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News des Tages: Hamburg bietet zu kritisiertem Mathe-Abi Nachprüfungen an

Hamburg bietet Nachprüfungen zum Mathe-Abi an +++ Misstrauensantrag gegen Kurz erfolgreich +++ Strache erhält genug Stimmen für EU-Parlament +++ Nachrichten des Tages im stern-Ticker

Mathe-Abitur

Schüler bei der Prüfung: "Kein Anlass dafür, dass dieses Abitur zu schwer war oder jetzt besonders schlecht ausfällt" (Symbolbild)

Die Meldungen des Tages im Kurzüberblick:

  • Regierung von Kanzler Kurz gestürzt (16.17 Uhr)
  • Strache erhält genug Stimmen für EU-Parlament (15.35 Uhr)
  • Kramp-Karrenbauer will CDU inhaltlich neu aufstellen (14.39 Uhr)
  • Polizei gräbt wieder im Fall Monika Frischholz (12.04 Uhr)
  • Misstrauensvotum: FPÖ will gegen Kurz stimmen (9.52 Uhr)

+++ Alle aktuellen Entwicklungen nach der Europawahl finden Sie im stern-Wahlticker +++

Die weiteren Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 18.45 Uhr: Grabungen bringen keine Hinweise auf vermisste Monika Frischholz +++

Auf der Suche nach der seit 43 Jahren vermissten Monika Frischholz in der Oberpfalz haben die Ermittler erneut gegraben - dieses Mal in einer alten Scheune. Sie untersuchten stundenlang den Untergrund des Gebäudes bei Flossenbürg. Die Aktion mit rund 20 Beamten brachte aber keine neuen Hinweise auf das Verschwinden des Mädchens, wie die Polizei mitteilte. Immerhin könnten die Ermittler nun einen weiteren Ablageort der Leiche ausschließen, hieß es. Weitere Grabungen seien in den kommenden Tagen nicht geplant.

+++ 18.38 Uhr: Israels Parlament leitet Verfahren zur eigenen Auflösung ein +++

Angesichts der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen hat das israelische Parlament einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmte eine Mehrheit der Knesset für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei haben nach der Parlamentswahl vom 9. April noch bis Mittwochabend Zeit, eine Regierung zu bilden.

+++ 18.05 Uhr: Köthen-Prozess: Angeklagte akzeptieren Urteil nicht +++

Das Urteil im Köthen-Prozess soll vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe überprüft werden. Zwei junge Männer, die für den Tod eines 22-Jährigen in der sachsen-anhaltischen Stadt unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurden, akzeptieren ihre Strafe nicht. Sie haben Revision eingelegt, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau sagte. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hätten auf Rechtsmittel verzichtet. Am 17. Mai hatte das Landgericht die beiden 17 und 19 Jahre alten Afghanen zu Jugendstrafen von einem Jahr und fünf Monaten sowie einem Jahr und acht Monaten verurteilt.

+++ 18 Uhr: Chemnitzer Messerattacke: Zeugenvernehmung scheitert erneut +++

Im Prozess zur tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 ist die Zeugenvernehmung eines ehemals Tatverdächtigen erneut gescheitert. Wie bereits am fünften Verhandlungstag machte der 23-Jährige auch bei der Verhandlung des Landgerichts Chemnitz seine Aussage von der Ablösung des Staatsanwalts abhängig. In einer von seinem Zeugenbeistand verlesenen mehrseitigen Erklärung gab Youssif A. bekannt, er habe Beschwerde beim Generalstaatsanwalt gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Staatsanwalt am 8. Mai 2019 eingelegt.

