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News des Tages: "Es wäre das Beste für das Land“: Schäuble wirbt für Merz als CDU-Vorsitzenden

AfD im Kieler Landtag schließt Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein aus +++ 45 Prozent aller Seniorinnen in Deutschland leben allein  +++ Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß +++ News des Tages im stern-Ticker.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Nato wirft Russland erstmals klaren Bruch von Abrüstungsabkommen vor (18.13 Uhr)
  • CDU-Parteivorsitz: Schäuble wirbt öffentlich für Merz (17.19 Uhr)
  • AfD-Landeschefin im Kieler Landtag, Doris von Sayn-Wittgenstein, ausgeschlossen (14.40 Uhr)
  • IAAF hält an Sperre des russischen Leichtathletik-Verbandes fest (13.59 Uhr)
  • Frankreichs Regierungschef setzt nach Protesten Steuererhöhung aus (12.49 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:         

+++ 18.45 Uhr: Britische Parlamentarier in Nöten: Toiletten ausgefallen +++

Auch das noch: Ausgerechnet vor den tagelangen Debatten über das Brexit-Abkommen sind viele Toiletten im maroden britischen Parlament ausgefallen. Den Abgeordneten im Unterhaus drohte ein ziemlich "unkomfortabler Abend", berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Ein Parlamentssprecher sagte, dass nicht klar sei, wann die Klos wieder benutzt werden können. 

"Wasserschock! ... Die Spülung der Lokusse funktioniert nicht", twitterte ein Abgeordneter. Es wurde erwartet, dass die Parlamentarier bis tief in die Nacht über das umstrittene Vertragswerk zum EU-Austritt diskutieren. Auch in den nächsten Tagen sind Debatten geplant. Am 11. Dezember sollen die Abgeordneten im Unterhaus dann über das Brexit-Abkommen abstimmen.  

Der Westminster Palace hat etwa 1100 Zimmer. Teile des riesigen Komplexes direkt an der Themse stammen noch aus dem Mittelalter. Jahrzehntelang wurde innen und außen nur das Nötigste geflickt. So schließen zum Beispiel viele der etwa 4000 Fenster nicht richtig. Im Gebäude ist auch reichlich gesundheitsgefährdendes Asbest verbaut. Der Westminster Palace gehört zum Unesco-Weltkulturerbe.

+++ 18.44 Uhr: Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Abstimmungsniederlage zu +++

Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.    

Hintergrund ist die ursprüngliche Weigerung der Regierung, dem Unterhaus die komplette Fassung eines internes Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts über das Brexit-Abkommen mit der EU zukommen zu lassen. Als Reaktion auf die Abstimmungsschlappe lenkte die Regierung am Dienstagabend umgehend ein: Sie kündigte an, das Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

+++ 18.13 Uhr: Nato wirft Russland erstmals klaren Bruch von Abrüstungsabkommen vor +++

Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister in Brüssel an.

+++ 17.53 Uhr: Frankreich stockt Polizei für "Gelbwesten"-Demos auf +++

Nach den schweren Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" vom Wochenende stockt Frankreich seine Polizeikräfte auf. Innenminister Christophe Castaner kündigte am Dienstag in Paris die Mobilisierung von landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräften für den kommenden Samstag an. Dann werden in der Hauptstadt und an anderen Orten neue Demonstrationen erwartet.

Zugleich rief Castaner bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Senats alle "vernünftigen Gelbwesten auf, sich von Extremisten zu distanzieren" und am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Dort hatten Randalierer am vergangenen Wochenende Schäden in Millionenhöhe angerichtet, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

+++ 17.42 Uhr: Verfassungsschutz muss Auskunft zu Maaßen-Treffen mit AfD geben +++

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss nach einem Gerichtsbeschluss einem Journalisten Auskunft zu Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern geben. Da die Gespräche keine operativen Vorgänge darstellten, müsse in der Regel Auskunft erteilt werden, stellten die Richter des Verwaltungsgerichts Köln in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss fest. Der pauschale Verweis auf Vertraulichkeit genüge nicht, um eine Ausnahme zu begründen.

