren am 3. März zwei Menschen getötet worden.

Mehrere Teilnehmer der Gremiensitzung hatten sich am Montag überrascht gezeigt, dass die Redebeiträge auf Tonband aufgenommen worden waren. Nach Medienanfragen erklärte Schramma, diese Mitschnitte seien zur Erleichterung für die Protokollführer angefertigt worden. Tatsächlich seien sie dafür später aber nicht verwendet und letztlich ohne Abhören gelöscht worden. Bei der Sitzung des Koordinierungsstabes am Montag wurde kein Mitschnitt mehr gemacht. Schramma sagte, das Aufnahmegerät sei für jeden Teilnehmer deutlich sichtbar gewesen.

DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?