+++ 17.36 Uhr: Bilder zur Erinnerung an NS-Opfer in Wien zerschnitten +++

Zum dritten Mal binnen weniger Tage ist eine Freilicht-Ausstellung zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verfolgung mitten im Zentrum von Wien beschädigt worden. Nach Angaben eines AFP-Fotografen wurde in der Nacht zum Montag rund ein Dutzend von rund 80 großen Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verbrechen zerschnitten. Ihr Fotograf zeigte sich ebenso wie die Organisatoren der Ausstellung sowie Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erschüttert. Die Porträts stehen seit dem 7. Mai vor dem Heldenplatz entlang der Ringstraße, die Wiens historisches Zentrum umrundet. Schon wenige Tage nach Eröffnung der Ausstellung hatten Unbekannte mehrere der Tafeln mit Messern beschädigt, in der vergangenen Woche wurde dann ein Teil der Ausstellung mit Hakenkreuzen beschmiert.

+++ 17.04 Uhr: Hamburg bietet zu kritisiertem Mathe-Abi teils Nachprüfungen an +++

Nach der Kritik am Mathematik-Abitur in Hamburg erhält ein Teil der Schüler die Möglichkeit, sich zusätzlich noch mündlich prüfen zu lassen. Die betrifft alle 1200 Schüler, die die Mathe-Abiturprüfung in der Stufe grundlegendes Niveau abgelegt haben. Sie hätten damit die Chance, ihre Note zu verbessern, teilte die Schulbehörde mit. Ihre Prüfungsaufgaben seien "relativ schwer" gewesen, die Klausuren würden aber dennoch normal bewertet. Für etwa 1400 Schüler, die das Mathe-Abitur auf erhöhtem Niveau zu bewältigen hatten, ändert sich nichts. Deren Aufgaben waren nach Auffassung der Behörde angemessen und nicht zu schwer.

Nach Abschlussprüfung: Mathe-Abi zu schwer? Schüler starten Online-Petition und finden Zehntausende Unterstützer

+++ 17.03 Uhr: Nordkorea beschimpft US-Sicherheitsberater Bolton als ignorant +++

Nordkorea hat die Kritik von US-Sicherheitsberater John Bolton an seinen jüngsten Raketentests im April mit scharfen Worten zurückgewiesen. Das Außenministerium in Pjöngjang nannte Boltons Vorwurf ignorant, wonach Nordkorea mit den Tests gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen habe. Das Land fühle sich ohnehin nicht an die Resolutionen gebunden, wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert. Bolton bezog sich auf die Beschlüsse des Sicherheitsrats, die Nordkorea - das mehrfach Atombomben getestet hat - Starts von ballistischen Raketen verbieten. Solche Raketen sind in aller Regel Boden-Boden-Raketen, die einen konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengkopf transportieren können.

+++ 16.53 Uhr: Kipping will erstmal nicht Fraktionschefin werden +++

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht als Co-Fraktionschefin der Linken strebt die Parteivorsitzende Katja Kipping dieses Amt vorerst nicht an. Sie wolle jetzt ihre ganze Energie in das Zukunftsprojekt neuer linker Mehrheiten und in den Dialog zwischen Partei und Gesellschaft stecken, sagte Kipping dem "Spiegel". "Das kann ich in der aktuellen Situation am besten als Parteivorsitzende". 

Wagenknecht hatte angekündigt, aus Gesundheitsgründen nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. Sie führt die Fraktion im Moment noch gemeinsam mit Dietmar Bartsch. Eine Neuwahl könnte noch vor der Sommerpause stattfinden.

+++ 16.17 Uhr: FPÖ und SPÖ stürzen Kanzler Kurz +++

Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht", sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. 

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. "Er hat im eigenen Interesse gehandelt" und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

+++ 15.46 Uhr: Trachtenverband fürchtet Messerverbot +++

Der Bayerische Trachtenverband fürchtet eine Verschärfung des deutschen Waffengesetzes. "Dieses Gesetz würde, zumindest zum Teil, auch uns als Trachtler einschränken, ist doch das Tragen eines Messers bei vielen Trachten ein wichtiger Bestandteil der Tracht als solches", erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Trachtenverbandes, Max Bertl, auf der Verbandshomepage. Der Verband kündigte an, bei der Staatskanzlei für eine Ausnahmeregelung zu werben, damit Trachtler auch weiterhin Messer als Teil der Tracht tragen dürfen. Zuvor hatte der "Münchner Merkur" und die "tz" über die Bedenken berichtet.