Mitarbeiter des Amtes dürften außerhalb des parlamentarischen Kontrollgremiums mit Dritten nur über Inhalte sprechen, die nicht geheimhaltungsbedürftig seien. Einem Auskunftsbegehren über solche Inhalte sei grundsätzlich zu entsprechen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden müsste. Das BfV äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Beschluss.

+++ 17.28 Uhr: Gericht spricht Lehrer vom Vorwurf der Körperverletzung frei +++

Ein hessischer Lehrer ist vom Vorwurf der Körperverletzung an zwei Schülerinnen freigesprochen worden. Es sei fraglich, ob der Mann in den beiden Fällen vorsätzlich gehandelt habe, urteilte das Amtsgericht in Bad Homburg am Dienstag. Außerdem seien die jungen Frauen durch die Tat an einer Berufsschule nicht erheblich beeinträchtigt worden. Dem 50-Jährigen war vorgeworfen worden, eine 18-Jährige während einer Pause im Klassenraum geschlagen und eine 23-Jährige zu Boden geschleudert zu haben. Der Mann hatte die Vorwürfe bestritten.

+++ 17.19 Uhr: Schäuble wirbt im Ringen um CDU-Parteivorsitz für Merz +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun auch offen zu seiner Präferenz für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz als künftigen CDU-Chef bekannt. "Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Bereits seit einiger Zeit gibt es Berichte, wonach Schäuble Merz in seiner Kandidatur unterstützt.

Eine Wahl von Merz zum CDU-Chef würde es "erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen", sagte Schäuble nun der "FAZ". Die politischen Ränder würden dann "wieder schwächer".

+++ 16.31 Uhr: Kein Nachweis für Wolfsangriff in Niedersachsen +++

Für den angeblichen Angriff eines Wolfes im niedersächsischen Steinfeld haben Wissenschaftler keine Belege gefunden. Die DNA-Analyse im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums habe keinen entsprechenden Nachweis erbracht, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Hannover mit. Einzelheiten wollte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Nachmittag vorstellen.

Ein Gemeindearbeiter war am Dienstag vergangener Woche in dem kleinen Ort rund 30 Kilometer nordöstlich von Bremen gebissen worden, wie er der Polizei später berichtete. Der Mann arbeitete demnach kniend am Zaun einer Grünanlage des Friedhofs. Als er nach hinten griff, sei seine Hand plötzlich festgehalten worden. Er blickte sich um und war überzeugt, einen Wolf zu sehen, der zugeschnappt hatte. Drei weitere Wölfe hätten die Aktion mit etwas Abstand beobachtet, so der Mann weiter. Dann habe er sich aber befreien und die Tiere vertreiben können. Einen Tag später ließ der 55-Jährige seine Hand verarzten.

+++ 16.02 Uhr: Zschäpe könnte von München nach Chemnitz verlegt werden +++

Beate Zschäpe, die im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, könnte in absehbarer Zeit von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) nach Chemnitz verlegt werden. Dies ist eine von zwei Möglichkeiten, die nach Angaben aus Justizkreisen derzeit geprüft wird. Zuerst hatte die Chemnitzer "Freie Presse" darüber berichtet. Offizielle Angaben dazu gab es zunächst nicht. Von der JVA München-Stadelheim hieß es am Dienstag lediglich, noch sei Zschäpe in München. Es gebe aber Sondierungen, ob eine Verlegung Zschäpes möglich sei, entweder innerhalb Bayerns oder "heimatnah".

+++ 15.56 Uhr: US-Minister Ross fordert mehr US-Produktion deutscher Autobauer +++

US-Handelsminister Wilbur Ross hat die deutschen Autobauer vor einem Spitzentreffen in Washington zu mehr Produktion in den USA aufgefordert. Ziel sei es, das US-Handelsdefizit mit Deutschland bei Autos und Autoteilen zu senken, sagte Ross dem Finanzsender CNBC. Das gehe "hoffentlich mit erhöhter Produktion in den Vereinigten Staaten" einher. Wichtig sei es, einen großen Teil der künftigen Elektroautoproduktion in die Staaten zu bekommen, sagte Ross.

+++ 15.32 Uhr: Mindestens drei Tote bei Explosion in Einkaufszentrum in Malaysia +++

Bei einer Explosion in einem Einkaufszentrum der malaysischen Stadt Kuching sind am Dienstag mindestens drei Menschen getötet und zwei Dutzend weitere verletzt worden. Die Explosionsursache war zunächst unklar, nach Angaben der Feuerwehr wurde sie jedoch nicht durch eine Bombe ausgelöst. Die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete, dass sie möglicherweise auf ein Leck in einem Gastank zurückzuführen sei. Bei den Toten handelte es sich um drei Männer.

Laut Feuerwehrchef Wan Abdul Mubin ereignete sich die Detonation bei einem Geschäft im Erdgeschoss, das renoviert werde. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie mehrere Menschen vor dem Geschäft, dessen Fassade weggerissen war, um Hilfe schrien. Ein Augenzeuge sagte, er habe unmittelbar nach der Explosion Arbeiter aus dem Laden rennen sehen. Einige von ihnen seien schwer verletzt gewesen.

+++ 15.27 Uhr: Schäuble: Merz wird loyal zu Merkel stehen +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an der Loyalität von Friedrich Merz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Angaben keinen Zweifel. "Ich habe die Entscheidung getroffen, loyal zu Angela Merkel zu stehen. Und Friedrich Merz wird das auch", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Merz ist einer von drei prominenten Anwärtern auf Merkels Nachfolge an der Parteispitze, neben Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

+++ 14.40 Uhr: Umstrittene AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss gehen +++

Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung in Kiel. "Ich bin ausgeschlossen worden", sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-Jährigen zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte". Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte Sayn-Wittgenstein nicht nur bestätigt, dass sie vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Vielmehr habe sie auch erklärt, sie sei dort seit Jahren Mitglied. Dagegen gab Sayn-Wittgenstein an, sie sei nicht Mitglied des Vereins und sei es auch nicht gewesen. Sie räumte aber ein, für den Verein im Jahr 2014 geworben zu haben.

+++ 14.35 Uhr: Bahn-Pünktlichkeit nimmt weiter ab - Folge des ICE-Brands +++ 

Die Fernzüge der Deutschen Bahn sind im vergangenen Monat wieder häufiger verspätet gewesen. Die Pünktlichkeitsquote lag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im November bei 70,4 Prozent. Im Oktober waren es 71,8 Prozent und im September 72,7 Prozent gewesen. 

Die schlechtere November-Zahl begründete die Bahn mit den Folgen eines Brandes in einem ICE-Zug am 12. Oktober. Auf der Schnellfahrstrecke Köln-Frankfurt habe deshalb ein Gleis bis 18. November gesperrt bleiben müssen. Die damit verbundenen großen Umleitungen auf dem vielbefahrenen Korridor hätten Verspätungen im Nah- und Fernverkehr verursacht.

+++ 14.08 Uhr: Gewalt gegen Frauen - Tausende zu Protest in Tel Aviv erwartet +++ 

Zu einer Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen im israelischen Tel Aviv werden nach Medienberichten am Dienstagabend Tausende Teilnehmer im Zentrum der Stadt erwartet. Nach den mutmaßlichen Morden an zwei jungen Mädchen in der vergangenen Woche gab es bereits mehrere Protestaktionen in Israel. Mehrere Frauenorganisationen fordern von der Regierung umgerechnet knapp 60 Millionen Euro für ein Programm zum Schutz von Frauen, wie das israelische Radio berichtete. 

Die Regierung habe ein Programm mit entsprechendem Budget bereits 2017 gebilligt, aber das Geld nicht bereitgestellt. Rund 300 Firmen und öffentliche Einrichtungen unterstützten die Proteste landesweit.

+++ 13.59 Uhr: IAAF hält an Sperre des russischen Leichtathletik-Verbandes fest +++ 

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hält an der Suspendierung Russlands fest. Das IAAF-Council sieht nach der Aufdeckung des Doping-Skandals weiterhin nicht alle Bedingungen für eine Rückkehr der russischen Leichtathleten in den Weltsport erfüllt, wie es mitteilte.