+++ 15.35 Uhr: Ex-FPÖ-Chef Strache kann ins EU-Parlament einziehen +++

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem "Ibiza-Video" und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef laut Medienberichten ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat. Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

+++ 15.07 Uhr: Deutsche Kuh-Pflegerin darf nach Visum-Streit in Indien bleiben +++

Eine deutsche Kuh-Pflegerin in Indien hat sich eine längere Aufenthaltsdauer erstritten. Die Regierung in Neu Delhi erlaubte Friederike Irina Brüning weiter im Land zu bleiben: Ihr Visum sei nach einigem Hin und Her verlängert worden, sagte Brüning. Die 61-Jährige pflegt seit Jahren kranke und alleingelassene Kühe. Die Tiere gelten Hindus in Indien als heilig. Brüning, die vor 20 Jahren aus Berlin nach Indien ging, betreut nach eigenen Angaben rund 1800 Kühe in der Stadt Mathura im Norden des Landes. Bis zu 15 Tiere würden jeden Tag zu ihr gebracht. Für ihren Einsatz wurde sie bereits mit dem Kuh-Schutz-Preis Padma Shri ausgezeichnet. Als ihr Visum nun nicht verlängert werden sollte, drohte sie, den Preis zurückzugeben. Daraufhin setzte sich Außenministerin Sushma Swaraj für Brüning ein.

+++ 15.02 Uhr: Menschenrechtkommissarin rügt Strafrecht-Änderungen in Polen +++

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat eine geplante Verschärfung des Strafrechts in Polen kritisiert. Dass einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung genommen werden solle, sei nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vereinbar, schrieb Dunja Mijatovic in einem Brief an den polnischen Senatsmarschalls Stanislaw Karczewski, der am Montag veröffentlicht wurde. Allen Häftlingen müsse eine Chance auf vorzeitige Freilassung gegeben werden, egal wie abwegig diese letztendlich sei, erklärte die Menschenrechtskommissarin. Polens Parlament treibt derzeit die umstrittene Verschärfung des Strafrechts voran. Die lebenslange Haftstrafen ohne vorzeitige Chance auf Entlassung soll unter anderem bei Tätern Anwendung finden, die eine dauerhafte Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Nach EU-Wahl: Union hält an Weber als EU-Kommissionspräsident fest

+++ 14.39 Uhr: Kramp-Karrenbauer will CDU nach Wahlschlappe inhaltlich neu aufstellen +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei nach der Wahlschlappe vom Sonntag inhaltlich neu aufstellen. "Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt", sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Dabei werde es "nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen".

+++ 14.26 Uhr: Frankreich will Hinrichtung französischer IS-Kämpfer im Irak verhindern +++

Nach Todesurteilen gegen mehrere französische Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak will sich die französische Regierung gegen deren Vollstreckung einsetzen. Das Außenministerium in Paris erklärte mit Blick auf drei derartige Todesurteile, Frankreich lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab. Ein Gericht in Bagdad verurteilte unterdessen am Montag einen vierten Franzosen wegen IS-Mitgliedschaft zum Tode. 

+++ 14.23 Uhr: Sekunden nach Start - Blitz schlägt in Sojus-Rakete ein +++

Wenige Sekunden nach dem Start hat ein Blitz in eine russische Sojus-Rakete mit einem Navigationssatelliten an Bord eingeschlagen. Die Rakete flog vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland mitten in ein Gewitter hinein, wie am Montag auf einem Video des Militärfernsehsenders Swesda TV zu sehen war. Bei dem Blitzeinschlag seien der vordere Teil und die dritte Raketenstufe getroffen worden, bestätigte der Leiter des Weltraumbahnhofs russischen Agenturen zufolge. Die Technik sei jedoch nicht beschädigt worden. Der Satellit habe bereits seine berechnete Umlaufbahn erreicht, alles laufe normal, hieß es. Mit den sogenannten Glonass-Satelliten will Russland seit Jahren dem US-Navigationssystem GPS Konkurrenz machen.