+++ 13.53 Uhr: Pompeo verteidigt US-Ausstieg aus Klimaschutzabkommen +++ 

US-Außenminister Mike Pompeo hat den geplanten amerikanischen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erneut mit angeblich unfairen Regelungen zu rechtfertigen versucht. "Die UN-Klimavereinbarungen werden von manchen Nationen einfach nur als Mittel gesehen, um Wohlstand umzuverteilen", sagte er bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund in Brüssel. "Der aktuelle Pakt hätte einfach nur Geld von amerikanischen Lohnschecks abgeschöpft und Umweltsünder wie China bereichert."

Pompeo äußerte sich, während in Polen der 24. UN-Klimagipfel läuft. Vertreter aus knapp 200 Staaten verhandeln in Kattowitz (Katowice) zwei Wochen lang darüber, wie die historischen Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 durch klare Regeln zur Umsetzung und Überprüfung ergänzt werden können. In Paris war beschlossen worden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. 

+++ 13.36 Uhr: Fall Sami A. Stadt Bochum beantragt Aufhebung von Rückholanordnung +++ 

Im Fall der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat die Stadt Bochum beantragt, die gerichtliche Rückholanordnung für den Mann aufzuheben. Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Antrag war erwartet worden, nachdem das Verwaltungsgericht das Abschiebeverbot des 42-Jährigen vor zwei Wochen vorläufig aufgehoben hatte. Ob über den Antrag noch in diesem Jahr entschieden wird, ist offen.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, als der Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. allerdings bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an. Zwei Monate später stellte das Gericht fest, dass Sami A. in Tunesien nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um in den Besitz eines für die Wiedereinreise notwendigen Reisepasses zu gelangen. Im Herbst gab es dann eine Zusicherung des tunesischen Staates, wonach Sami A. dort keine Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das Abschiebeverbot auf.

+++ 12.49 Uhr: Frankreichs Regierungschef setzt nach Protesten Steuererhöhung aus +++ 

Nach Krawallen und Massenprotesten der "Gelbwesten" setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe in Paris in einer Fernsehansprache.

+++ 12.49 Uhr: Polizei fasst Verdächtigen im Fall der vermissten Schülerin Georgine +++ 

Zwölf Jahre nach dem spurlosen Verschwinden der Berliner Schülerin Georgine Krüger hat die Polizei einen dringend verdächtigen Mann festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatte die Zeitung "B.Z." darüber berichtet. Die damals 14-jährige Georgine stieg 2006 aus einem Bus in Berlin-Moabit aus, dann verlor sich ihre Spur. Sie ist bis heute verschwunden.

+++ 12.49 Uhr: Toyota beendet Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe +++ 

Der Autobauer Toyota beendet seine langjährige Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe. Das sagte ein Sprecher von Toyota Deutschland in Köln. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Der Sprecher sagte, Toyota habe noch bei einem Projekt mit der Umwelthilfe zusammengearbeitet, dabei sei es um Hybrid-Taxis gegangen. Das Projekt laufe nun aus. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bestätigte das Ende der Zusammenarbeit.

Toyota habe über das Projekt noch einen "niedrigen fünfstelligen Betrag" zur Finanzierung der Umwelthilfe beigetragen, sagte der Sprecher. Toyota habe seit 20 Jahren immer nur eine geringe Zahl von Projekten der DUH unterstützt. "Wir haben nie etwas gegen den Diesel getan." Die Entscheidung stehe nicht im Zusammenhang mit der zunehmenden Kritik aus der Politik und der Autobranche an der DUH. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit Klagen in mehreren deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.

+++ 12.30 Uhr: Umfrage: Bahn sollte ab 30 Minuten Verspätung Geld erstatten +++ 

Viele Bahnkunden wünschen sich bei Zugverspätungen früher als bisher vorgeschrieben eine Entschädigung. In einer Umfrage im Auftrag des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sprach sich knapp die Hälfte von Nutzern des Fernverkehrs dafür aus, dass die Deutsche Bahn ein Viertel des Fahrpreises ab 30 Minuten Verspätung erstatten müsse. Nach geltenden Recht wird eine Erstattung erst ab 60 Minuten Verspätung fällig. Knapp 40 Prozent der Fahrgäste möchten zudem eine einfachere Erstattung ohne Formular, sondern über ihre Handy-App. Der VCD stellte in Berlin seinen "Bahntest 2018/19" vor.

+++ 12.15 Uhr: 45 Prozent aller Seniorinnen in Deutschland leben allein +++ 

In Deutschland leben etwa 45 Prozent der Frauen ab 65 Jahre allein in einem Haushalt - bei Männern dieser Altersgruppe sind hingegen nur rund 20 Prozent alleinlebend. Insgesamt machen Alleinlebende unter den älteren Menschen einen Anteil von 34 Prozent aus, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus für 2017 mitteilte. Am häufigsten leben demnach Seniorinnen und Senioren mit einer Ehepartnerin beziehungsweise einem Ehepartner im Haushalt (59 Prozent). Dies triff jedoch deutlich häufiger auf ältere Männer zu (74 Prozent) als auf ältere Frauen (48 Prozent). Mit höherem Alter wächst dieser Unterschied zwischen den Geschlechtern noch einmal deutlich: Den Statistikern zufolge leben 73 Prozent der hochbetagten Frauen ab 85 Jahren allein - bei Männern derselben Altersgruppe trifft dies nur auf ein Drittel zu.

+++ 12.06 Uhr: Spitze des CDU-Arbeitnehmerflügels favorisiert Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende +++

Im Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz hat sich die Spitze des CDU-Arbeitnehmerflügels einem Medienbericht zufolge hinter Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. In einem Brief an die Delegierten der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den CDU-Parteitag schreibe der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, er sei "sehr froh, dass zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer unsere inhaltlichen Gedanken bereits aufgenommen hat", berichtet "Focus Online". Im Gespräch mit dem CDA-Vorstand habe die CDU-Generalsekretärin "viele unserer Sorgen" geteilt und sich für "konkrete Änderungen" ausgesprochen, wird Laumann weiter zitiert. "Da macht sich bemerkbar, dass sie bereits seit fast 30 Jahren Mitglied der CDA ist und ein Gespür für unsere Herzensthemen hat."

+++ 11.41 Uhr: Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf Rekordhoch +++

Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist in Deutschland einer Studie zufolge auf ein Rekordhoch geklettert. Im dritten Quartal dieses Jahres arbeiteten Erwerbstätige insgesamt 15,64 Milliarden Stunden - 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg mitteilte. Das sei der höchste Stand seit 1991, so die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

+++ 11.39 Uhr: Erfolgreich gertrennte Siamesische Zwillinge dürfen Klinik verlassen +++

Fast eineinhalb Jahre nach ihrer operativen Trennung sind zwei ehemals Siamesische Zwillingsmädchen aus dem Krankenhaus in Bangladesch entlassen worden. Die zweijährigen Schwestern Tofa und Tahura durften am Montagabend nach Hause, wie die Ärzte mitteilten. Die an Rücken und Rektum zusammengewachsenen Babys waren im August 2017 in einer neunstündigen Operation, an der zwei Dutzend Ärzte beteiligt waren, getrennt worden. Ihr Zustand habe sich "gebessert", sagte die Kinderchirurgin Shahnoor Islam, die das OP-Team bei der ersten Operation dieser Art in Bangladesch geleitet hatte. "Sie können gehen und spielen wie ganz normale Babys." Ihre Mutter zeigte sich glücklich: Sie habe nie gedacht, dass ihre Kinder "getrennt" werden und ein "gesundes Leben führen" könnten, sagte Shahida Begum. Die Eltern, arme Bauern aus dem nördlichen Bezirk Gaibandha, hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben, als ihnen gesagt wurde, dass es in Bangladesch keine entsprechenden Ärzte gebe und der Eingriff im Ausland zu kostspielig sei.

+++ 10.28 Uhr: Luxemburg treibt Legalisierung des Freizeit-Konsums von Cannabis voran +++

Luxemburg treibt die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch für Erwachsene voran. Am Montag erzielten die drei Parteien der künftigen Regierungskoalition - Liberale, Sozialisten und Grüne - eine entsprechende Vereinbarung. Diese sieht vor, dass in der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 Herstellung, Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis für den persönlichen Bedarf von Volljährigen straffrei gestellt oder legalisiert werden soll - zu Bedingungen, die noch definiert werden sollen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Cannabis sollen nach Regierungsangaben vorrangig in die Suchtprävention investiert werden. Weitere Einzelheiten sowie der zeitliche Rahmen für die geplanten Maßnahmen sind noch nicht bekannt.