+++ 14.06 Uhr: Vorsitzender der Sozialdemokraten in Rumänien rechtskräftig zu Haft verurteilt +++

Liviu Dragnea, vorbestrafter Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ist rechtskräftig zu dreieinalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt wurden. Das oberste Gericht Rumäniens bestätigte damit ein Urteil in erster Instanz vom vergangenen Sommer. Dragnea war treibende Kraft der von der EU kritisierten Schwächung des Antikorruptionskampfs in Rumänien. 

+++ 13.23 Uhr: Gericht bestätigt Haftstrafe für Parteichef der Sozialdemokraten in Rumänien +++

Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die Haftstrafe für den umstrittenen Parteichef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt. Das Oberste Gericht in Bukarest wies die Berufung von Liviu Dragnea zurück. Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte.

+++ 12.04 Uhr: Polizei gräbt wieder im Fall Monika Frischholz +++

Auf der Suche nach der seit 43 Jahren vermissten Monika Frischholz haben die Ermittler erneut mit Grabungen begonnen - dieses Mal in einer alten Scheune nahe Flossenbürg. Spezialisten untersuchten den Untergrund des Gebäudes im oberpfälzischen Georgenberg, wie die Polizei mitteilte. Es handele sich um einen weiteren möglichen Ablageort der Leiche der Schülerin. Ob die Ermittler tatsächlich menschliche Überreste finden, war zunächst offen.

Die damals zwölfjährige Monika Frischholz aus Flossenbürg ist seit dem 25. Mai 1976 verschwunden. Nach Erkenntnissen der Polizei verlor sich ihre Spur, nachdem sie ihr Elternhaus verlassen hatte.

+++ 11.02 Uhr: Hundertjährige zieht in rheinland-pfälzischen Stadtrat ein +++

Mit hundert Jahren in den Stadtrat: Bei der Kommunalwahl im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden hat die betagte Lisel Heise einen Sitz errungen. Sie wurde für die Liste "Wir für Kibo" in den Stadtrat gewählt, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung bestätigte. Die Hundertjährige war am Sonntag zum ersten Mal bei einer Stadtratswahl angetreten.

+++ 10.23 Uhr: Verdächtiger nach Explosion in Lyon festgenommen +++

Drei Tage nach der Explosion eines Sprengsatzes in Lyon im Osten Frankreichs hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Das teilte der französische Innenminister Christophe Castaner auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bei der Detonation in der Altstadt von Lyon waren am Freitag 13 Menschen leicht verletzt worden.

+++ 10.13 Uhr: Meyer-Heder setzt auf Jamaika in Bremen +++

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Sieg bei der Bürgerschaftswahl auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen. "Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen." Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. Schwieriger sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. "Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist", sagte Meyer-Heder. Bei der Wahl am Sonntag war die CDU erstmals in mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft in Bremen geworden.

+++ 10.10 Uhr: Pakistan bittet nach HIV-Ausbruch um Hilfe +++

Nach Hunderten positiven HIV-Tests in der südpakistanischen Provinz Sindh hat Islamabad um internationale Unterstützung gebeten. Ein gemeinsames Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der US-Gesundheitsbehörde CDC werde in den nächsten Tagen in Pakistan eintreffen und mit einheimischen Ärzten zusammenarbeiten, sagte der Arzt und Assistent des Ministerpräsidenten für Gesundheit, Zafar Mirza. Die internationalen Experten sollten die genaue Ursache des Ausbruchs untersuchen und die lokalen Behörden dabei unterstützen, die Ausbreitung zu kontrollieren, sagte Mirza. Hunderte positive HIV-Tests bei Bewohnern rund um die Stadt Rato Dero - der Großteil davon Kinder bis zu zwölf Jahren - haben die Bevölkerung in den vergangenen Wochen aufgeschreckt.