+++ 10.25 Uhr: Regierung und Rebellen im Jemen vereinbaren Austausch hunderter Gefangener +++

Im Jemen haben sich Regierung und Rebellen vor den geplanten Friedensgesprächen in Schweden auf den Austausch hunderter Gefangener geeinigt. Wie der Gefangenen-Beauftragte der jemenitischen Regierung, Hadi Haig, der Nachrichtenagentur AFP sagte, geht es um 1500 bis 2000 Kämpfer der Regierungstruppen und 1000 bis 1500 Kämpfer der Huthi-Rebellen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begrüßte die Einigung.

+++ 9.53 Uhr: Generalbundesanwalt: Islamistischer Terror in Deutschland schon vor Flüchtlingsbewegung 2015 +++

Generalbundesanwalt Peter Frank hält eine Verknüpfung von Terrorgefahr und Flüchtlingen für unzulässig. "Islamistischer Terrorismus ist nichts, was erst im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es wäre daher völlig verfehlt, jeden Flüchtling zu verdächtigen, ein islamistischer Terrorist zu sein." Der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 sei in Deutschland geplant worden. Frank erinnerte außerdem an die sogenannten Kofferbomber 2006, die Sauerland-Gruppe 2007, den vereitelten Anschlag der "Düsseldorfer Zelle" 2001 und den versuchten Anschlag auf den Hauptbahnhof Bonn 2013. "Das alles geschah unabhängig von der Flüchtlingsbewegung 2015", betonte Frank. Allerdings wisse seine Behörde auch, dass der IS die Flüchtlingsbewegung missbraucht und auf diesem Wege spätere Täter nach Westeuropa geschleust habe.

+++ 9.48 Uhr: Designierter Chef der Cosa Nostra auf Sizilien festgenommen +++

Die italienischen Polizei hat in einem großen Schlag gegen das organisierte Verbrechen dutzende mutmaßliche Mafiamitglieder festgenommen, darunter den künftigen Mafiaboss Settimino Mineo. Der 80-jährige Mineo und mindestens 45 weitere Verdächtige wurden von den Ermittlern in Sizilien gefasst, wie Behördenvertreter und Medien berichteten. Die Festnahme Mineos sei kurz vor seiner Inthronisierung als Chef bei einem Treffen der Cosa Nostra erfolgt.

+++ 8.53 Uhr: Italien kündigt im Streit mit EU für die kommenden Stunden neuen Haushalt an +++

Im Haushaltsstreit mit der EU will die italienische Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte in den "kommenden Stunden" einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte der Zeitung "Avvenire". Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren "nicht in Betracht ziehen" müsse.

+++ 8.36 Uhr: Polizei vernimmt im Fall von getöteter 17-Jähriger am Dienstag Zeugen +++

Zwei Tage nach dem Fund einer toten 17-Jährigen in Sankt Augustin will die Polizei am Dienstag eine Reihe von Zeugen vernehmen. Das sagte ein Polizeisprecher am Morgen in Bonn. Ein erneutes Befragen des 19-Jährigen, der die Tötung des Mädchen gestanden hat, sei zunächst nicht geplant. Für die Ermittler gehe es jetzt darum, die vom Verdächtigen gelieferte Version des Tathergangs zu belegen. "Es gibt noch viel zu tun", so der Sprecher.

+++ 8.32 Uhr: Regierungskreise: Französische Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer +++

Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe die "Aussetzung" der Steuererhöhung um mehrere Monate am Dienstag bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts mit den "Gelbwesten" verkünden.

+++ 8.28 Uhr: Wasser von Coca-Cola erhält Goldenen Windbeutel für "dreisteste Werbelüge" +++

Der von Foodwatch verliehene Goldene Windbeutel für die "dreisteste Werbelüge" geht in diesem Jahr an das Unternehmen Coca-Cola. Wie die Verbraucherschutzorganisation am Dienstag mitteilte, kürten die Teilnehmer der Aktion das "Smartwater" des Getränkeherstellers zum Gewinner des Negativpreises. Foodwatch kritisiert, dass das Wasser "nicht besser als herkömmliches Mineralwasser" sei - jedoch bis zu sieben Mal mehr koste.

+++ 8.15 Uhr: Israel zerstört Hisbollah-Tunnel +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mit einem Einsatz zum Aufspüren und Zerstören von Tunneln der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah unter der israelisch-libanesischen Grenze begonnen. "Die Organisation Hisbollah (...) setzt ihre Aktivitäten fort, die vom Iran unterstützt und finanziert werden, um ihre Terrorinfrastruktur gegen israelische Zivilisten zu schaffen", erklärte die Armee am Dienstag.

+++ 8.05 Uhr: Euro-Staaten einigen sich auf Reform der Währungsunion +++

Die Staaten der Eurozone haben sich auf eine Reform der Währungszone verständigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details wurden zunächst nicht bekannt.

+++ 6.55 Uhr: Untersuchungskommission zu verschwundenen Studenten in Mexiko +++

Der neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat wie versprochen eine Untersuchungskommission zum Verschwinden von 43 Studenten vor vier Jahren eingerichtet. Der linksgerichtete Politiker unterzeichnete am Montag ein Dekret zur Gründung der Kommission.

Die 43 Studenten eines als links bekannten Lehrerseminars im südmexikanischen Ayotzinapa waren im September 2014 verschwunden, als sie zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt reisen wollten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Gruppe im Süden des Bundesstaates Guerrero von korrupten Polizisten verschleppt und an die Drogenbande Guerreros Unidos ausgeliefert.

+++ 6.05 Uhr: USA nehmen Abschied von verstorbenem Präsidenten Bush +++

In Washington haben zahlreiche Menschen Abschied vom verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush genommen. Der Sarg des konservativen Politikers wurde am Montag von Houston in die US-Hauptstadt überführt und dort zum Auftakt der Trauerfeiern im Kapitol aufgebahrt. Auch US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania kamen zu dem mit einer US-Fahne bedeckten Sarg und erwiesen Bush die Ehre.

Trump hatte den Sarg mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Houston im US-Bundesstaat Texas abholen lassen, wo der 41. US-Präsident am vergangenen Freitag im Alter von 94 Jahren gestorben war.

+++ 5.09 Uhr: Pro Asyl kritisiert mutmaßlich geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan +++

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert den für Dienstag geplanten Abschiebeflug nach Kabul. "Es ist unverantwortlich nach Afghanistan abzuschieben, da das Land immer mehr zerfällt", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Behördenangaben sollen vor allem Straftäter mit den Flügen nach Afghanistan abgeschoben werden. "Dabei ist nicht mal klar, wer als Straftäter gilt", kritisierte Burkhardt.  

+++ 4.17 Uhr: Erstmals nach Fehlstart wieder Raumfahrer zur ISS geflogen +++

Rund zwei Monate nach dem dramatischen Fehlstart einer russischen Sojus-Rakete ist erstmals wieder eine Crew zur Internationalen Raumstation ISS geflogen. Die Rakete mit der US-Astronautin Anne McClain, dem Russen Oleg Kononenko und dem Kanadier David Saint-Jacques startete am Montag planmäßig vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur.

Nach der Trennung von der dritten Antriebsstufe nahm das Raumschiff Kurs auf den Außenposten der Menschheit rund 400 Kilometer über der Erde. Dort kamen die Raumfahrer rund sechs Stunden später an, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte.

+++ 1.05 Uhr: Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß +++

Bundesweit sind Hunderte Rechtsextremisten laut einem Zeitungsbericht auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. 467 Rechtsextremisten würden per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden könne, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden seien, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Die Zahl sei im halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen.

+++ 0.13 Uhr: Städtetag teilweise enttäuscht über Dieselgipfel +++

Der Deutsche Städtetag hat sich teilweise enttäuscht über die Ergebnisse des Dieselgipfels gezeigt. Beim Thema Hardware-Nachrüstungen sei das Treffen "ernüchternd" gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Da liege der Ball weiter bei der Automobilindustrie. "Sie ist Verursacher des Problems und sollte Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten."

anb / fs / sos / DPA / AFP