+++ 9.52 Uhr: FPÖ will bei Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz stimmen +++

Die rechtspopulistische FPÖ will den Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer sagte, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der sozialdemokratischen SPÖ "wohl" zustimmen werde. In diesem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet. Kurz hatte nach dem Skandal um das Ibiza-Video, durch den die Regierungskoalition zerbrochen, mit seiner ÖVP bei der Europawahl große Zugewinne gefeiert.

+++ 9.22 Uhr: Pharmakonzern Teva zahlt in USA Strafe wegen Mitschuld an Schmerzmittel-Missbrauch +++

Der israelische Pharmakonzern Teva zahlt in den USA eine Millionenstrafe wegen seiner Beteiligung am Missbrauch von stark wirkenden Schmerzmitteln, sogenannten Opioiden. Teva zahle 85 Millionen Dollar (knapp 76 Millionen Euro) an den Bundesstaat Oklahoma, wie der dortige Generalstaatsanwalt mitteilte. Im Gegenzug wird ein Strafverfahren gegen Teva eingestellt. Der israelische Konzern, Mutter des deutschen Pharmaherstellers Ratiopharm, folgt mit dieser Einigung dem US-Konzern Purdue Pharma, der im März 270 Millionen Dollar an den Staat Oklahoma zahlte. Der Konzern Johnson & Johnson steht in dem Bundesstaat ab Dienstag vor Gericht, er ist angeklagt, "aggressiv" für stark wirkende Schmerz- und Betäubungsmittel geworben zu haben, obwohl das Unternehmen das hohe Suchtpotenzial der Mittel kannte.

+++ 7.46 Uhr: FiatChrysler schlägt Fusion mit Renault vor +++

Der Autokonzern Fiat Chrysler hat eine Fusion mit Renault vorgeschlagen. Bei einem Zusammenschluss würde einer der größten Autokonzerne der Welt entstehen und die Marktführer Volkswagen und Toyota herausfordern. Fiat Chrysler schlägt eine Fusion zu gleichen Teilen der Unternehmen als einen 50/50-Zusammenschluss vor. Renault bestätigte, den Vorschlag erhalten zu haben. Der Verwaltungsrat von Renault werde am Vormittag über die Offerte beraten und sich danach schriftlich äußern, teilte das Unternehmen in Boulogne-Billancourt bei Paris mit.

+++ 6.49 Uhr: Trump grundsätzlich zu Gesprächen mit Iran bereit +++

US-Präsident Donald Trump hat sich grundsätzlich zu Gesprächen mit dem Iran bereit erklärt. "Ich denke, dass der Iran gerne reden würde, und wenn der Iran gerne reden würde, würden wir auch gerne reden", sagte Trump in Tokio vor weiteren Gesprächen bei seinem Japan-Besuch. "Wir werden sehen, was passiert", fügte Trump hinzu und verwies darauf, dass Abe "sehr eng mit der Führung des Iran" sei.     Vergangene Woche hatte Trump dem Iran noch mit Vernichtung gedroht. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vor einer akuten "Bedrohung" für ihre Truppen in der Region gewarnt. Nach Angaben von Regierungsvertretern in Washington soll diese Gefahr von irakischen Milizen ausgehen, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden.

+++ 0.33 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen +++

Nach dem Ende seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ muss sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Unklar blieb, ob der Antrag der Partei Liste Jetzt eine Mehrheit bekommt. In dem Fall wäre die Kanzlerschaft des 32-jährigen Chefs der konservativen ÖVP nach knapp anderthalb Jahren beendet. Die sozialdemokratische SPÖ kündigte an, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen. Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zerbrach. Kurz ist durch den Erfolg der ÖVP bei der Europawahl am Sonntag allerdings gestärkt.

dho / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(